Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Staatsanleihen

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe ab

Deutschland darf sich vorerst weiter am kritisierten Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Verfassungsgericht blockte Eilanträge von Euroskeptikern gegen das EZB-Programm ab. Nun muss der EuGH entscheiden.

DPA

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main bei einem Lichtspektakel

Mittwoch, 18.10.2017   11:31 Uhr

Die Deutsche Bundesbank kann sich vorerst weiterhin am umstrittenen milliardenschweren Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch Eilklagen des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weiterer Euroskeptiker auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Ausstieg aus dem Programm für gescheitert.

Die Verfassungshüter wiesen die Anträge als unzulässig zurück, weil solch eine Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde.

Das Gericht hatte nach den Klagen gegen die Anleihekäufe zwar Bedenken angemeldet, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen könnten. Sie könnten über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen. Daher lässt Karlsruhe das Programm vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen.

Hintergrund des Falls sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2015 laufende Kaufprogramm. Darin hatten AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber gegen die Beteiligung Deutschlands an den Anleihekäufen geklagt.

Nachdem das Verfassungsgericht den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat, wurde das Verfahren in Karlsruhe auf Eis gelegt. Mit Eilklagen sollte dies ausgehebelt werden. Doch das oberste deutsche Gericht will erst nach der EuGH-Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden urteilen. Im äußersten Fall könnten die Richter der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihekäufen untersagen.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das Programm soll bis mindestens Ende dieses Jahres laufen. Bis dahin werden sich die Käufe auf 2,28 Billionen Euro summieren. Mit dem Geld sollen die Zinsen gedrückt und die Kreditvergabe angekurbelt werden.

Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter damit ihr Mandat. Die EZB unter Präsident Mario Draghi betreibe eigenmächtig Wirtschaftspolitik, kritisieren sie. Das sei europaweit jedoch Aufgabe der nationalen Finanzminister.

(Az. 2 BvR 859/15u.a.)

kig/dpa/AFP

insgesamt 78 Beiträge
imo27 18.10.2017
1.
Man sollte den Spielraum des BVerfG nicht überschätzen. Es bleibt ihnen keine andere Wahl so zu entscheiden, ob verfassungsgemäß oder nicht
Man sollte den Spielraum des BVerfG nicht überschätzen. Es bleibt ihnen keine andere Wahl so zu entscheiden, ob verfassungsgemäß oder nicht
marcaurel1957 18.10.2017
2.
Zweifellos war dies zu erwarten und ist sachlich völlig richtig. Weder besteht Eilbedarf noch ist es Sache des BVerfG über Handlungen europäischer Institutionen zu urteilen.
Zweifellos war dies zu erwarten und ist sachlich völlig richtig. Weder besteht Eilbedarf noch ist es Sache des BVerfG über Handlungen europäischer Institutionen zu urteilen.
MütterchenMüh 18.10.2017
3. Formal ok
aber es zeigt , dass unser Verfassungsgericht nicht mehr "Herr im eignen Hause" ist. Wer dem entgehen will, muss es den Engländern nachmachen. Aber das bleibt leider nur ein unerfüllbarer Traum.
aber es zeigt , dass unser Verfassungsgericht nicht mehr "Herr im eignen Hause" ist. Wer dem entgehen will, muss es den Engländern nachmachen. Aber das bleibt leider nur ein unerfüllbarer Traum.
marcaurel1957 18.10.2017
4.
Das BVerfG verdient nach wie vor höchsten Respekt, hingegen ist Ihr Kommentar sinnlos und zeugt von Unwissenheit bezüglich der Thematik. Mit Banken hat dies absolut nichts zu tun
Das BVerfG verdient nach wie vor höchsten Respekt, hingegen ist Ihr Kommentar sinnlos und zeugt von Unwissenheit bezüglich der Thematik. Mit Banken hat dies absolut nichts zu tun
Emil Peisker 18.10.2017
5. Dem Verfassungsgericht ans Bein pinkeln...
Das Bundesverfassungsgericht ist kein Erfüllungsgehilfe von internationalen Banken. Sie sind auf einem absoluten Holzweg. Ihre Argumentation, die keinerlei Fakten bietet, ist reine politisch getriebene Agitation. Falls [...]
Das Bundesverfassungsgericht ist kein Erfüllungsgehilfe von internationalen Banken. Sie sind auf einem absoluten Holzweg. Ihre Argumentation, die keinerlei Fakten bietet, ist reine politisch getriebene Agitation. Falls Ihnen in der Vergangenheit einige Entscheidungen des BVerfG nicht gefallen haben, so müssen Sie damit leben. Eins kann man klar feststellen, die Urteile dieses Gerichtes haben sich nie einer Lobby unterworfen. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzs sei gedankt, dass sie diese Institution geschaffen haben.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

So funktionieren Staatsanleihen

Warum geben Staaten Anleihen aus?
Staaten brauchen Geld, um ihre Ausgaben zu finanzieren, zum Beispiel für Beamte, Sozialleistungen, Bundeswehr oder Straßenbau. Wenn ein Staat nicht genügend Geld mit Steuern und Abgaben einnimmt, muss er Schulden machen. Dazu verkauft er Anleihen an Investoren. Diese Papiere sind wie Schuldscheine: Der Staat leiht sich damit zum Beispiel 1000 Euro pro Papier und verpflichtet sich, den Betrag zum Ende der Laufzeit zurückzuzahlen. Die Laufzeit kann zum Beispiel 2, 5, 10 oder 30 Jahre betragen.
Wie hoch sind die Zinsen?
Damit sich das Geschäft für die Geldgeber lohnt, muss der Staat ihnen Zinsen versprechen. Wie hoch diese sind, hängt vom allgemeinen Zinsniveau am Kapitalmarkt ab, aber auch von der Wahrscheinlichkeit, mit der die Investoren ihr Geld am Ende der Laufzeit wiederbekommen, also von der Bonität des Schuldners. Deutschland etwa gilt als sehr guter Schuldner und muss den Investoren traditionell nur sehr niedrige Zinsen bieten. Bei anderen Staaten sind die Anleger vorsichtiger und kaufen Anleihen nur, wenn sie dafür hohe Renditen bekommen.
Wie läuft der Verkauf der Anleihen?
Die Anleihen werden in der Regel in einer Auktion versteigert. In Deutschland macht das die Finanzagentur. Sie versteigert die Papiere zunächst an einen festen Kreis von Banken, die im Rahmen einer vorgegebenen Preisspanne Gebote abgeben. Je nach Nachfrage ergibt sich daraus ein etwas höherer oder niedrigerer Ausgabekurs. Zusammen mit dem Zinssatz bestimmt dieser Kurs die jährliche Rendite der Anleihen.
Warum verändert sich die Rendite einer Anleihe?
Der Zins einer Anleihe bleibt in der Regel über die gesamte Laufzeit gleich, aber die Rendite der Investoren kann sich drastisch ändern. Sie ergibt sich nämlich aus dem festgelegten Zins (auch Kupon genannt) und dem Kurs der Anleihe. Fällt der Kurs, weil mehr Anleger verkaufen als kaufen wollen, steigt die Rendite. Sie spiegelt damit ein höheres Risiko für die Investoren wider, man spricht deshalb auch vor einem Risikoaufschlag.

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP