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Wirtschaft

Umfrage zu Euro-Hilfen

Deutsche lehnen größeren Rettungsschirm ab

Wenn es nach den deutschen Wählern ginge, würde der EU-Rettungsschirm nicht ausgeweitet werden. Die Mehrheit ist laut einer ZDF-Umfrage gegen eine stärkere finanzielle Mithaftung für klamme Euro-Länder. Gleichzeitig halten 82 Prozent der Bundesbürger den Euro für gefährdet.

dpa

Umfrage unter deutschen Wählern: Keine weitere Haftung für verschuldete Nachbarn

Freitag, 28.01.2011   13:50 Uhr

Berlin - Keine Ausweitung des EU-Rettungsschirms EFSF - das fordert die große Mehrheit deutscher Wähler laut dem ZDF-Politbarometer. 64 Prozent der Befragten sind dagegen, dass Staaten wie Deutschland stärker für hoch verschuldete EU-Mitglieder haften sollen.

Ebenfalls zwei Drittel der Befragten lehnen eine weitere Kompetenzübertragung in Euro-Fragen von der nationalen auf die europäische Ebene ab. Allerdings fände es rund die Hälfte der Bundesbürger gleichzeitig gut, wenn sich Deutschland enger mit einem Teil der EU-Staaten zusammenschließen würde.

Die Stimmung zum Euro hat sich insgesamt trotz der Stabilisierungsbemühungen der EU-Regierungen in den vergangenen Monaten geändert: 82 Prozent der Bundesbürger halten die Stabilität der europäischen Währung für gefährdet. Während immer noch eine Mehrheit (55 Prozent) an eine langfristige Zukunft des Euro glaubt, ist die Zahl der Zweifler weiter gestiegen (37 Prozent).

Frankreich erwägt Ausweitung des Rettungsschirms

Frankreichs Finanzministerin hat beim den Ankauf von hoch verschuldeter Staaten durch den Euro-Rettungsschirm als eine Option bezeichnet. "Wir sollten für alles offen sein, was geeignet und effizient ist", sagte Lagarde am Freitag. "Wir sollten das Pro und Contra abwägen und entscheiden, was am wirksamsten ist."

In der Eurozone wird derzeit darüber beraten, wie die europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gestärkt werden kann, um kriselnden Staaten zu helfen. Die 750 Milliarden Euro im Rettungsschirm sind derzeit nicht komplett zur Auszahlung an Krisenstaaten vorgesehen. Offiziell sind es zwar bis zu 440 Milliarden Euro. Doch weil Rating-Agenturen zusätzliche Absicherungen verlangen, dient ein Teil der Milliarden lediglich als Sicherheit - unterm Strich bleiben somit nur etwa 250 bis 260 Milliarden Euro, die wirklich an bedürftige Länder vergeben werden können.

Arbeitslosigkeit in Spanien auf Rekordhoch

Schlechte Nachrichten kommen aus Spanien: Dort ist die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Rekordwert gestiegen. So waren Ende 2010 knapp 4,7 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos, teilte das Nationale Statistik-Institut (INE) in Madrid mit. Dies ist die höchste Zahl seit dem Beginn vergleichbarer Erhebungen im Jahr 1976. Die Arbeitslosenquote stieg um 1,5 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent, den höchsten Wert seit 13 Jahren.

Spanien hat in Westeuropa mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote. Im Vergleich zum Ende des Jahres 2009 erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 370.000, was einer Zunahme um 8,5 Prozent entspricht. Mit Ausnahme des Baskenlands und der Region Valencia nahm die Arbeitslosigkeit in allen Regionen des Landes zu.

lgr/Reuters/dpa

insgesamt 22 Beiträge
matbhmx 28.01.2011
1. Ja, ja, das Volk macht Politik ...
Vox populi vox Rindvieh!
Vox populi vox Rindvieh!
Gani 28.01.2011
2. Umfrage
Was man an dieser Umfrage ablesen kann: 82% Laien die man besser nicht über einen Rettungsschirm entscheiden lassen sollte
Was man an dieser Umfrage ablesen kann: 82% Laien die man besser nicht über einen Rettungsschirm entscheiden lassen sollte
Gani 28.01.2011
3. Umfrage
Was man an dieser Umfrage ablesen kann: 82% Laien die man besser nicht über einen Rettungsschirm entscheiden lassen sollte
Was man an dieser Umfrage ablesen kann: 82% Laien die man besser nicht über einen Rettungsschirm entscheiden lassen sollte
Holzhausbau 28.01.2011
4. Aha!
"Wenn es nach den deutschen Wählern ginge ..." Dank unserer Volksvertreter tut es das aber ganz offensichtlich nicht. Nach wessen Pfeife wird denn eigentlich getanzt?
Zitat von sysopWenn es nach den deutschen Wählern ginge, würde der EU-Rettungsschirm nicht ausgeweitet werden. Die Mehrheit ist laut einer ZDF-Umfrage gegen eine stärkere finanzielle Mithaftung für klamme Euro-Länder. Gleichzeitig halten 82 Prozent der Bundesbürger den Euro für gefährdet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742238,00.html
"Wenn es nach den deutschen Wählern ginge ..." Dank unserer Volksvertreter tut es das aber ganz offensichtlich nicht. Nach wessen Pfeife wird denn eigentlich getanzt?
unterländer 28.01.2011
5. Titel? Ja genau, Titel muss sein!
Jupp. Bürger dürfen schließlich nur darüber entscheiden, was die Meinungsführerkamarilla für richtig hält. Daran erkennt man die wahren Demokraten.
Zitat von GaniWas man an dieser Umfrage ablesen kann: 82% Laien die man besser nicht über einen Rettungsschirm entscheiden lassen sollte
Jupp. Bürger dürfen schließlich nur darüber entscheiden, was die Meinungsführerkamarilla für richtig hält. Daran erkennt man die wahren Demokraten.

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Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte

Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
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Schulden in Europa

Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa

Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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