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Wirtschaft

Unlogischer Steuerzuschlag

Schluss mit dem Soli-Prinzip!

Der Solidaritätszuschlag wird nicht komplett abgeschafft, obwohl sich seine Begründung längst überholt hat. Das Prinzip ist nicht neu, aber dennoch falsch - auch mit Blick auf den Klimaschutz.

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Brandenburger Tor, Symbol der deutschen Einheit: Um deren Kosten zu finanzieren, wurde einst der Soli eingeführt - und nicht wieder abgeschafft

Ein Kommentar von
Montag, 12.08.2019   17:33 Uhr

Der Solidaritätszuschlag soll weitgehend abgeschafft werden, so sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor. Aus Sicht der meisten Steuerzahler ist das eine gute Nachricht. Für 90 Prozent von ihnen soll der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer komplett wegfallen.

Für die verbleibenden zehn Prozent gilt derzeit mit Blick auf den Soli: Niemals geht er so ganz. Sie werden teilweise entlastet, doch ab einem Bruttoeinkommen von gut 109.000 (für unverheiratete Arbeitnehmer) Euro soll der Soli dann weiter in voller Höhe fällig werden.

Wer so gut verdient, der kann verkraften, dass Scholz den Soli nicht komplett streicht. Zwar steuern die oberen zehn Prozent mehr als die Hälfte der zuletzt knapp 19 Milliarden Euro an Soli-Einnahmen bei. Doch dass die Belastung mit den Einkommen steigt, ist im deutschen Steuersystem so vorgesehen.

Problematisch ist die geplante Teilabschaffung dennoch. Denn sie steht für eine unlogische Steuerpolitik, von der sich die Große Koalition eigentlich gerade jetzt verabschieden müsste.

Simple Lösung für die Kompensation

"Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung", kritisierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende. Im Sinne des Klimaschutzes forderte sie eine "grundlegende" Reform der Energiesteuern. Zentraler Maßstab für deren Höhe soll der Ausstoß von Treibhausgasen werden, höhere Einnahmen seien ausdrücklich nicht das Ziel.

Am Soli zeigt sich, wie schwer sich der Staat in der Praxis mit solchen Prinzipien tut. Der Zuschlag wurde in seiner heutigen Form mit den Kosten der deutschen Einheit begründet. Doch einen Großteil der Einnahmen verwendet der Staat längst für andere Zwecke - und will das auch weiterhin tun. Dass der Soli nicht ganz wegfällt, begründete Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) nun mit "anstehenden Aufgaben, etwa im Klimaschutz".

Das Prinzip ist nicht neu, aber dennoch falsch: Von einmal erschlossenen Einnahmequellen trennt sich der Fiskus oft auch dann nicht, wenn sich ihre Begründung überholt hat. Doch genau mit dieser Art von Querfinanzierung müsste eine klimafreundliche Steuerreform eigentlich Schluss machen.

Wenn der Staat tatsächlich mehr Geld für Klimaschutz braucht, dann sollte er einen entsprechenden Preis für CO2-Ausstoß definieren. Geht es aber nur darum, den Soli-Verlust zu kompensieren, gibt es eine simplere Lösung: Im Gegenzug für die Streichung wird der Spitzensteuersatz moderat angehoben, wie es die SPD vor der letzten Wahl forderte. Doch eine solche Lösung scheitert bislang am Widerstand der Union, die in den Koalitionsverhandlungen jede Form der Steuererhöhung ablehnte.

Mit dieser Art von Dogmatik wird eine ambitionierte Steuerreform, wie sie Kramp-Karrenbauer fordert, nicht gelingen.

