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Wirtschaft

Alter Handelsstreit

WTO erlaubt China Milliardenstrafzölle gegen die USA

In einem seit fünf Jahren währenden Handelsstreit zwischen den USA und China hat die WTO zugunsten Pekings entschieden. Es ging dabei um angebliches Dumping.

Patrick Pleul/ picture alliance

Die WTO hat Antidumping-Maßnahmen

Freitag, 01.11.2019   19:36 Uhr

In einem länger zurückliegenden Handelsstreit darf China Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 3,6 Milliarden Dollar im Jahr erheben. Das entschieden Schlichter bei der Welthandelsorganisation (WTO). Hintergrund ist ein Streit über Antidumping-Maßnahmen, der 2014 begann. Mit den aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China hat er nichts zu tun.

China hatte Methoden beanstandet, mit denen die USA chinesische Exportpraktiken untersucht hatten und zu dem Schluss kamen, dass China Dumping betreibe. WTO-Schlichter hatten China durch mehrere Instanzen Recht gegeben und entschieden, dass einige US-Methoden gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstießen. Sie stellten auch fest, dass die USA ihre Methoden in einem angemessenen Zeitrahmen nicht änderten.

Mit Dumping ist die Ausfuhr von Gütern zu Schleuderpreisen gemeint, die die Herstellungskosten nicht decken. Damit sollen Marktanteile gewonnen oder Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden.

Erst vor Kurzem hat China Strafzölle gegen die USA in einem anderen vor der WTO gewonnenen Fall aus dem Jahr 2012 angekündigt. Dabei ging es um US-Zölle wegen Subventionen für Staatsunternehmen in China, die gegen WTO-Regeln verstießen. Hier steht der Schlichterspruch über die Höhe der Strafzölle noch aus. China fordert eine Summe von 2,4 Milliarden Dollar.

kko/dpa

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