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Wirtschaft

Kurz vor Wahlen im Osten

Regierung beschließt Milliardenhilfen für Kohleregionen

Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Diesen beiden Ländern sollen auch Milliardenhilfen zugutekommen, die die Bundesregierung nun im Gegenzug zum Kohleausstieg beschlossen hat.

Patrick Pleul/DPA

Braunkohletagebau Jänschwalde: Milliardenhilfen sollen beim Strukturwandel helfen

Mittwoch, 28.08.2019   11:54 Uhr

In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen in bestimmten Regionen noch Tausende Jobs an der Kohle. Nun hat das Bundeskabinett kurz vor den Landtagswahlen im Osten einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten auf den Weg gebracht.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren. Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro bis 2038 sollen nicht aus den Mitteln einzelner Ministerien umgeschichtet sondern zusätzlich vom Finanzressort zur Verfügung gestellt werden.

Die Regierung folgt damit im Kern Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe in den Regionen angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden.

Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

Hilfen kommen, wenn Ausstieg beschlossen ist

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. "Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen", heißt es im Entwurf zum "Strukturstärkungsgesetz".

Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.

Vorgesehen ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen", mit dem 14 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren.

Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. In diesen 40 Milliarden Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlage noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende des Jahres ebenfalls in ein Gesetz münden.

Analyse zum Missmanagement der Energiewende

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte den Kohleausstieg grundsätzlich. "Wir halten überhaupt nichts davon", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei nicht möglich, gleichzeitig aus zwei Hauptenergieträgern - Atom und Kohle - auszusteigen. Die 40 Milliarden Euro könnten zudem die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen nicht kompensieren.

mmq/Reuters/dpa

insgesamt 16 Beiträge
muellerthomas 28.08.2019
1.
2 Mrd. Euro pro Jahr für gut 20.000 Beschäftigte, wobei bis zum Ausstieg davon ohnehin der Großteil in Rente ist - also über 100.000 Euro pro Kohlearbeiter und Jahr.
2 Mrd. Euro pro Jahr für gut 20.000 Beschäftigte, wobei bis zum Ausstieg davon ohnehin der Großteil in Rente ist - also über 100.000 Euro pro Kohlearbeiter und Jahr.
mixodett 28.08.2019
2. Teleskoptribüne
Da bin ich ja mal gespannt, wieviel Arbeitsplätze die einzelnen Maßnahmen schaffen. Für einen ersten Eindruck lohnt hier das Studium das Abschlußberichts der Kohlekommission [...]
Da bin ich ja mal gespannt, wieviel Arbeitsplätze die einzelnen Maßnahmen schaffen. Für einen ersten Eindruck lohnt hier das Studium das Abschlußberichts der Kohlekommission (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile). Mein persönliches Highlight war die Teleskoptribüne für die Rischmühlenhalle zu Merseburg.
fritz_64 28.08.2019
3.
Ganz ehrlich, ich verstehe das nicht...ist wohl auch nicht zu verstehen...da gibt es eine Industrie, maßgeblich verantwortlich für die Klimakatastrophe, und die soll jetzt entschädigt werden, damit uns die Welt nicht um die [...]
Ganz ehrlich, ich verstehe das nicht...ist wohl auch nicht zu verstehen...da gibt es eine Industrie, maßgeblich verantwortlich für die Klimakatastrophe, und die soll jetzt entschädigt werden, damit uns die Welt nicht um die Ohren fliegt. Im nächsten Schritt werden wohl auch alle Autobauer entschädigt und die Landwirtschaft und und und...
ptb29 28.08.2019
4. Die Wahl ist am Sonntag und nicht in ein paar Jahren
Die Kohlemilliarden und sonstige Aktionen, die die Regierung gerade startet, sind in weiter Zukunft, günstigenfalls in ein paar Jahren. Oder die Wahlversprechen werden wie üblich vergessen. Glaubt wirklich jemand, dieser [...]
Die Kohlemilliarden und sonstige Aktionen, die die Regierung gerade startet, sind in weiter Zukunft, günstigenfalls in ein paar Jahren. Oder die Wahlversprechen werden wie üblich vergessen. Glaubt wirklich jemand, dieser Aktionismus ein paar Tage vor der Wahl hat Auswirkungen auf das Ergebnis?
deroffenbacher 28.08.2019
5. Was für eine Geldverschwendung
Ich frage mich wirklich wer davon alles profitieren will/soll... Es wäre erheblich billiger jedem der noch gut 20'000 Arbeitern 1 Mio Euro zu überweisen, das sollte doch reichen... und wäre um die hälfte billiger und wir [...]
Ich frage mich wirklich wer davon alles profitieren will/soll... Es wäre erheblich billiger jedem der noch gut 20'000 Arbeitern 1 Mio Euro zu überweisen, das sollte doch reichen... und wäre um die hälfte billiger und wir könnten abschalten ! Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/braunkohlewirtschaft-bietet-nur-noch-20-000-arbeitsplaetze-a-1155782.html

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