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Aldi-Erben unterliegen vor Bundesverwaltungsgericht

Die Aldi-Erben müssen erneut eine Niederlage hinnehmen: Das Bundesverwaltungsgericht ließ gegen eine Satzungsänderung, die ihren Einfluss auf den Discounter beschränkt hatte, keine Revision zu.

DPA

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Donnerstag, 04.04.2019   12:18 Uhr

Die Erben des 2012 verstorbenen Aldi-Gründersohns Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um die Macht beim Discounter Aldi Nord eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied bereits am 6. März, eine Revision der Erben gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Fall Aldi nicht zuzulassen, wie eine Justizsprecherin an diesem Donnerstag mitteilte. Das Urteil, in dem der Einfluss der Familie auf den Discounter beschränkt wurde, sei damit rechtskräftig, sagte die Gerichtssprecherin.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die komplizierte Eigentümerstruktur bei Aldi Nord. Das Unternehmen ist im Besitz von drei Stiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein: der Markus-, der Lukas- und der Jakobus-Stiftung. Große Investitionen und wichtige Entscheidungen können von den Stiftungen nur einstimmig freigegeben werden.

Das Oberverwaltungsgericht hatte im Dezember 2017 eine Satzungsänderung in der Jakobus-Stiftung für rechtens erklärt, mit der Berthold Albrecht kurz vor seinem Tod den Einfluss der Familienerben auf die Geschicke des Discounters beschränkt hatte. Das Gericht ließ keine Revision zu.

Kürzlich sorgte Babette Albrecht, Witwe des verstorbenen Aldi-Nord-Miteigentümers Berthold Albrecht, für Aufsehen, als sie mit der Illustrierten "Gala" plauderte. Bei ihrem Schwager Theo Albrecht junior dürfte das Interview weniger gut angekommen sein. Er warf Babette Albrecht bereits 2016 "teilweise peinliche" Auftritte in der Öffentlichkeit vor.

hej/dpa

insgesamt 8 Beiträge
smilesuomi 04.04.2019
1. Stiftung???
ist das eigentlich einfach nur ein Synonym für Steuervermeidung, da in einem anderen Bericht von Auszahlungen gesprochen wird, stellt sich schon die Frage, warum Unternehmen Stiftungen sind. Für mich ist das ein Begriff der [...]
ist das eigentlich einfach nur ein Synonym für Steuervermeidung, da in einem anderen Bericht von Auszahlungen gesprochen wird, stellt sich schon die Frage, warum Unternehmen Stiftungen sind. Für mich ist das ein Begriff der Wohltätihkeit nicht für einen kapitalistischen Großkonzern
stefan89 04.04.2019
2. @ smilesuomi
Gemeinnützige Stiftungen sind tatsächlich von der Steuer befreit. Privatnützige Stiftung wie Sie oft von großen Unternehmen gegründet werden aber nicht. