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Wirtschaft

Finanzierung der Sozialreform

SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen

Die SPD spricht von einem "neuen Sozialstaat". Vorhaben wie Bürgergeld und Grundrente würden einiges kosten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Vermögen von Reichen besteuern.

DPA

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Montag, 11.02.2019   12:00 Uhr

Die SPD erwägt, ihre Pläne zur Neugestaltung des Sozialstaats durch höhere Steuern für Reiche zu finanzieren. "Erst mal haben wir momentan Steuereinnahmen, die sind da", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin". Für den Erhalt des Sozialstaates müsse man aber "auch Superreiche zur Verantwortung ziehen".

Weiter sagte Klingbeil: "Die Vermögensteuer ist ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken." Er beobachte, dass "die Kluft in diesem Land zwischen Arm und Reich" auseinandergehe. Finanzminister Olaf Scholz hatte sich bereits Ende Januar für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent ausgesprochen.

Die SPD hat am Wochenende auf ihrer Klausurtagung ihr "Sozialstaatskonzept 2025" beschlossen. Dieses enthält eine Abkehr von Hartz IV zugunsten eines sogenannten Bürgergeldes - damit würden Sozialhilfe-Empfänger weniger stark sanktioniert; ältere Arbeitslose würden bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I erhalten, statt wie heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Außerdem soll der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro perspektivisch auf 12 Euro angehoben und eine Familienarbeitszeit mit Familiengeld eingeführt werden.

Kritik aus der Opposition

Verständnis äußerte der Koalitionspartner: "Es ist total legitim von der SPD, dass sie sagen, wir möchten ein bisschen mehr nach links rücken, weil wir unser Profil schärfen möchten", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Opposition kritisierte das Konzept hingegen - aus unterschiedlichen Blickrichtungen. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Handelsblatt": "Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können."

Die Linke hält die Vorschläge der SPD für unzureichend: "Wer sich von der Agenda-Politik lossagen will, muss der Deregulierung des Arbeitsmarktes den Kampf ansagen", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Susanne Ferschl der Nachrichtenagentur AFP. Das bedeute, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abzuschaffen, Mini- und Midijobs zu begrenzen sowie die Beitragssätze in der Grundsicherung anzuheben.

Klingbeil: Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente schafft nur mehr Bürokratie

Klingbeil verteidigte im "Morgenmagazin" auch den Vorstoß von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, langjährigen Rentenbeitragszahlern ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus zu garantieren (lesen Sie hier eine Analyse dazu). Eine solche Bedürftigkeitsprüfung sei "nicht praktikabel". Denn: Der Anteil der Geringverdiener, die nicht anspruchsberechtigt wären, sei "so gering, dass sich nicht rechtfertigt, einen bürokratischen Apparat aufzubauen, der immer wieder die Rentnerinnen und Rentner überprüft", sagte er.

Die Grundrente ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, allerdings gekoppelt an eine Bedürftigkeitsprüfung. Unionsabgeordnete hatten den Vorschlag der SPD angesichts der absehbaren Milliardenlücke im Bundeshaushalt wiederholt als zu teuer kritisiert. Sie will stattdessen lieber den Solidaritätszuschlag auch für die einkommensreichsten zehn Prozent der Bürger abschaffen und hält Steuersenkungen für sinnvoll.

Der sozialpolitische Linksruck der SPD hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob die Partei einen Bruch der Großen Koalition provozieren will (lesen Sie hier einen Kommentar dazu). Gegen diesen Verdacht wehrte sich Klingbeil: "Wir wollen regieren. Aber wir wollen mit Ideen auch regieren, die auf der Höhe der Zeit sind", sagte er. Die Mehrheit der Menschen stehe hinter den Forderungen der SPD. Er sei sich sicher, dass es auch in der Union Bewegung geben werde.

kko/dpa

insgesamt 367 Beiträge
0Kugelfang0 11.02.2019
1. Seltsamer Wandel?
Als es um unsere Arbeitslosen, Arbeiter und Rentner ging, da hörten wir von der sPD : Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen! und jetzt, wo sie selbst bald von Arbeitslosigkeit betroffen sind, da hören wir : Wohltaten [...]
Als es um unsere Arbeitslosen, Arbeiter und Rentner ging, da hörten wir von der sPD : Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen! und jetzt, wo sie selbst bald von Arbeitslosigkeit betroffen sind, da hören wir : Wohltaten für alle bitte! ;-) schönen Tag noch!
fatherted98 11.02.2019
2. ja super Idee....
....und wo beginnt bei der SPD reich?....bei 2500 Euro brutto nehme ich an.
....und wo beginnt bei der SPD reich?....bei 2500 Euro brutto nehme ich an.
dirkozoid 11.02.2019
3. Unglaubwürdig
Sie scheinen ja nun langsam aufzuwachen bei der SPD. Ist halt leider zu spät und glaubwürdig ist die SPD auch nicht. Wird wohl nichts am Abstieg dieser Partei ändern.
Sie scheinen ja nun langsam aufzuwachen bei der SPD. Ist halt leider zu spät und glaubwürdig ist die SPD auch nicht. Wird wohl nichts am Abstieg dieser Partei ändern.
Strichnid 11.02.2019
4.
"Unionsabgeordnete hatten den Vorschlag der SPD angesichts der absehbaren Milliardenlücke im Bundeshaushalt wiederholt als zu teuer kritisiert. Sie will stattdessen lieber den Solidaritätszuschlag auch für die [...]
"Unionsabgeordnete hatten den Vorschlag der SPD angesichts der absehbaren Milliardenlücke im Bundeshaushalt wiederholt als zu teuer kritisiert. Sie will stattdessen lieber den Solidaritätszuschlag auch für die einkommensreichsten zehn Prozent der Bürger abschaffen und hält Steuersenkungen für sinnvoll." Danke für diese ausgezeichnete Zusammenfassung der Widersprüchlichkeit der Unionspolitik, die nur noch sehr dünn kaschieren kann, dass sie eine reine Klientelpolitik für Superreiche und Großkonzerne ist.
mirdochwurscht 11.02.2019
5. Null Ahnung
Wer erklärt endlich mal der SPD das Superreiche keine Einkommensteuer bezahlen? Damit werden wieder nur die Besserverdiener abgestraft. Bei so viel Inkompetenz hoffe ich dass die SPD bei der nächsten Wahl unter die [...]
Wer erklärt endlich mal der SPD das Superreiche keine Einkommensteuer bezahlen? Damit werden wieder nur die Besserverdiener abgestraft. Bei so viel Inkompetenz hoffe ich dass die SPD bei der nächsten Wahl unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt.

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