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Wirtschaft

Gerichtsbeschluss

Einbauten des Vormieters können Mieterhöhung rechtfertigen

Wenn ein Vormieter auf eigene Kosten die Wohnung aufgewertet hat, kann das auch finanzielle Folgen für den Nachmieter haben. Laut einem Gerichtsbeschluss sind Mieterhöhungen möglich - auch wenn vorher Abstand gezahlt wurde.

Sebastian Gollnow/DPA

Mietshäuser in Stuttgart: Kein Anspruch auf niedrige Miete trotz Abschlagzahlung

Donnerstag, 23.05.2019   13:55 Uhr

Nimmt ein Vormieter auf eigene Kosten Verbesserungen an einer Wohnung vor, kann dies den Wohnwert steigern. Unter Umständen kann das eine Mieterhöhung rechtfertigen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 64 S 150/18), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (9/2019) berichtet.

In dem konkreten Fall verlangte der Vermieter eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Er rechtfertigte dies damit, dass der Vormieter Verbesserungen an der Wohnung vorgenommen hatte, die den Wert steigern. Der Vormieter hatte unter anderem den Stuck restauriert und Elektro- und Wasserleitungen unter Putz verlegt. Der neue Mieter wollte der Erhöhung nicht zustimmen - der Vormieter habe von ihm eine hohe Abschlagzahlung erhalten.

Die Argumente der Richter ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Danach gehen Einbauten auf den Vermieter entschädigungslos über, wenn sein Mieter seine Ansprüche nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietvertrages geltend macht - oder etwa Einbaumöbel wieder ausbaut. Der Eigentümer kann die Verbesserungen - auch ohne eigene Leistung - als Basis für künftige Mieterhöhungen berücksichtigen. Das gilt sogar dann, wenn der neue Mieter eine Abschlagszahlung an den Vormieter geleistet hat.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Schönheitsreparaturen. Demnach haben Vereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter keine Auswirkungen auf das Mietverhältnis. Der Vermieter kann daraus keine Rechte herleiten, aber er muss auch keine Verschlechterung seiner Rechte hinnehmen.

Die Rechte können auf den neuen Bewohner übergehen, aber nur wenn er an Stelle des Vormieters in den Mietvertrag eintritt (was allerdings nur mit Einverständnis des Vermieters möglich ist). Kommt ein neues Mietverhältnis zustande, werden die Karten neu gemischt.

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mik/dpa

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