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Wirtschaft

Kabinettsentscheid

Das bedeutet der Soli-Abbau für Sie

Das Bundeskabinett hat den Abbau des Solidaritätszuschlags beschlossen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll die Abgabe ab 2021 wegfallen, weitere 6,5 Prozent profitieren teilweise. Der Überblick.

Omer Messinger/Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz: Monatelanges Gezerre beendet

Mittwoch, 21.08.2019   14:44 Uhr

Nach monatelangem politischen Streit steht nun fest: Der Soli-Abbau kommt ab 2021. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach die deutliche Mehrheit der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen muss. Die Union hatte darauf gedrängt, den Soli für alle abzuschaffen - auch Spitzenverdiener.

Die Sonderabgabe für den Aufbau Ost beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Insgesamt brachte sie dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen den Soli genauso wie selbstständige Handwerker. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also keineswegs eins zu eins in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländern gesteckt.

Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent der heutigen Zahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen. Da der Soli von der Höhe der Einkommensteuer abhängt und es für diese verschiedene Freibeträge gibt, kann man nur ungefähr sagen, ab welchem Einkommen künftig noch die Abgabe fällig wird.

Das Finanzministerium hat Folgendes berechnet:

Ledige Beschäftigte: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wobei der Soli in einer sogenannten Milderungszone schrittweise die volle Höhe erreicht. Wer mehr verdient, muss genauso viel zahlen wie heute.

Familie mit Alleinverdienern: Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag.

Gewerbetreibende: Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8 Prozent müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.

Das Ifo-Institut hat für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1800 Euro sparen lassen. Am meisten profitieren demnach Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern.

Scholz weist rechtliche Bedenken zurück

In der Großen Koalition ist das Scholz-Konzept trotz der Einigung nach wie vor umstritten. Die Union befürchtet, dass die Teilabschaffung vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich deswegen dafür stark gemacht, dass der Soli bis 2026 komplett wegfällt.

Scholz zeigte sich am Mittwoch "sehr sicher", dass ihm das Verfassungsgericht keinen Strich durch die Rechnung machen wird. Es habe schon mehrfach zum Soli Entscheidungen getroffen. "Und daraus ergibt sich schon, dass auch die bisherige Freigrenze, die wir hatten, zulässig war - und dann die neue wohl auch zulässig sein wird", erklärte er. "Es ist zulässig, was wir machen, es ist auch notwendig, und es ist gerecht."

yes/dpa/Reuters

insgesamt 76 Beiträge
Stefan Marx 21.08.2019
1. Mann SPON
Der Soli ist keine Steuer, sondern eine Abgabe, deren Berechnung auf einer Steuer basiert.
Der Soli ist keine Steuer, sondern eine Abgabe, deren Berechnung auf einer Steuer basiert.
darkelf 21.08.2019
2. So haben alle etwas davon
Prima, die Einen zahlen weniger und die Anderen dürfen den Solibeitrag ab sofort als Statussymbol betrachten. Also haben alle etwas davon. :-)
Prima, die Einen zahlen weniger und die Anderen dürfen den Solibeitrag ab sofort als Statussymbol betrachten. Also haben alle etwas davon. :-)
tigga_nb 21.08.2019
3. Ungerecht
Die nur unvollständige Anschaffung des Soli ist natürlich in keinster Weise gerecht, im Gegenteil, der Steuerzahler wird unterschiedlich behandelt, und diejenigen, die schon seit der Einführung des Soli am meisten beigetragen [...]
Die nur unvollständige Anschaffung des Soli ist natürlich in keinster Weise gerecht, im Gegenteil, der Steuerzahler wird unterschiedlich behandelt, und diejenigen, die schon seit der Einführung des Soli am meisten beigetragen haben und auch ansonsten die Hauptlast an der Einkommenssteuer tragen dürfen weiterhin zahlen. Gerecht im eigentlichen Sinne wäre eine Gleichbehandlung aller Menschen. Ob die teilweise Beibehaltung des Soli erforderlich ist kann man diskutieren, spontan fallen mir viele Möglichkeiten ein, wo man problemlos viele Steuergelder sparen kann, einfach mal die Verschwendung konsequent vermeiden, zB Segelschiffrenovierungen zur Steigerung der Kampfkraft der BW...
spon_2229313 21.08.2019
4. Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig
Der Soli ist an und für sich nicht verfassungsgemäss und damit auch die aktuelle Regelung nicht sowie alle diskutierten Neuregelungen. Das wird man in den nun folgenden Prozessen feststellen. Die Regierigen sollten das [...]
Der Soli ist an und für sich nicht verfassungsgemäss und damit auch die aktuelle Regelung nicht sowie alle diskutierten Neuregelungen. Das wird man in den nun folgenden Prozessen feststellen. Die Regierigen sollten das Verfassungsgericht ernster nehmen.
Thilo_Knows 21.08.2019
5. Linke Tasche, rechte Tasche
Die Abschaffung des Soli ist gut und überfällig. Aber Entlastung? Die anstehenden Mehrabgaben für fossile Energieträger, Energiewende und Grundsteuererhöhung werden das doppelt und dreifach wieder auffressen.
Die Abschaffung des Soli ist gut und überfällig. Aber Entlastung? Die anstehenden Mehrabgaben für fossile Energieträger, Energiewende und Grundsteuererhöhung werden das doppelt und dreifach wieder auffressen.

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