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Wirtschaft

Debatte über Wohnungsmarktsituation

SPD lehnt Enteignungen als Instrument gegen Mietexplosionen ab

"Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung": SPD-Chefin Nahles plädiert in der Debatte über die überhitzte Wohnungsmarktsituation für einen Mietenstopp. Auch die CSU ist gegen Enteignungen.

DPA

Ein Schild mit der Aufschrift "Privatgrundstück Betreten verboten!"

Samstag, 06.04.2019   13:40 Uhr

In Berlin beginnt am Samstag eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das derzeit eine Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt anfacht. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. Zudem wollen in der Hauptstadt am Samstagmittag zahlreiche Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten auf die Straße gehen.

Zum Start des Volksbegehrens positioniert sich die Bundes-SPD und lehnt Enteignungen als Instrument gegen die Mietenexplosion und Wohnungsnot ab. "Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen. Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der "Bild am Sonntag".

"Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen muss, fehlen für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften." Statt Enteignungen wolle die SPD einen "Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen".

SPD will Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre

Nahles gab zu, dass die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition wie fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld nicht genug Wirkung zeigen: "Die Überhitzung ist so dramatisch, dass das nicht reicht. Die SPD will deshalb einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre. Da dürfen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen."

Als Ursache für die Wohnungsnot nannte Nahles den Verkauf von vielen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgemeinschaften "oft wegen klammer öffentlicher Kassen".

"Wohnen ist die neue soziale Frage"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnkonzerne derweil als Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland kritisiert.

"Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Hier werde nach dem Motto "Enteignen statt bauen" gehandelt. Damit schaffe man nur "neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage".

Dobrindt forderte stattdessen, die Berliner Stadtpolitik müsse ihre Fehler korrigieren. Sie müsse "die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer klaren Wohnbauoffensive" beheben, anstatt mit Enteignungsgedankenspielen die Wohnungssituation in Berlin "weiter zu verschärfen und die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt Deutschlands aufs Spiel zu setzen", sagte der CSU-Politiker.

Dobrindt kündigte an, dass die Große Koalition noch in diesem Jahr Anreize für mehr Dienst- und Werkswohnungen schaffen wolle, indem deren Bewohner nicht länger durch den sogenannten geldwerten Vorteil belastet werden. "Wir sind uns zwischen den Regierungsfraktionen einig, dass wir diese Initiative umsetzen wollen", sagte Dobrindt.



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dop/AFP

insgesamt 57 Beiträge
wintersommer 06.04.2019
1. Es gibt genug Wohnungen
Die Bevölkerung schrumpft - es ist eine Frage wie man es ausbalanciert. Wohnen muss Grundrecht sein, und nicht für Spekulation dienen. Es muss eine Steuer geben, die gegensteuert. Anderfalls ist es "steuerlos" wie [...]
Die Bevölkerung schrumpft - es ist eine Frage wie man es ausbalanciert. Wohnen muss Grundrecht sein, und nicht für Spekulation dienen. Es muss eine Steuer geben, die gegensteuert. Anderfalls ist es "steuerlos" wie jetzt.
der_anonyme_schreiber 06.04.2019
2. Die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen?
Super, dann werde ich ab sofort konsequent bei meinen Bestandsmietern die Miete erhöhen und nicht nur bei Neuvermietung, wie bisher. Fakt ist: Alle versuche durch Gewaltmassnahmen die Mieten zu beeinflussen sind zum Scheitern [...]
Super, dann werde ich ab sofort konsequent bei meinen Bestandsmietern die Miete erhöhen und nicht nur bei Neuvermietung, wie bisher. Fakt ist: Alle versuche durch Gewaltmassnahmen die Mieten zu beeinflussen sind zum Scheitern verurteilt. Es gib nur eine funktionierende Massnahme, und das ist: Der Nachfrage ein entsprechendes Angebot entgegenstellen, d.h. das Bauen und insbesondere die Investition in Wohnraum zu erleichtern oder selbst zu bauen. Im Fall Berlin den Wohnungsbaugesellschaften einen Vorwurf zu machen ist viel zu kurz gesprungen. Berlin hat die Wohnungen lange verkommen lassen und dann verramscht. Und jetzt weint man diesen Wohnungen hinterher. Typisch "failed Berlin": Erst selber versagen und dann auf andere zeigen. Und offensichtlich kann eine Miete, die nicht die Kosten deckt, nicht funktionieren. Das gerne gemachte Beispiel "Wien" ist eigentlich kein gutes, denn dort gibt es zwar viele Wohnungen in öffentlicher Hand recht günstig, aber damit verbunden auch viele Nachteile: - Anreiz zu Vetternwirtschaft bei der Vergabe - teilweise sehr moderater Standard - die Wohnungen waren lange sehr verkommen und mussten durch großzügige staatliche ilfe subventioniert werden ( d.h. die Allgemeinheit finanziert die niedrigen Mieten). Ich weiss nicht wie das heute ist, aber noch vor ein paar Jahren waren diese Wohnungen in keinster Weise "selbsttragend", die Mieten reichten nicht für die Kosten. Und das kann nicht Sinn der Sache sein.
sk22 06.04.2019
3. Enteignung ist vielleicht zu krass formuliert.
Ich finde den Begriff Verstaatlichung viel angenehmer. ...und ja, manchmal hilft die Massnahme durchaus! Bei Banken wäre es z. B. mal gut gewesen...aber das ist ein anderes Thema...
Ich finde den Begriff Verstaatlichung viel angenehmer. ...und ja, manchmal hilft die Massnahme durchaus! Bei Banken wäre es z. B. mal gut gewesen...aber das ist ein anderes Thema...
kaffeemail 06.04.2019
4. Klar sagen sie das
Die SPD und die CDU hat in der Vergangenheit ja dafür gesorgt, dass Großkonzerne und Spekulanten an Immobilien verdienen. Die Zukunft wird zeigen ob sie mit ihrer unsozialen Art zu regieren wiedergewählt werden.
Die SPD und die CDU hat in der Vergangenheit ja dafür gesorgt, dass Großkonzerne und Spekulanten an Immobilien verdienen. Die Zukunft wird zeigen ob sie mit ihrer unsozialen Art zu regieren wiedergewählt werden.
schnubbeldu 06.04.2019
5. Und ich dachte, dass ...
... Berliner Bürger jahrzehnte lang genug unter der damaligen "DDR" gelitten hatten. Falsch gedacht! Sorry, aber selbst wenn ein Bürgerbegehren klappen sollte, wer soll den die Milliarden im Fall einer Enteignung [...]
... Berliner Bürger jahrzehnte lang genug unter der damaligen "DDR" gelitten hatten. Falsch gedacht! Sorry, aber selbst wenn ein Bürgerbegehren klappen sollte, wer soll den die Milliarden im Fall einer Enteignung aufbringen können? "Wir" als Steuerzahler der gesamten Republik für Mieter IN Berlin? Da würde aus meiner Sicht nicht nur eine Enteignung der Wohnungsgesellschaften stattfinden, sondern auch einer der deutschen Steuerzahler.

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