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Schwächelnde Wirtschaft

Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab

Peter Altmaier will angesichts des schwachen Wachstums die Unternehmen in Deutschland unterstützen. Ein staatliches Konjunkturprogramm lehnt der Wirtschaftsminister jedoch ab.

REUTERS

Peter Altmaier

Mittwoch, 17.04.2019   14:09 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet für 2019 nur mit einem Mini-Wachstum und sprach bei der Vorstellung der Konjunkturprognose von einem "Weckruf". Die Politik müsse darüber nachdenken, wie sie die Wirtschaft anregen könne, sagte der CDU-Politiker. Doch ein neues Konjunkturprogramm lehnt der Minister ab - den Warnungen des Währungsfonds IWF zum Trotz.

Stattdessen, so Altmaier, wolle er zügig eine steuerliche Forschungsförderung für Firmen einführen. Insgesamt müsse die Regierung auf Belastungen für die Wirtschaft verzichten. Es müsse Anreize bei Steuern und Abgaben sowie Bürokratieabbau geben. Altmaier sprach von einem Drei-Punkte-Plan für ein Moratorium gegen Maßnahmen, die Unternehmen belasten.

Der Vorstoß von Altmaier ist nicht neu, auch die deutsche Wirtschaft fordert seit Langem Entlastungen - unter Verweis auf Reformen in den USA und anderen Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher aber dagegen ausgesprochen. Er warnt vor einem internationalen Steuerwettlauf.

In einem Punkt machte Scholz Zugeständnisse: Forschende Unternehmen in Deutschland sollen mit einer steuerlichen Prämie in Höhe von jährlich etwa 1,27 Milliarden Euro unterstützt werden.

Moratorium für Belastungen geplant

Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Anders als von dem SPD-Politiker ursprünglich vorgeschlagen wird die Forschungszulage nicht auf vier Jahre befristet. Die auf 500.000 Euro jährlich begrenzte Prämie soll ab 2020 für Unternehmen gelten, die Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung betreiben. Sie wird nicht auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt. Sie würde erstmals 2021 ausgezahlt, da die Prämie erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres beantragt werden kann.

Die Kosten werden im Gesetzentwurf für die Jahre 2021 bis 2024 mit jährlich zwischen 1,145 Milliarden Euro und 1,34 Milliarden Euro beziffert. Der von Scholz nach Beratungen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Forschungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) vorgelegte Entwurf wurde zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. Das Kabinett soll das Vorhaben am 15. Mai auf den Weg bringen.

Die aktuelle Wachstumsprognose der Bundesregierung geht für 2019 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus, wie Altmaier nun bei der offiziellen Vorstellung der Prognose sagte. Für das kommende Jahr sollen es immerhin wieder 1,5 Prozent sein. Um die aktuelle Schwächephase zu überwinden, müsse "die Politik dazu beitragen, konjunkturelle Impulse zu setzen", sagte der Minister.

Hauptgrund für die schwächere Prognose ist eine Abkühlung der Weltwirtschaft, auch wegen der Handelskonflikte. Dies belastet die exportstarke deutsche Wirtschaft. Zudem investierten die deutschen Unternehmen zurückhaltender in Maschinen und Anlagen als im vergangenen Jahr.

Wirtschaftsverbände werfen Altmaier vor, die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand zu vernachlässigen. Er sei konzeptlos und böte mit seiner Industriestrategie nur Großkonzernen Schutz. Außerdem musste er mit der nun vorgestellten Konjunkturprognose seine im SPIEGEL getätigte Ankündigung zurücknehmen, die deutsche Wirtschaft könne noch 20 Jahre lang ein Wachstum von zwei bis 2,5 Prozent erzielen.

Zu seinem Vorschlag eines Moratoriums sagte Altmaier, es müsse darüber diskutiert werden, für Unternehmen belastende Maßnahmen möglicherweise erst dann in Kraft zu setzen, wenn "die Wirtschaft wieder einen klaren Wachstumspfad erreicht hat". Es gebe Dinge, "die man strecken kann". Altmaier stellte klar, dass er damit nicht den Klimaschutz meine. Hier sollten die Ziele der Regierung auf jeden Fall eingehalten werden, allerdings "möglichst so, dass es nicht zu neuen Belastungen der Wirtschaft kommt". Eher entlastende Effekte erwarte er vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Zum Bürokratieabbau habe er bereits eine Liste mit 27 Vorschlägen für Maßnahmen an die anderen Ressorts versandt. Möglichst noch vor der Sommerpause solle dazu ein Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gehen. Auch bei der Unternehmensbesteuerung, vor allem mit Blick auf Steuersenkungen in anderen Staaten, müsse gehandelt werden.

Es sei "absolut notwendig, die Situation der Personengesellschaften zu verbessern", doch müsse man "auch bei den Kapitalgesellschaften über die Gesamtsteuerbelastung sprechen". Es gebe bei den Unternehmensteuern "mehrere Stellschrauben". Die Politik der Schwarzen Null von Bundesfinanzminister Scholz stellte Altmaier aber nicht infrage.

Die Bundesregierung will forschende Unternehmen in Deutschland mit einer steuerlichen Prämie in Höhe von jährlich etwa 1,27 Milliarden Euro unterstützen. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz hervorgeht. Anders als von dem SPD-Politiker ursprünglich vorgeschlagen wird die Forschungszulage nicht auf vier Jahre befristet. Die auf 500.000 Euro jährlich begrenzte Prämie soll für Unternehmen gelten, die Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung betreiben. Sie wird nicht auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt.

Die Forschungszulage soll dem Entwurf zufolge ab dem Jahr 2020 greifen. Sie würde erstmals 2021 ausgezahlt, da die Prämie erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres beantragt werden kann. Die Kosten werden im Gesetzentwurf für die Jahre 2021 bis 2024 mit jährlich zwischen 1,145 Milliarden Euro und 1,34 Milliarden Euro beziffert. Der von Scholz nach Beratungen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Forschungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) vorgelegte Entwurf wurde zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. Das Kabinett soll das Vorhaben am 15. Mai auf den Weg bringen.

apr/dpa/AFP/Reuters

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