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EU-Kommission prüft deutsche Geldwäsche-Spezialeinheit

Bei den Geldwäsche-Ermittlern des Zolls gibt es massive Probleme. Das ruft jetzt die EU auf den Plan: Die Kommission prüft die Vorgänge in Deutschland - und könnte am Ende ein Verfahren einleiten.

DPA

Zoll-Wappen

Von , Brüssel
Freitag, 19.10.2018   17:01 Uhr

Seit die Geldwäsche-Spezialeinheit des Bundeskriminalamts zum Zoll verlegt wurde, läuft dort nichts mehr rund. Tausende Verdachtsmeldungen, unter anderem über mutmaßliche Terrorfinanzierung, stauten sich bei den Ermittlern. Polizeibehörden empörten sich über die schlampige Arbeit der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), sogar von einem "Risiko für die innere Sicherheit" Deutschlands war die Rede.

Die Vorgänge sind inzwischen auch in Brüssel ein Thema. Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, hat jetzt eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Die Behörde solle erklären, wie sie Deutschland zur Einhaltung der geltenden Gesetze bringen will, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Sie solle außerdem mitteilen, ob sie gegen die Bundesregierung ein Strafverfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge erwäge.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, man werde die Anfrage innerhalb der üblichen Frist von sechs Wochen beantworten. Allerdings laufe bereits eine Prüfung der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie in Deutschland und anderen Mitgliedsländern. In diesem Zusammenhang habe die Kommission auch schon 20 Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eröffnet.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland möglich

Deutschland ist davon bisher noch nicht betroffen. Das aber könnte sich demnächst ändern. Denn laut der Anti-Geldwäsche-Richtlinie von 2015 muss jedes Mitgliedsland eine Financial Intelligence Unit einrichten, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuspüren und "effektiv zu bekämpfen". Dazu muss die FIU mit ausreichenden und finanziellen Mitteln ausgestattet sein und Zugang auch zu Informationen der Strafverfolgungsbehörden haben.

Beides aber ist in Deutschland offenbar nicht der Fall. Allein die große Zahl an nicht bearbeiteten Verdachtsmeldungen lässt nach Ansicht von Kritikern darauf schließen, dass die Behörde nicht über ausreichende Mittel verfügt. Auch mit dem Zugriff auf Daten der Strafverfolger gibt es Probleme. Die Landeskriminalämter haben kürzlich auf einer Tagung den automatisierten Zugriff der FIU auf kritische Dateien "aus polizeifachlichen Gründen" abgelehnt. Man wolle sensible Daten nicht mit einer Einheit teilen, der man nicht vertraue.

Sebastian Fiedler, Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach von einem "strukturellen Webfehler". Innerhalb eines Jahres sei "die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland zusammengebrochen".

Bis die Kommission sich in die Angelegenheit einschaltet, könnte allerdings noch einige Zeit vergehen. Die derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahren wurden nach Angaben des Sprechers in erster Linie eingeleitet, weil die betreffenden EU-Staaten die Anti-Geldwäsche-Richtlinie noch gar nicht umgesetzt hätten. Die inhaltliche Prüfung der Umsetzung werde dagegen länger dauern. An ihrem Ende sei auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland möglich.

Die Kommission hatte erst im September eine schärfere Kontrolle der Banken in der EU vorgeschlagen. Dazu soll vor allem die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) deutlich gestärkt werden. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten werden nun über den Gesetzesvorschlag verhandeln.

