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Wirtschaft

Bundesrat

Arbeitnehmer haben ab 2019 Recht auf befristete Teilzeit

Künftig gibt es ein Recht auf Rückkehr auf Vollzeit - zumindest für Arbeitnehmer, die ab Anfang 2019 in Teilzeit gehen. Der Bundesrat hat dem Gesetz des Arbeitsministers zugestimmt.

DPA

Mitarbeiter im Siemens-Werk in Amberg (Bayern)

Freitag, 23.11.2018   12:55 Uhr

Das Recht von Arbeitnehmern auf eine Brückenteilzeit ist beschlossen. Der Bundesrat hat nun einem entsprechenden Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zugestimmt. Der Bundestag hatte es bereits im Oktober beschlossen.

Demnach haben Arbeitnehmer vom 1. Januar 2019 an grundsätzlich das Recht, für einen befristeten Zeitraum Teilzeit zu arbeiten und danach wieder in Vollzeit zu gehen. Allerdings gilt dieses Recht de facto nicht für alle Arbeitnehmer uneingeschränkt. Entscheidend dafür ist die Größe des Unternehmens:

Analyse

Umstritten war im Vorfeld allerdings, welche Rechte künftig Arbeitnehmern eingeräumt wird, die bereits in Teilzeit arbeiten - zum Großteil sind es Frauen. Heil wollte ursprünglich ihre Möglichkeiten erheblich stärken, die Arbeitszeit auf Vollzeit zu verlängern: Arbeitgeber sollten in dem Fall die Beweislast für das Fehlen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes zu tragen haben. Bislang muss der Arbeitnehmer den Beweis erbringen, dass eine entsprechende Stelle existiert und er dafür geeignet ist.

Der SPD-Arbeitsminister machte hier schließlich Zugeständnisse - und schwächte diese Regelung stark ab. Der Gesetzentwurf ist nun durch eine Klarstellung ergänzt worden: "Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen."

fdi

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