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Wirtschaft

Schuldenbremse vorgezogen

Sieben Bundesländer kommen 2015 ohne neue Kredite aus

Erst in fünf Jahren gilt die Schuldenbremse, doch laut einer Umfrage wollen sieben Bundesländer bereits im kommendem Jahr ohne neue Kredite auskommen. Die Vorreiter sind fast alle im Osten.

DPA

Bayerischer Finanzminister Söder: Schuldenstopp im kommenden Jahr

Donnerstag, 25.12.2014   12:53 Uhr

Berlin/Magdeburg - Mehrere Bundesländer wollen 2015 ohne neue Kredite auskommen oder sogar Schulden abbauen. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa haben sich Bayern, Berlin und die fünf neuen Bundesländer eine Schuldenbremse vorgenommen. Offiziell gilt diese erst in fünf Jahren. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass spätestens ab 2020 alle Bundesländer ohne fremdes neues Geld auskommen müssen.

Einige Bundesländer nutzen die verbleibende Zeit, um noch mal Schulden zu machen. So setzen Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg weiter auf neue Kredite.

Die Pläne der einzelnen Bundesländer im Überblick:

mmq/dpa

insgesamt 128 Beiträge
pirx64 25.12.2014
1. Rheinland Pfalz
Rheinland Pfalz bringt es auf den Punkt. Und den neuen Bundesländern fällt es ja auch leicht, nachdem alles saniert wurde, da stehen keine Ausgaben an.
Rheinland Pfalz bringt es auf den Punkt. Und den neuen Bundesländern fällt es ja auch leicht, nachdem alles saniert wurde, da stehen keine Ausgaben an.
thomas.mann1 25.12.2014
2. Ergebnisse
Die Ergebnisse dieser verfehlten Politik des Bundes-Merkel-Regimes sieht man heute bereits in allen Bundesländern: Bis auf den Grund zerstörte Strassen in den Komunen. Vom Zustand der Kitas und Schulen ganz zu schweigen!
Die Ergebnisse dieser verfehlten Politik des Bundes-Merkel-Regimes sieht man heute bereits in allen Bundesländern: Bis auf den Grund zerstörte Strassen in den Komunen. Vom Zustand der Kitas und Schulen ganz zu schweigen!
53er 25.12.2014
3. Mehr Kommentar braucht es nicht
Beim langsamen Rückzahlen von Krediten helfen den Ländern im Osten Deutschlands auch Gelder aus dem Solidarpakt und die EU-Förderung.
Beim langsamen Rückzahlen von Krediten helfen den Ländern im Osten Deutschlands auch Gelder aus dem Solidarpakt und die EU-Förderung.
huettenfreak 25.12.2014
4. Ja, na klar...
Es ist wieder einmal amüsant zu lesen, wie die hoch verschuldeten Westländer die Schuld für ihre finanzielle Misere ausschließlich bei den Ostländern suchen. Man kann das auch ganz anders sehen: Alles Volkseigentum in der DDR [...]
Es ist wieder einmal amüsant zu lesen, wie die hoch verschuldeten Westländer die Schuld für ihre finanzielle Misere ausschließlich bei den Ostländern suchen. Man kann das auch ganz anders sehen: Alles Volkseigentum in der DDR (ich meine vor allem Betriebe mit viel Grundbesitz) ging mit dem Einigungsvertrag in bundesdeutsches Staatseigentum über. Wenn die klammen und maroden Westländer jetzt herumheulen, dann sollten sie sich mit ihren Forderungen zuallererst an den Bund wenden. Dieser verfügt über genügend stille Reserven.
Derax 25.12.2014
5. ...
Das man aus BAWÜ ein Nehmerland macht, das verdient ja schon fast Respekt an die Grünen ^^
Das man aus BAWÜ ein Nehmerland macht, das verdient ja schon fast Respekt an die Grünen ^^

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Die Schuldenbremse

Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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