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Wirtschaft

Schneller als bisher geplant

Kramp-Karrenbauer für kompletten Soli-Abbau bis 2025

Der Solidaritätszuschlag ist für die meisten Steuerzahler ab 2021 abgeschafft. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nun die Abgabe schneller komplett loswerden als der Wirtschaftsminister.

Bernd von Jutrczenka/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Haushaltsdebatte: Die CDU-Chefin will den Soli schneller loswerden

Freitag, 13.09.2019   07:07 Uhr

Bis spätestens 2025 will die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Solidaritätszuschlag abschaffen. Damit verlangt sie ein schnelleres Ende als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die komplette Soli-Abschaffung bleibe auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Sie muss auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen." Altmaier hatte jüngst einen Fahrplan vorgelegt, den Solidaritätszuschlag bis 2026 vollständig abzubauen.

Steuerentlastungen für Unternehmen sollen schnell umgesetzt werden

Die CDU-Chefin sprach sich zugleich dafür aus, die Pläne ihrer Partei für eine Steuerentlastung der Unternehmen rasch umzusetzen. "Die komplette Soli-Abschaffung hat die SPD blockiert. Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer, verbunden mit einem Abbau von Bürokratie."

Das Bundeskabinett hatte im August den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der ab 2021 gut 90 Prozent der Steuerzahler von der Ergänzungsabgabe befreit. Für weitere 6,5 Prozent wird der Zuschlag abgeschmolzen. Der Solidarpakt II läuft Ende des Jahres aus.

brt/AFP

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