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Wirtschaft

Nachforderung zu Klimapaket

SPD will offenbar Sozialbonus bei Pendlerpauschale

Mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale haben Gutverdiener nur wenig Grund, sparsamere Autos zu fahren. Die SPD will diesen Punkt des Klimapaktes laut einem Bericht nun nachverhandeln.

Andreas Gebert/Getty Images

Autos auf dem Mittleren Ring in München (Archivbild):

Mittwoch, 25.09.2019   15:04 Uhr

Die Große Koalition beschloss im neuen Klimapaket die Anhebung der Pendlerpauschale, damit Betroffene einen Ausgleich dafür bekommen, dass im Zuge höherer Steuern auf Kohlendioxid der Benzinpreis steigt. Doch davon könnten insbesondere Spitzenverdiener profitieren. Deshalb will die SPD der Wochenzeitung "Zeit" zufolge die beschlossene Anhebung noch weiter ausweiten - zugunsten von Geringverdienern.

Die Sozialdemokraten wollen die Pendlerpauschale laut dem Bericht durch eine Art Klimabonus ergänzen. Es sei wichtig, dass das Paket "sozial gerecht ausgestaltet" werde, sagt Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der Partei der "Zeit".

Zusätzliche Haushaltsmittel benötigt

Konkret geht es darum, dass die Pendlerpauschale im Kern eine Steuererleichterung bedeutet: Wer viel pendelt, zahlt weniger Steuern. Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen zahlen aber häufig keine Steuern und bekommen damit auch nichts erstattet.

Diese Menschen sollen nun nach den Vorstellungen der SPD ebenfalls staatliche Zuwendungen erhalten. Dafür müsste zusätzliches Geld im Haushalt bereitgestellt werden.

Dieser Vorschlag entspricht auch den Empfehlungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Wer ein höheres Einkommen hat, kann auch Autos mit einem Verbrauch von sieben oder acht Litern fahren, ohne dabei hohe Mehrkosten befürchten zu müssen", sagte DIW-Forscher Stefan Bach. Einen Anreiz für kleinere Autos gebe es nicht. Er schlägt daher ein Mobilitätsgeld je Entfernungskilometer vor, das alle Pendler einkommensunabhängig gleich entlastet.

apr

insgesamt 62 Beiträge
MikelFriess 25.09.2019
1. Arbeiten, arbeiten und sonst nichts
schön, dass ich es mir weiter leisten kann zur Arbeit zur fahren. Kino, Theater und sonstiges müssen dann eben ausfallen. Solange kein bezahlbarer und zuverlässiger ÖPNV vorhanden ist, können sich viele die Fahrt in die [...]
schön, dass ich es mir weiter leisten kann zur Arbeit zur fahren. Kino, Theater und sonstiges müssen dann eben ausfallen. Solange kein bezahlbarer und zuverlässiger ÖPNV vorhanden ist, können sich viele die Fahrt in die nächste Stadt dann eben nicht mehr leisten.
isi-dor 25.09.2019
2.
Es ist erschreckend welche Unkenntnis selbst bei den Parteien im Steuerrecht herrscht. Nein, die Pendlerpauschale ist kein Almosen, sondern es handelt sich um Werbungskosten, um einen Teil des Weges zur Arbeit von der [...]
Es ist erschreckend welche Unkenntnis selbst bei den Parteien im Steuerrecht herrscht. Nein, die Pendlerpauschale ist kein Almosen, sondern es handelt sich um Werbungskosten, um einen Teil des Weges zur Arbeit von der Einkommenssteuer zu befreien, weil es sich um Aufwendungen handelt, um überhaupt Einkommen zu generieren. Wer keine Steuern zahlt, der bekommt auch keinen Steuernachlass. Sonst könnte auch jeder Kirchenaustreter sagen, er möchte keine Kirchensteuer mehr bezahlen und weil er damit weniger Aufwand für das Kirchensteueramt erzeugt, möchte er einen Bonus hierfür haben. Wenn man politisch den Armen etwas zukommen lassen möchte, dann sollte man den Mindestlohn erhöhen.
Mrs. Fassungslos 25.09.2019
3. Bitte ein schlüssiges Gesamtkonzept
Ich bin skeptisch, dass dieser kleine Wurf vom letzten Freitag grossen Erfolg haben wird, ausser die Steuerzahler zu verärgern. Wo bleibt der Masterplan der Energiewende? Ich höre von keiner, aber auch wirklich keiner Seite [...]
Ich bin skeptisch, dass dieser kleine Wurf vom letzten Freitag grossen Erfolg haben wird, ausser die Steuerzahler zu verärgern. Wo bleibt der Masterplan der Energiewende? Ich höre von keiner, aber auch wirklich keiner Seite etwas ausser Gemecker an den anderen. Bitte uns Bürgern ein Konzept vorlegen, das (auch technisch) Hand und Fuss hat.
ThomasH.1 25.09.2019
4. Falsche Lösung
Ja, die Kilometerpauschale ist gutverdienerfreundlich. Das sind aber alle Steuerfreibeträge, da wer nichts zu versteuern hat, hat auch nichts von einem Freibetrag. Ist ein grundsätzliches Problem unseres Steuersystems. Nein, es [...]
Ja, die Kilometerpauschale ist gutverdienerfreundlich. Das sind aber alle Steuerfreibeträge, da wer nichts zu versteuern hat, hat auch nichts von einem Freibetrag. Ist ein grundsätzliches Problem unseres Steuersystems. Nein, es ist nicht die Lösung des Problems um große Autos unattraktiv zu machen. Wer bereit ist 1 Euro pro km auszugeben, den interesieren 1 cent mehr pro km nicht. Da muss das Bezin schon deutlich teuerer werden.
Greenkeeper2021 25.09.2019
5.
17,5% aller Pendler fahren über 30 km Der Durchschnittspendler fährt 16,9 km Und jeder weis, dass die Pendlerpauschale die kosten eigentlich nicht deckt Es ist doch ein Witz, deswegen von "Besserverdiener [...]
17,5% aller Pendler fahren über 30 km Der Durchschnittspendler fährt 16,9 km Und jeder weis, dass die Pendlerpauschale die kosten eigentlich nicht deckt Es ist doch ein Witz, deswegen von "Besserverdiener profitieren" zu sprechen

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