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Wirtschaft

Konflikt über Airbus-Subventionen

USA drohen Europa mit zusätzlichen Strafzöllen

Die USA und die EU streiten seit 2004 über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Nun will Washington Vergeltungszölle auf europäische Exporte im Wert von rund elf Milliarden Dollar verhängen.

GUILLAUME SOUVANT/ AFP

Eine Airbus-Maschine bei einem Testflug über Frankreich

Dienstag, 09.04.2019   09:44 Uhr

Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte nun eine vorläufige Liste mit EU-Waren im Wert von rund elf Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 9,8 Milliarden Euro), die als Vergeltung für die Airbus-Beihilfen mit Zöllen belegt werden könnten.

Auf der Liste stehen unter anderem Produkte und Komponenten für die Luftfahrtindustrie, etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte, außerdem Kleidung, Küchenwaren und Kameraobjektive.

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die elf Milliarden Dollar entsprechen Lighthizer zufolge dem jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit dauere nun schon seit 14 Jahren an, sagte der Handelsbeauftragte. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen."

Ziel der USA ist laut Lighthizer jedoch eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die die Regeln der WTO verletzten. Sollte die EU die unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen US-Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder aufgehoben werden.

WTO-Urteil zugunsten der EU

Die EU hatte die USA wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing ebenfalls vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Staatsbeihilfen weiter illegale Subventionen der USA erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Dadurch könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was schon zu Gegenmaßnahmen führte. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen.

aar/dpa/AFP

insgesamt 44 Beiträge
dereuropaeer 09.04.2019
1. Neue Strafzölle der USA
Jetzt, wo Boeing das größte Eigentor in seiner Geschichte geschossen hat, suchen die USA einen Schuldigen. Airbus wird davon profitieren. Sehr schön
Jetzt, wo Boeing das größte Eigentor in seiner Geschichte geschossen hat, suchen die USA einen Schuldigen. Airbus wird davon profitieren. Sehr schön
sven2016 09.04.2019
2. Und europäische Fluglinien
kaufen nichts mehr von Boeing - aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die amerikanische Regierung hat ihre schlauen Optionen erschöpft und fängt mit den Schikanen wieder von vorne an. Ist eben schon wieder Wahlkampf. Was [...]
kaufen nichts mehr von Boeing - aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die amerikanische Regierung hat ihre schlauen Optionen erschöpft und fängt mit den Schikanen wieder von vorne an. Ist eben schon wieder Wahlkampf. Was soll man dazu sagen?
kj.az 09.04.2019
3. So geht Weltwirtschaft
im Sinne der USA. Wenn naemlich Amerika nicht Nutzniesser von internationalen Wirtschaftsverflechtungen ist, dann beginnt das Hauen und Stechen. So ging die Heilige Kuh Globalisierung von den USA aus, da man die Profitmaximierung [...]
im Sinne der USA. Wenn naemlich Amerika nicht Nutzniesser von internationalen Wirtschaftsverflechtungen ist, dann beginnt das Hauen und Stechen. So ging die Heilige Kuh Globalisierung von den USA aus, da man die Profitmaximierung durch billige asiatische Arbeitskraefte im Auge hatte. Jetzt ist Asien /China ein ernstzunehmender Konkurrent, jetzt wird die Kuh geschlachtet. Aehnlich geht es Europa, das dem Riesenmarkt Amerika nicht viel entgegenzusetzen hat. Zu stark sind die Global Player verstrickt und verwoben, zu stark ist der amerikanische Konsumtempel. Wobei ich im aktuellen Fall nicht die Lanze fuer Airbus brechen will; sie haben mindestens genau so viel und genau so wenig Dreck am Stecken wie Boeing.
jj2005 09.04.2019
4. Krieg unter Freunden
Das ist - natürlich - eine neuerliche Kriegserklärung von "Mr. America First". Dumm aus volkswirtschaftlicher Sicht, denn Zölle werden durch Wechselkursanpassungen neutralisiert, aber im konkreten Fall könnte es eine [...]
Das ist - natürlich - eine neuerliche Kriegserklärung von "Mr. America First". Dumm aus volkswirtschaftlicher Sicht, denn Zölle werden durch Wechselkursanpassungen neutralisiert, aber im konkreten Fall könnte es eine Chance sein: Boeing sitzt tief in der ... Bredouille, Airbus kann z.Zt. dank extremer Nachfrage jeden Preis für seine Maschinen verlangen. Es wäre also nett, wenn die WTO die europäischen Regierungen tatsächlich zwingen würde, alle Subventionen einzustellen. Der Zeitpunkt ist günstig.
boscoverde 09.04.2019
5. So handeln Geschäftsleute,
Politiker sind da etwas anders gestrickt, da sie so gut wie immer mit kaum Erfahrung aus der freien Wirtschaft aufwarten können. Sie greifen immer in das Füllhorn, gespeist von den Abgaben der Steuerzahler. Dass -- Zitat: Der [...]
Politiker sind da etwas anders gestrickt, da sie so gut wie immer mit kaum Erfahrung aus der freien Wirtschaft aufwarten können. Sie greifen immer in das Füllhorn, gespeist von den Abgaben der Steuerzahler. Dass -- Zitat: Der Rechtsstreit nun schon seit 14 Jahren (Amtszeit von George W. Bush) andauere -- spricht A.) Bände und B.) genau die Sprache der Politiker. Dass der jetzige POTUS - zugegeben etwas ruppig mit seinen "Partnern" umgeht, kann doch nun wirklich nicht verwundern. Man nehme als Beispiel einen deutschen Bundestagsabgeordneten und zahle ihm 14 Jahre lang Diäten, die nicht korrekt berechnet wurden. Wie lange dauert es, bis dieser dann bei der BT-Verwaltung auf der Matte steht? DT ist Geschäfte und deren einvernehmliche Abwicklung gewöhnt. Ob nun angeblich/offensichtlich illegale Airbus Subventionen oder die abgesprochen 2% des BIP für Wehrausgaben, alles läuft unter der Prämisse eines Geschäfts. Das würde ich mir hier auch gerne wünschen: U. von der Leyen, A. Nahles, O. Scholz, M. Schulz, St. Mappus, K. Beck..... die Liste liesse sich fortführen. Diese Gelder, die hier (D und EU) fehlgeleitet aus dem Fenster gehauen und dann auch noch verbrannt wurden, hätten unserem Gemeinwesen sicherlich sehr gut getan: Schulen, Pflege, Infrastruktur... Also, wie bei einem Kassensturz: Alle Fakten und Kriterien auf den Tisch und dann auf den Prüfstein.

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