Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Steuerhinterziehung

Staatsanwaltschaft klagt Ex-Post-Chef Zumwinkel an

Für Klaus Zumwinkel wird es eng: Die Bochumer Staatsanwaltschaft klagt den früheren Post-Chef wegen Steuerhinterziehung an. Die Klageschrift wird ihm laut einem Zeitungsbericht schon in den nächsten Tagen zugeschickt.

Donnerstag, 06.11.2008   18:11 Uhr

Düsseldorf - Klaus Zumwinkel steht im Verdacht, Millionen am Fiskus vorbei geschleust und in liechtensteinischen Stiftungen versteckt zu haben - nun klagt die Bochumer Staatsanwaltschaft den Ex-Chef der Deutschen Post an. Einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts" bestätigte ein Sprecher der Behörde. Wie die Zeitung unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise berichtet, wird die Anklage Zumwinkel spätestens nächste Woche zugestellt. Bisher sei die Klageschrift jedoch noch nicht auf dem Weg: "Wir haben keine Anklageschrift rausgeschickt", sagte der Sprecher am Donnerstag.

Der Prozess soll vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bochum unter Vorsitz von Richter Wolfgang Mittrup stattfinden.

Die spektakuläre Durchsuchung von Zumwinkels Kölner Wohnsitz im Februar war der Auftakt für eine großangelegte bundesweite Razzia gegen Steuersünder. Der damalige Post-Chef selbst war von den Ermittlern verhört worden und blieb nur gegen eine hohe Kaution auf freiem Fuß.

Im Vorfeld des Prozesses habe es Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben, wonach Zumwinkel gegen Mithilfe bei der Aufklärung eine Bewährungsstrafe erhalten könnte, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft warf Zumwinkel damals vor, rund eine Million Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Als Post-Chef verdiente der Manager damals knapp drei Millionen Euro. Zur genauen Höhe der Zumwinkel aktuell zur Last gelegten Steuerhinterziehung wollte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag keine Angaben machen.

Bereits im Juli hatte das Landgericht Bochum im ersten Prozess einen Beschuldigten der Liechtensteiner Steueraffäre, einen 66 Jahre alten früheren Immobilienkaufmann, zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss der Mann 7,5 Millionen Euro an den Staat und gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Wegen der Affäre war Zumwinkel als Post-Vorstandschef und als Vorsitzender des Telekom-Aufsichtsrats zurückgetreten. Die Ermittlungen in der beispiellosen Steuer-Affäre beruhten auf Daten, die der Bundesnachrichtendienst gegen Zahlung eines Millionenhonorars von einem Informanten auf einer CD-ROM erhalten hatte. Sie enthielt Namen und Daten von Hunderten mutmaßlicher Steuerhinterzieher.

Nach Bekanntwerden der Affäre zeigten sich zahlreiche Steuersünder selbst an, um unter Umständen Straffreiheit zu erlangen. Im bundesweit ersten Prozess um die Steueraffäre war im Juli ein Immobilienmakler vom Bochumer Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 7,5 Millionen Euro verurteilt worden. Die Summe entsprach der Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer, die der Angeklagte gestanden hatte.

Steuerhinterziehung wird in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft und zählt damit für den Gesetzgeber zu den schwersten Verbrechen überhaupt. Schon der Versuch ist strafbar. Bürger und Unternehmen sind verpflichtet, den Steuerbehörden von sich aus richtige und vollständige Angaben zu machen.

cvk/AP/AFP

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP