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Wirtschaft

Wirtschaftsaufstand gegen Altmaier

Gemobbter der Bosse

Peter Altmaier gilt als erfahrener Diplomat, seine Partei als unternehmensfreundlich. Jetzt kritisieren Verbände den Wirtschaftsminister als konzeptlosen Feind des Mittelstands. Wie konnte es so weit kommen?

Bernd von Jutrczenka / DPA

Peter Altmaier

Von und
Mittwoch, 10.04.2019   17:49 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das Wort Airbus nimmt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dieser Tage häufig in den Mund. Für Altmaier ist der europäische Flugzeugbauer ein Synonym für die industriepolitische Gestaltungskraft des Staats, die es im Angesicht von Chinas Stärke und des amerikanischen Protektionismus wieder zu entdecken gelte. Deshalb fordert der Christdemokrat einen "Airbus der künstlichen Intelligenz" oder ein "Airbus der Schiene".

Was aber denkt man bei Airbus selbst über die Gedanken des Wirtschaftsministers, der für die Bundesregierung einen Staatsanteil von rund elf Prozent am Unternehmen hält? Thomas Enders, der an diesem Mittwoch als langjähriger Airbus-Chef abtritt, sagt: "Mir scheint die Zeit für neue Airbusse irgendwie vorbei zu sein."

Industriekonsortien auf europäischer Ebene? Das hält Enders für zu klein gedacht. "Eine europäische Konsolidierung allein reicht heute nicht mehr aus. Europa ist schließlich kein Planet für sich", sagt der 60-Jährige. Wenn man heute Partner für solche Zusammenschlüsse suche, würde er dringend dazu raten, dies weltweit zu tun.

Enders ist bei Weitem nicht der Einzige, der den wirtschaftspolitischen Ideen von Altmaier widerspricht. Für seine Positionen erntet der Minister derzeit in einer Weise Kritik von Unternehmensvertretern wie es Vertreter der traditionell wirtschaftsfreundlichen CDU nicht gewohnt sind. Mittlerweile geht es dabei nicht mehr nur um Sachfragen. Zunehmend richten sich die Einwände auch gegen Altmaier als Person, der fast schon wie ein Mobbingopfer der Wirtschaftsbosse wirkt.

"Der Wirtschaftsminister hat kein Konzept - weder für die Energiewende noch für die Wirtschaft insgesamt", sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken", sagt Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Und Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, warf Altmaier gar vor, er betreibe "Antimittelstandspolitik" und habe "das Wirtschaftsministerium beschädigt". Zur 70-Jahr-Feier des Verbands wurde der Minister demonstrativ nicht eingeladen.

Rebellion im Mittelstand

Von einer Gruppe Mittelständler um Eben-Worlée wird der Widerstand gegen Altmaier orchestriert. Sie werfen dem Minister vor, dass er sich nicht um ihre Interessen kümmere. Als Beleg dient ihnen unter anderem die Industriestrategie, die Altmaier im Februar vorgestellt hatte. Sie enthält eine ganze Reihe umstrittener Ansätze - vom Ausbau des Industrie-Anteils an der deutschen Wirtschaft über eine gezielte Förderung der Batteriezellentechnologie bis hin zu einer Abwehr ausländischer Übernahmen.

Eine Stärkung des industriellen Mittelstands bezeichnet Altmaier in dem Papier zwar als "von zentraler Bedeutung". Wie die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen aber konkret aussehen könnte, lässt er offen. Zentral ist ihm dagegen das Anliegen, im Konzert der Wirtschaftsweltmächte China und USA mit eigenen, möglichst großen Solisten mitzuspielen. "Nationale und europäische Champions", betitelt Altmaier ein Kapitel seines Industriemanifests: "Größe zählt - Size matters!"

Das schürt bei den Mittelständlern die Befürchtung, Altmaier wolle vor allem Großkonzerne aufpäppeln, mit noch mehr Subventionen, Erleichterungen beim Strompreis oder Forschungsgeldern. Während man selbst ächzt unter einer immer höheren Abgabenlast - sei es für Energie oder Lohnnebenkosten.

Das Industriepapier ist nicht die erste Idee, mit der Altmaier für Stirnrunzeln sorgt. So erklärte er kurz nach seinem Amtsantritt im SPIEGEL, die deutsche Wirtschaft könne noch 20 Jahre lang ein Wachstum von zwei bis 2,5 Prozent erzielen. Das widerspricht allerdings der gängigen Erfahrung mit Konjunkturzyklen. Tatsächlich wurden schon die Prognosen fürs laufende Jahr mittlerweile unter ein Prozent gesenkt.

Nicht von Erfolg gekrönt waren bislang auch Altmaiers stete Rufe nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder einer Unternehmensteuerreform. Immerhin: Mit solchen Forderungen zeigt der Minister, dass er auch Unternehmerseelen streicheln kann. Das tat Altmaier auch jüngst angesichts der Debatte um die Enteignung Berliner Wohnungsunternehmen. Als "reinen Linkspopulismus" und "DDR-Idee" geißelte er die Vorschläge.

Welche Rolle spielt Merz?

Warum fällt die Kritik aus der Wirtschaft dennoch so massiv aus? Manch ein Beobachter im politischen Betrieb der Hauptstadt wittert hinter den Angriffen Altmaiers alten Rivalen Friedrich Merz. Der CDU-Mann unterlag im vergangenen Dezember bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden der Saarländerin und Landsfrau Altmaiers, Annegret Kramp-Karrenbauer. Will der Wirtschaftsflügel der Union den Wirtschaftsminister nun schwächen, damit ihr Held aus dem Sauerland auf Altmaiers Posten gehoben werden kann?

Altmaier selbst scheint weniger seine eigene Partei im Verdacht zu haben. Stattdessen glaubt er, die Mittelständler selbst hätten die Wahlschlappe ihres Heroen Merz nicht verwunden und wollten nun ihn im Ministerium platzieren. Ihre Kampagne, so sieht man es im Wirtschaftsministerium, habe allerdings einen gegenteiligen Effekt: Sie führe dazu, dass sich die Unionsreihen hinter dem Minister schließen.

Tatsächlich brandete auf der Fraktionssitzung der Union am Dienstag Applaus auf - auch von Leuten wie dem Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer, der in der Vergangenheit Altmaier offen angegangen hatte. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach der Fraktionssitzung: "Die ein oder andere Volte gegen den Minister, die geht dann meines Erachtens doch zu weit."

Auch die Industrie fürchtet China

Helfen könnte Altmaier zudem, dass sich der Zeitgeist in Sachen Industriepolitik auch bei anderen wandelt. Vor allem Chinas Aufstieg verängstigt auch deutsche Unternehmer und lässt sie vermehrt nach dem Staat rufen. Im Januar veröffentlichte der BDI einen Forderungskatalog mit 54 Schritten, durch die sich die EU stärker gegen den chinesischen Staatskapitalismus durchsetzen soll.

Kurz darauf präsentierten Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire ein entsprechendes Konzept, das unter anderem eine gemeinsame Batteriezellenproduktion vorsieht. "Solche Forderungen sind nichts Neues in Frankreich, das einst die Joghurtherstellung als 'strategische' Industrie deklarierte", spottete der britische "Economist". "Aber in Deutschland sind sie revolutionär."

Auch Altmaiers Kabinettskollege Olaf Scholz (SPD) hat Gefallen daran gefunden, ins Wirtschaftsleben einzugreifen und dringt auf eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Zwar hält der Bundesfinanzminister sich selbst in Fragen wie der Batteriezellenproduktion für viel besser informiert als Altmaier. Öffentlich ließ Scholz sich aber kürzlich immerhin das Lob entlocken, er sei Altmaier "sehr dankbar" dafür, dass er Industriepolitik wieder in die Diskussion gebracht habe.

Die harsche Kritik an Altmaiers Vorstoß hat allerdings auch die Grenzen seines Politikstils aufgezeigt. Als Kanzleramtschef hatte er durch sein einnehmendes Wesen zu den unterschiedlichsten Gesprächspartnern einen Draht aufbauen können. Auf diese Fähigkeit schien der Minister auch zu bauen, als er ins Visier der Klimaproteste von "Fridays for Future" (FFF) geriet.

"Ich werde mit den Beteiligten reden und auf sie zugehen", sagte er dem SPIEGEL auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Das Treffen wurde bereits von der FFF-Ikone Greta Thunberg aufgemischt. Doch Altmaier wirkte nicht sonderlich beeindruckt.

Einen Tag später stand der Wirtschaftsminister in Berlin dann vor einer Schar von Jugendlichen, die ihn nicht zu Wort kommen ließen und aufforderten, zurück an die Arbeit zu gehen. Der sonst so joviale Altmaier verlor schließlich die Fassung und blaffte einen Mitarbeiter an. "Das war 'ne Scheißidee!", sagte er. Eine Einschätzung, zu der Altmaier auch mit Blick auf sein Industriekonzept noch kommen könnte.

Zusammengefasst: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird für einen CDU-Politiker ungewöhnlich scharf von Unternehmensvertretern kritisiert. Besonders Mittelständler fühlen sich von seinen industriepolitischen Plänen benachteiligt. Sie hoffen offenbar darauf, dass Friedrich Merz neuer Wirtschaftsminister wird. Helfen könnte Altmaier, dass angesichts von Chinas Aufstieg auch Teile der Wirtschaft nach einem stärkeren Staat rufen.

insgesamt 98 Beiträge
RalfHenrichs 10.04.2019
1. Das übliche
Würde die Wirtschaft Altmeier nicht scharf kritisieren, bestünde die Gefahr, dass er sich nicht NOCH stärker bemüht, in Richtung Wirtschaft zu gehen. Da ist Show. Nicht was man Ernst nehmen muss. Am Ende weiß die Wirtschaft, [...]
Würde die Wirtschaft Altmeier nicht scharf kritisieren, bestünde die Gefahr, dass er sich nicht NOCH stärker bemüht, in Richtung Wirtschaft zu gehen. Da ist Show. Nicht was man Ernst nehmen muss. Am Ende weiß die Wirtschaft, was sie in Altmeier hat.
legeips62 10.04.2019
2. wie es soweit kommen konnte?
Ganz einfach: Der falsche Mann auf dem falschen Posten. Aber wo ist jetzt ein neuer Stuhl frei? DFB Präsident?
Ganz einfach: Der falsche Mann auf dem falschen Posten. Aber wo ist jetzt ein neuer Stuhl frei? DFB Präsident?
Havel Pavel 10.04.2019
3. Er kanns halt wohl nicht
Diplomatie ist wichtig und damit kann es jeder sehr weit im Leben bringen. Aber manchmal sind halt doch Innovationen und fundierte Kenntnisse der Materie unverzichtbar um erfolgreich agieren zu können. Er ist wohl leider in eine [...]
Diplomatie ist wichtig und damit kann es jeder sehr weit im Leben bringen. Aber manchmal sind halt doch Innovationen und fundierte Kenntnisse der Materie unverzichtbar um erfolgreich agieren zu können. Er ist wohl leider in eine Sackgasse geraten aus der es schwer herauszukommen sein wird, es sei denn die Kanzlerin haut ihn wieder mal raus aber genauso gut könnte sie ihn als Bauernopfer fallen lassen wie eine heisse Kartoffel.
sven2016 10.04.2019
4. Er hat bisher nicht viel erledigt,
kaum belastbare Ideen und scheint in Bezug auf EU-Verhandlungen eher faul zu sein. Seine markigen Sprüche zu allen möglichen Themen alleine machen noch keinen guten Minister aus. Allerdings hat das Ressort vor Jahren [...]
kaum belastbare Ideen und scheint in Bezug auf EU-Verhandlungen eher faul zu sein. Seine markigen Sprüche zu allen möglichen Themen alleine machen noch keinen guten Minister aus. Allerdings hat das Ressort vor Jahren praktisch alle relevanten Bereiche an andere Ministerien abgeben müssen. Da ist eine Fehlbesetzung nicht dramatisch. Und "besser" als Herr Merz ist nahezu Jeder.
hansa_vor 10.04.2019
5.
Juristen sollten sich halt nicht mit Wirtschaft beschäftigen, die dort agierenden können keinen Umsatz mit "Auswendiglernen" erzielen. Offenbar ist aber nicht nur dieser Minister mit seiner Aufgabe überfordert, [...]
Juristen sollten sich halt nicht mit Wirtschaft beschäftigen, die dort agierenden können keinen Umsatz mit "Auswendiglernen" erzielen. Offenbar ist aber nicht nur dieser Minister mit seiner Aufgabe überfordert, seine Staatssekretäre sind offenbar ebenfalls/bestenfalls Juristen. Schade um unseren Standort.

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