insgesamt 165 Beiträge
eckawol 12.08.2019
1. Zunehmende Beschäftigung des BVerfGerichtes und der Finanzgerichtbarke
durch gezielte Ungleichbehandlung der Steuerbürger qua zusammengeschustertes Bundesgesetz.
durch gezielte Ungleichbehandlung der Steuerbürger qua zusammengeschustertes Bundesgesetz.
delta120 12.08.2019
2. Soli weg- CO2 Steuer her, so Sozial ist SPD heuer
Wir schenken den Reichen Geld und nehmen es von den Armen. Das ist das SPD Vermächtnis von heute. Und da fragen sich noch einige Genossen und die Presse, wie man sich damit noch über der 10% hält. Macht für die Funktionäre [...]
Wir schenken den Reichen Geld und nehmen es von den Armen. Das ist das SPD Vermächtnis von heute. Und da fragen sich noch einige Genossen und die Presse, wie man sich damit noch über der 10% hält. Macht für die Funktionäre nicht, man ist ja gewählt und nach dem Bundestag löst man seine Payback Punkte in der Wirtschaft ein.
cvdheyden 12.08.2019
3. Typisch SPD
Statt diesen Soli einfach mal zu beenden, wie schon lange versprochen, fängt diese umständliche SPD mal wieder an, extrem komplizierte Regelungen ins Leben zu rufen. Ich könnte verrückt werden. Können diese Politikerköppe [...]
Statt diesen Soli einfach mal zu beenden, wie schon lange versprochen, fängt diese umständliche SPD mal wieder an, extrem komplizierte Regelungen ins Leben zu rufen. Ich könnte verrückt werden. Können diese Politikerköppe nicht einfach mal Ihren Job vernünftig machen? Nein, es muss wieder so ein Jain daherkommen. Es ist zu hoffen, dass es Verfassungsklagen gibt und diesem Blödsinn gleich einen Riegel vorzuschieben.
ronald1952 12.08.2019
4. Alles nur Augenwischerei
denn seit wann gegen diese Politiker/innen wieder etwas her was Sie uns abgenommen haben. Der Soli hätte schon längst beendet sein müssen, war aber nicht ist doch eine prima Einnahmequelle. Es wird sich nicht ändern bei uns in [...]
denn seit wann gegen diese Politiker/innen wieder etwas her was Sie uns abgenommen haben. Der Soli hätte schon längst beendet sein müssen, war aber nicht ist doch eine prima Einnahmequelle. Es wird sich nicht ändern bei uns in Deutschland außer das die Herrschaften neue Einnahmequellen suchen um uns zu Schröpfen. Die Ursachen werden nicht beseitigt dazu müsste man zu vielen richtig auf die Füße steigen, hält man sich lieber an den Kleinen Mann oder Frau die Mucken nicht so schnell auf! schönen Tag noch,
liberaleroekonom 12.08.2019
5. Die SPD agiert nicht nur dilettantisch sondern sogar verfassungswidrig
Hier mein konkreter Vorschlag für die SPD: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für zu versteuernde Einkommen eines Singles ab 100.000 Euro. Das käme dann auch der bereits heute vorhandenen Belastung von [...]
Hier mein konkreter Vorschlag für die SPD: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für zu versteuernde Einkommen eines Singles ab 100.000 Euro. Das käme dann auch der bereits heute vorhandenen Belastung von 44,31 Prozent inkl. Soli ungefähr nahe (42 % zzgl. davon 5,5 % Soli). Übrigens nur so am Rande, eine Reichensteuer, die bei Ledigen ab 265.327 Euro greift, gibt es bereits. Dann kommen weitere 3 Prozentpunkte auf den Spitzensteuersatz dazu, sodass die Gesamtbelastung derzeit 47,48 Prozent beträgt (45 % zzgl. davon 5,5 % Soli) oder eben dann nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung des Soli, 48 Prozent. Viel mehr geht aus verfassungsrechtlichen Gründen sowieso nicht, da es bei der Einkommensteuer immer noch den sogenannten Halbteilungsgrundsatz gibt. Leider ist die SPD aber dazu zu feige und beweist mit ihrem steuerdilettantischen Willkürakt wieder einmal, dass sie mit Geld tatsächlich nicht umgehen kann. Für einen Finanzminister ist diese Aktion sogar erst recht mehr als peinlich und absolut beschämend. Den Soli für Umverteilungsphantasien zu missbrauchen und ihn zu einer verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Reichensteuer umzuwandeln, hat mit solider Haushalts- und Finanzplanung leider absolut nichts mehr zu tun. Davor warnt sogar selbst der Bundesrechnungshof: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2019-bwv-gutachten-abbau-des-solidaritaetszuschlages-pdf Mit dieser völlig beratungsresistenten SPD ist wirklich nichts mehr anzufangen. Wenn sie endgültig in der Parteienlandschaft verschwinden würde, hielte sich mein Mitleid in Grenzen.

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