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Wirtschaft

Streit unter Eurorettern

Tsipras, Zinsen und die AfD

Früher stritten sich vor allem die Griechen mit ihren Geldgebern. Bei der IWF-Frühjahrstagung zeigt sich: Jetzt zanken die Euroretter vor allem untereinander.

DPA

IWF-Treffen in Washington

Von , Washington
Samstag, 16.04.2016   11:07 Uhr

Bringt der Yonka-Plan die Lösung für Europa? Von ihm ist die Rede im Protokoll einer Pressekonferenz. Das Papier lag am Freitag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aus. Demzufolge lobte IWF-Europachef Poul Thomsen den geheimnisvoll klingenden Plan als sicherlich hilfreich für die Europäer. Tatsächlich dürfte Thomsen eher vom Juncker-Plan gesprochen haben - einer Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für mehr Investitionen.

Der kleine Transkriptionsfehler ist nicht ohne Symbolik: Zwischen dem IWF und seinen europäischen Partnern gibt es in diesen Tagen große Verständigungsschwierigkeiten. Es geht wieder einmal um Griechenland. Noch immer ringt das Land mit seinen Geldgebern um die Konditionen, zu denen es künftig Finanzhilfen erhalten soll. Weil eine längst überfällige Überprüfung des griechischen Reformprogramms immer noch nicht abgeschlossen ist, steigt die Sorge vor einer erneuten Zuspitzung wie im Sommer 2015. Damals war Griechenland nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschlittert.

Das Ringen zwischen Griechen und Geldgebern ist nicht neu. Finanzhilfen gab es von Anfang an immer nur schrittweise als Gegenleistung für schmerzhafte Reformen und Sparauflagen. Denen wollte die Regierung von Alexis Tsipras nach jahrelanger Rezession eigentlich ein Ende machen. Inzwischen reformiert und kürzt auch sie, aber nach Ansicht ihrer Gläubiger zu zögerlich.

EZB mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD?

Neu ist jedoch, dass auch Griechenlands Geldgeber zunehmend zerstritten sind. Bislang waren das die Euroländer gemeinsam mit dem IWF. Doch der Fonds hat immer noch nicht entschieden, ob er sich auch am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Zur Voraussetzung hat IWF-Chefin Christine Lagarde eine deutliche Erleichterung der griechischen Schuldenlast gemacht.

Genauso wie Lagarde hat sich aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst festgelegt: Die Debatte um Schuldenerleichterungen lenke nur von den notwendigen Reformen ab, wiederholte er in Washington. "Das ist die Versuchung, nicht das zu tun, was unabweisbar getan werden muss." Auf die Frage, ob es dann auch ein Hilfsprogramm ohne den IWF geben könne, antwortete er jedoch mit einem klaren Nein. Das klingt nach einem kaum lösbaren Interessenkonflikt.

Und es knirscht auch zwischen Schäuble und Mario Draghi, mit dem er am Freitagabend in Washington verabredet war. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) kämpft mit massiven Anleihenkaufprogrammen und einem auf Null gesenkten Leitzins seit Langem seinen eigenen Kampf gegen die Folgen der Eurokrise. Doch weil deutsche Sparer zunehmend die Auswirkungen der Nullzinspolitik zu spüren bekommen, wird Draghi aus Schäubles Union inzwischen massiv angegriffen. Die EZB sei mitverantwortlich für den Aufstieg der eurokritischen AfD, lautet ein Vorwurf, den auch Schäuble erhoben haben soll.

Gegen solche Kritik wird Draghi mittlerweile sogar von Bundesbankchef Jens Weidmann verteidigt - dabei ist der selbst ein erklärter Kritiker der derzeitigen Geldpolitik. "Sollen wir demnächst im EZB-Rat darüber abstimmen, welche Parteien uns gefallen?", fragte Weidmann bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schäuble in Washington. Die Zentralbank könne sich bei ihren Entscheidungen nicht nach einzelnen Ländern richten. Dennoch müsse Kritik an ihrer Politik natürlich erlaubt sein.

"Wir sind bei Weitem nicht perfekt"

Von solcher Kritik ist beim IWF allerdings nichts zu spüren. "Wir denken eindeutig, dass die EZB das Richtige macht", sagte Europachef Thomsen auf der Frühjahrstagung. Er erneuerte zudem die Forderung, Länder mit finanziellem Spielraum sollten diesen nutzen, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Auch das zielt besonders auf Deutschland - und wird dort klar zurückgewiesen. "Wir sind bei Weitem nicht perfekt, aber wir sind nicht die Ursache der weltwirtschaftlichen Probleme", sagte Schäuble.

Wie aber sollen beide Seiten bei all diesen Differenzen in der Griechenlandfrage wieder zusammenfinden? Denkbar ist, dass der IWF zwar als Berater und Reformkontrolleur an Bord bleibt, jedoch keine eigenen Finanzmittel mehr beisteuert. Der europäische Rettungsschirm ESM ist inzwischen mit genügend eigenen Mitteln ausgestattet. Schon bei den letzten Paketen für Griechenland und Zypern betrug der IWF-Anteil nur noch rund ein Zehntel.

Auf diese Weise könnte Schäuble daheim die Unions-Basis befrieden, die auf einer IWF-Beteiligung beharrt. Und Lagarde bliebe der Ärger mit nichteuropäischen Mitgliedsländern erspart, denen das ungewöhnlich große Engagement in Europa schon länger gegen den Strich geht. "Wir werden uns nicht verabschieden", sagte Lagarde in Washington - ein Versprechen, das sie auch ohne weiteres Geld halten könnte.

Bliebe noch das Problem, wie man endlich zu einer Einigung mit der griechischen Regierung kommt. Im Finanzministerium gibt es dazu eine interessante Theorie: "Griechenland lernt gerade in der Bewältigung der Flüchtlingskrise", sagte Schäuble. Die Unterstützung durch zusätzliche EU-Mittel und Beamte aus anderen Ländern zeige den Griechen, dass sie von europäischer Hilfe profitieren können.

Tatsächlich hat sich zumindest das Deutschlandbild in Griechenland im Zuge der Flüchtlingskrise merkbar verbessert. Erstmals seit Langem werden die Deutschen nicht nur als Spar-Zuchtmeister wahrgenommen, sondern als ein Land, das bei der Aufnahme von Migranten selbst erhebliche Lasten auf sich nimmt. Damit dürfte es allerdings schnell vorbei sein, wenn Griechenland erneut in Finanznöte gerät und Schäuble von der griechischen Politik wieder zum Hauptverantwortlichen ausgerufen wird. In diesem Fall hilft vielleicht wirklich nur noch ein Yonka-Plan.