insgesamt 8 Beiträge
dasfred 19.10.2018
1. Da kann man in Berlin nochmal durchatmen
Man muss nun nicht sofort der Schönen und Reichen unserer Republik auf die Füße treten, wenn man sich wundert, wie sie so plötzlich ihr Kapital vermehren. Jetzt ist noch ein Aufschub, um neue wasserdichte Anlagekonstruktionen [...]
Man muss nun nicht sofort der Schönen und Reichen unserer Republik auf die Füße treten, wenn man sich wundert, wie sie so plötzlich ihr Kapital vermehren. Jetzt ist noch ein Aufschub, um neue wasserdichte Anlagekonstruktionen zu schaffen, die Herkunft und Besitz bestmöglich verschleiern.
Tolotos 19.10.2018
2. Hat sich die Regierung für die Reform von den Geldwäschelobbyisten beraten lassen?
In Deutschland ist es doch üblich, dass bei Massnahmen gegen Wirtschaftskriminalität die Lobbyisten der Wirtschaftskriminellen, die das treffen könnte, als Berater an der Gesetzgebung beteiligt werden. Das Resultat nennen die [...]
In Deutschland ist es doch üblich, dass bei Massnahmen gegen Wirtschaftskriminalität die Lobbyisten der Wirtschaftskriminellen, die das treffen könnte, als Berater an der Gesetzgebung beteiligt werden. Das Resultat nennen die beteiligten Politiker und Lobbyisten dann "Freiwillige Selbstkontrolle".
sven2016 19.10.2018
3. Peinliche Strategie
Eine der letzten Heldentaten von Finanzminister Schäuble - gegen jeden Rat der Experten. Es sieht tatsächlich so aus, als ob der Bund diese Geldwäschefälle lieber nicht behandeln möchte. Selbst meldende Banken haben [...]
Eine der letzten Heldentaten von Finanzminister Schäuble - gegen jeden Rat der Experten. Es sieht tatsächlich so aus, als ob der Bund diese Geldwäschefälle lieber nicht behandeln möchte. Selbst meldende Banken haben sich schon über die amtliche Untätigkeit beschwert. Little Italy in Berlin. Sauber. "Wir" sind ja immer besser als "die Anderen"!?
Arrivato 19.10.2018
4. Die Verantwortlichen müssen bestraft werden
Solange die Steuerzahler, die ja eigentlich die Betrogenen sind, wiederum mit ihren Steuergeldern die hohen Strafen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zahlen müssen und die zuständigen Beamten ungeschoren [...]
Zitat von sven2016Eine der letzten Heldentaten von Finanzminister Schäuble - gegen jeden Rat der Experten. Es sieht tatsächlich so aus, als ob der Bund diese Geldwäschefälle lieber nicht behandeln möchte. Selbst meldende Banken haben sich schon über die amtliche Untätigkeit beschwert. Little Italy in Berlin. Sauber. "Wir" sind ja immer besser als "die Anderen"!?
Solange die Steuerzahler, die ja eigentlich die Betrogenen sind, wiederum mit ihren Steuergeldern die hohen Strafen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zahlen müssen und die zuständigen Beamten ungeschoren davonkommen, wird sich an der "Untätigkeit " nicht viel ändern. Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland sind überhaupt anhängig? Das müssen ja Wahnsinnssummen sein, die als Strafen anfallen. Ändern wird sich wahrscheinlich erst etwas, wenn die zuständigen, "untätigen" Beamten für die Nichtanwendung, bzw. Nicht-Übertragung der EU-Rechte in deutsches Gesetz auch spürbar persönlich sanktioniert werden.
Idinger 20.10.2018
5. Sind Sie
sicher, dass diese Entscheidung von Herrn Schäuble "gegen jeden Rat der Experten" getroffen wurde? Ist nicht eher zu vermuten, dass die Administration im Finanzministerium sich (erneut) ein weiteres Betätigungsfeld [...]
Zitat von sven2016Eine der letzten Heldentaten von Finanzminister Schäuble - gegen jeden Rat der Experten. Es sieht tatsächlich so aus, als ob der Bund diese Geldwäschefälle lieber nicht behandeln möchte. Selbst meldende Banken haben sich schon über die amtliche Untätigkeit beschwert. Little Italy in Berlin. Sauber. "Wir" sind ja immer besser als "die Anderen"!?
sicher, dass diese Entscheidung von Herrn Schäuble "gegen jeden Rat der Experten" getroffen wurde? Ist nicht eher zu vermuten, dass die Administration im Finanzministerium sich (erneut) ein weiteres Betätigungsfeld für die Zollverwaltung beschaffen wollte und dann offenbar administrativ und fachlich mit der neuen Aufgabe überfordert war? Warten wir ab, ob der neue Finanzminister sich gegen diese Ministerialbürokratie durchsetzen und hier die unbedingt notwendigen Verbesserungen herbeiführen kann.

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