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Wirtschaft

Mangelnder Klimaschutz

Kommission versagt bei Verkehrswende

17 Stunden haben Umweltschützer und Industrievertreter um einen Kompromiss für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor gerungen. Das Ergebnis ist äußerst dürftig.

DPA

Berufsverkehr in Berlin

Dienstag, 26.03.2019   10:37 Uhr

Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen.

Die Mitglieder einigten sich nach Angaben von Insidern auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030 und auf Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs.

Die Regierung solle zudem prüfen, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das würde auch den Gebäudebereich, die Landwirtschaft und Teile der Industrie betreffen.

Ein CO2-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Die Arbeitsgruppe legte entsprechend Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung. Auch für die rund 800.000 Beschäftigten in der Autoindustrie müsse es einen verträglichen Übergang geben, hieß es.

Strittig hingegen blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das den Kauf klimafreundlicher Autos befördern soll.

Im Video: Unterwegs in der Auto-Republik Deutschland

Foto: SPIEGEL TV

Die Arbeitsgruppe schlägt zudem vor, dass die Maßnahmen in den Jahren 2021, 2023, 2026 und 2029 transparent auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen - um nachsteuern zu können und die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.

Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen

Die Verkehrskommission sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgasausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Beim aktuellen Kompromiss bliebe eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen übrig.

Umweltschützer zeigten sich entsprechend enttäuscht. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen, hieß es.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen in den Zwischenbericht der Gesamtkommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" einfließen, die insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen hat. Die Klima-AG ist die ursprünglich im Koalitionsvertrag geplante Kommission zum Klimaschutz im Verkehr. Der Bericht der "Nationalen Plattform" könnte zur Handlungsgrundlage für die Politik werden.

Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge weniger Sprit und stoßen deswegen auch weniger CO2 aus, aber es wird insgesamt mehr gefahren und die Zahl der Pkw hat zugenommen. Zudem boomen spritschluckende schwere Geländewagen (SUV).

Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Gesetz oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht - nämlich den Treibhausgasausstoß insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür müssen alle Sektoren liefern, auch der Verkehr.

In der Verkehrskommission sind unter anderem folgende Gruppierungen vertreten: der Industrieverband BDI, der Deutschen Städtetag, die IG Metall, die Deutsche Bahn, der BUND, der Fahrradclub ADFC, die Mineralölwirtschaft, der Autobranchenverband VDA, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Allianz pro Schiene und der ADAC.

ssu/dpa-AFX

insgesamt 135 Beiträge
int_spiegel 26.03.2019
1. Um einen Sumpf trockenzulegen, darf man nicht die Frösche fragen
Wenn man diejenigen, die für die Verschmutzung verantwortlich sind, und gut daran verdienen, mit in die Kommission nimmt, und sie alle wirklich wirksamen Lösungen verwässern und blockieren lässt, dann ist von vorne herein [...]
Wenn man diejenigen, die für die Verschmutzung verantwortlich sind, und gut daran verdienen, mit in die Kommission nimmt, und sie alle wirklich wirksamen Lösungen verwässern und blockieren lässt, dann ist von vorne herein klar, dass da allerhöchstens ein weichgespülter, fauler Kompromiss heraus kommt. Ich würde der Autoindustrie kein Mitspracherecht einräumen, sie haben ihre Glaubwürdigkeit sowieso schon lange verspielt.
hermann_huber 26.03.2019
2. schnicksnack
Endlich Ausbau der Bahn statt Vorstandsgehälter erhöhen und Fachfremde Investitionen. dazu 90% Elektrifizierung des Bahnnetztes. Ausbau der Wechselbrückenverladubg der Bahn anstatt deren Rückbau. Dann noch die Miliarden [...]
Endlich Ausbau der Bahn statt Vorstandsgehälter erhöhen und Fachfremde Investitionen. dazu 90% Elektrifizierung des Bahnnetztes. Ausbau der Wechselbrückenverladubg der Bahn anstatt deren Rückbau. Dann noch die Miliarden für bescheuerte Gross Projekte wie Stuttgart 21 prqgmatisch umgewidmet für den normalen Streckenausbau und die Modernisierung. Überdenken ob die Atomkraft nicht doch als Brückenzecnologoe sinnhafte ist als Braunkohle mit Landschaftszertörung und CO2 exprlpsion Einspruchfristen und Möglichkeiten bei Infrastrukturprojekten einschränken damit nicht mit Kokolores Jahrzentelang blockiert werden kann. Damit wäre viel mehr erreicht.
Cailean 26.03.2019
3. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist beim Tempolimit unglaublich gut...
...denn so weiterzumachen wie bisher ist keine Lösung. Irgendwo müssen wir etwas ändern und die mögliche Einsparung von mind. 2-3 Miollionen (!) Tonnen CO2 halte ich für durchaus relevant. In unserer Familie versuchen wir, [...]
...denn so weiterzumachen wie bisher ist keine Lösung. Irgendwo müssen wir etwas ändern und die mögliche Einsparung von mind. 2-3 Miollionen (!) Tonnen CO2 halte ich für durchaus relevant. In unserer Familie versuchen wir, von den durchschnittlichen 11 Tonnen pro Kopf und Jahr möglichst viel zu sparen. Dies bedeutet zum Teil große Umstellungen und auch Einschränkungen im Vergleich zum bisherigen Augen-zu-Verhalten. Im Vergleich dazu ist ein Tempolimit eine wirklich kleine Beeinträchtigung des bisherigen Alltages, die man dieser Gesellschaft zumuten kann. Wenn die Autolobby die Politiker im Griff hat, eben über die Initiative von der Bevölkerung. Es gibt da gerade diese Petition von der ev. Kirche....
tinnytim 26.03.2019
4. Sieht so deutsche Wirtschaftspolitik aus?
War mit diesem Verkehrsministerium so nur zu erwarten. Kein Mut, keine geistige Flexibilität, neue Wege zu gehen. EU-weite Kerosin-Steuer? Entwicklungsanregungen von Brennstoffzellen- oder Elektro-Bussen? Elektromobilität in [...]
War mit diesem Verkehrsministerium so nur zu erwarten. Kein Mut, keine geistige Flexibilität, neue Wege zu gehen. EU-weite Kerosin-Steuer? Entwicklungsanregungen von Brennstoffzellen- oder Elektro-Bussen? Elektromobilität in der Landwirtschaft? Nichts, rein gar keine wirtschaftspolitischen Weichenstellungen. Die 10 Millionen E-Autos werden von ganz alleine kommen, wenn der Batterie-Preis weiter so sinkt, wie bisher. Dazu braucht man sich nicht wochenlang zusammensetzen.
manni0815 26.03.2019
5. Co-preis?
Wie will mann denn die Co-Emissionen senken , ohne Co2-Schleudern zu besteuern? Und wo ist das Tempolimit? Es muss doch jeder geahnt haben, dass wenn er ein großes Auto fährt, dies nicht mit Klimaschutz kompatibel sein kann. [...]
Wie will mann denn die Co-Emissionen senken , ohne Co2-Schleudern zu besteuern? Und wo ist das Tempolimit? Es muss doch jeder geahnt haben, dass wenn er ein großes Auto fährt, dies nicht mit Klimaschutz kompatibel sein kann. Also zur Kasse bitte. Dann ist auch genug Geld zum Umbau da. Um Arbeitsplätze muss man sich bei einem derartig umfangreichen Neugestaltung von Energieträgern und Energieverbrauchern keine Sorgen machen. Da gibt es mehr zu tun als viele denken.
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