insgesamt 58 Beiträge
Hägar_zum_Zweiten 16.04.2016
1. Die
Die streiten sich schon lange, und zwar über das immer gleiche Thema. Die faktisch bankrotten und nur noch von der EZB über Wasser gehaltenen Südstaaten, allen voran F und I, wollen einen Schuldenerlass für GR. Klingt [...]
Die streiten sich schon lange, und zwar über das immer gleiche Thema. Die faktisch bankrotten und nur noch von der EZB über Wasser gehaltenen Südstaaten, allen voran F und I, wollen einen Schuldenerlass für GR. Klingt zunächst absurd, da sie ja formal selbst mithaften, also selbst blechen müssten. Das ist aber natürlich in diesem Plan nicht vorgesehen. Denn dem Schuldenerlass für GR soll der für F und I auf dem Fuße nachfolgen. Auf dass dann alle mit ihrer Schuldenorgie wieder von vorn beginnen können. Die noch einigermaßen passabel dastehenden Nordstaaten wollen das nicht, sondern bestehen darauf, dass GR seine Schulden "zurückzahlen" soll. Was es natürlich nie und nimmer kann, weshalb man die Rückzahlung auch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben hat. Doch keine Sorge, Rettung naht. Der Bundeswolfgang hat ja schon angekündigt "es wird eine Lösung für GR geben, und die wird nicht Schuldenerlass heißen". Da hat man's doch. Den Schuldenerlass wird's geben, schon damit Merkel nicht auffliegt. Er wird nur nicht so heißen. Et voila. Gesucht wird noch das Wort des Jahres, mit dem das Ganze bemäntelt werden soll. Wem eins einfällt, der sollte sich rasch melden. Kreative Lösungen sind gefragt !
Liberalitärer 16.04.2016
2. Füchse
Man sieht es, dieser Yonka ist ein Fuchs. Der Plan ist richtig und natürlich kann das alles ohne Probleme finanziert werden. Der ESM und vieles mehr kann jederzeit über die EZB befüllt werden. Dr. Schäuble hat da nicht mehr [...]
Man sieht es, dieser Yonka ist ein Fuchs. Der Plan ist richtig und natürlich kann das alles ohne Probleme finanziert werden. Der ESM und vieles mehr kann jederzeit über die EZB befüllt werden. Dr. Schäuble hat da nicht mehr viel zu sagen. Was den IWF angeht, den wird man wohl pro forma an Board behalten.
michael1637 16.04.2016
3. Alles nur Manöver, um den Schein der
Alles nur Manöver von Schäuble, um den Schein zu wahren. Schäubles Weigerung, dem gebotenen Schuldenerlass für Griechenland zuzustimmen, entstammt seinem Bestreben, weiterhin die Illusion zu verkünden, die Griechen würden [...]
Alles nur Manöver von Schäuble, um den Schein zu wahren. Schäubles Weigerung, dem gebotenen Schuldenerlass für Griechenland zuzustimmen, entstammt seinem Bestreben, weiterhin die Illusion zu verkünden, die Griechen würden ihre Schulden zurückzahlen. Er will sein Märchen von der "Schwarzen Null" weiter erzählen dürfen. Wenn man die Gelder für die "Eure-Rettung", die Griechenlandhilfen und die Target-2-Salden einbezieht, dann wird klar, dass noch nie ein deutscher Finanzminister die Staatsschulden so schnell und so hoch getrieben hat wie Schäuble.
hsc71@gmx.de 16.04.2016
4. Der Euro ist tot
Die PIIGS Staaten sind nur deshalb noch nicht pleite, weil die EZB indirekt deren marode Bonds kauft. Direktkauf ist gem. EZB Statuten nicht erlaubt, daher bedient sie sich der Banken als Vehikel welche diese faktisch wertlosen [...]
Die PIIGS Staaten sind nur deshalb noch nicht pleite, weil die EZB indirekt deren marode Bonds kauft. Direktkauf ist gem. EZB Statuten nicht erlaubt, daher bedient sie sich der Banken als Vehikel welche diese faktisch wertlosen Bonds wiederum mit 100% bei der EZB beleihen können. Wer sich einmal einen aktuellen Chart der Staatsverschuldung der PIIGS Staaten anschaut, sieht sofort das die Schulden drastisch steigen und die Euro Krise nicht vorbei ist. Kein Anleger oder Investor der bei Verstand ist würde diese PIIGS Schrottpapiere mehr kaufen, daher bleibt nur noch die EZB übrig um den Kollaps zu verhindern. Das ganze EZB Vorgehen gleicht im Prinzip der Geldpolitik der Zentralbank einer Bananenrepublik. Bisher funktioniert es noch so gerade, aber in 2-3 Jahren ist auch das QE System am Ende und damit auch der €. Logisches Beispiel: Der € fällt zum $ weiter bis zur Parität, wie von vielen Ökonomen vorhergesagt binnen kurzer Zeit. Damit hätte ein internationaler $ basierter Investor min. 12% Verlust gemacht. Warum sollte also ein € basierter Investor nun € basierte Bonds kaufen, wenn er nur durch das Parken des Geldes im $ Raum ca. 12% Profit macht.
moritz27 16.04.2016
5.
Wie wäre es mit "Verbindlichkeitenverteilung"? Verteilung klingt immer positiv. Und wer denkt bei Verbindlichkeiten schon an profane Schulden?
Zitat von Hägar_zum_ZweitenDie streiten sich schon lange, und zwar über das immer gleiche Thema. Die faktisch bankrotten und nur noch von der EZB über Wasser gehaltenen Südstaaten, allen voran F und I, wollen einen Schuldenerlass für GR. Klingt zunächst absurd, da sie ja formal selbst mithaften, also selbst blechen müssten. Das ist aber natürlich in diesem Plan nicht vorgesehen. Denn dem Schuldenerlass für GR soll der für F und I auf dem Fuße nachfolgen. Auf dass dann alle mit ihrer Schuldenorgie wieder von vorn beginnen können. Die noch einigermaßen passabel dastehenden Nordstaaten wollen das nicht, sondern bestehen darauf, dass GR seine Schulden "zurückzahlen" soll. Was es natürlich nie und nimmer kann, weshalb man die Rückzahlung auch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben hat. Doch keine Sorge, Rettung naht. Der Bundeswolfgang hat ja schon angekündigt "es wird eine Lösung für GR geben, und die wird nicht Schuldenerlass heißen". Da hat man's doch. Den Schuldenerlass wird's geben, schon damit Merkel nicht auffliegt. Er wird nur nicht so heißen. Et voila. Gesucht wird noch das Wort des Jahres, mit dem das Ganze bemäntelt werden soll. Wem eins einfällt, der sollte sich rasch melden. Kreative Lösungen sind gefragt !
Wie wäre es mit "Verbindlichkeitenverteilung"? Verteilung klingt immer positiv. Und wer denkt bei Verbindlichkeiten schon an profane Schulden?

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