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Wirtschaft

Privatisierung abgesagt

Bund behält Toll Collect

Der Bund wird den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect entgegen früherer Pläne nicht wieder privatisieren. Es würde einfach weniger Geld auf der Strecke bleiben.

DPA

Kontrollstelle zur Erfassung der Maut für Lkw

Dienstag, 15.01.2019   18:03 Uhr

Der Bund wird künftig die Maut für schwere Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen selbst eintreiben. Der Mautbetreiber Toll Collect werde daher auf Dauer im Staatsbesitz bleiben, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin mit. Die Entscheidung überrascht - ursprünglich war geplant, den Auftrag zum Eintreiben der Maut wieder auszuschreiben. Eine neue Berechnung habe jedoch gezeigt, dass der Betrieb in Eigenregie für den Bund günstiger sei, sagte Scheuer.

Der Bund erwartet in den nächsten Jahren jeweils rund 7,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Straßengebühr für die Lastwagen. Nach den Vorstellungen des Bundesverkehrsministers sollToll Collect künftig auch bei der Kontrolle der geplanten Pkw-Maut eine Rolle spielen. So könne eine zusätzliche Kamera an den Kontrollbrücken auch Autos erfassen.

Der bisherige Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect war am 31. August ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft dann zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber gesucht. Aufgebaut und betrieben wurde Toll Collect im Wesentlichen von Daimler und der Deutschen Telekom. Ein jahrelanger Streit um den über zwei Jahre verspäteten Start des Systems wurde 2018 mit einem milliardenschweren Vergleich beendet. Auch dies habe die Entscheidung zum staatlichen Dauerbetrieb von Toll Collect erleichtert, sagte Scheuer.

Seit 2005 gilt die Lkw-Maut zunächst auf den knapp 13.000 Kilometer Autobahnen und für Lastwagen ab zwölf Tonnen. Sie wurde dann auf rund 2300 Kilometer größere Bundesstraßen und auf kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen ausgedehnt. Mit den übrigen Bundesstraßen kamen zum 1. Juli 2018 noch einmal 37.000 Straßenkilometer hinzu.

Instrument für Verkehrswende?

Der Bund hat Entwicklung und Aufbau des Systems über die Jahre über die regelmäßige Vergütung für die Betreiber von Toll Collect abbezahlt. So erklärt sich auch der geringe Kaufpreis von rund 50 Millionen Euro.

Die Pkw-Maut soll von einem Konsortium des österreichischen Maut-Spezialisten Kapasch und dem Ticketvermarkter Eventim kontrolliert und eingetrieben werden. Der Start ist für 2020 vorgesehen.

Die Maut könnte für die Bundesregierung auf längere Sicht noch eine größere Bedeutung bekommen, etwa wenn es um die sogenannte klimafreundliche Verkehrswende geht. Über das Gebührensystem auf Autobahnen und Bundesstraßen können etwa Elektro-Autos gefördert oder der Lkw-Verkehr stärker mit Umwelt-Abgaben belastet werden. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen. Der Verkehrssektor steht hier besonders im Blick, da er seit 1990 den Ausstoß des Treibhausgases CO2 nicht reduzieren konnte.

mik/Reuters

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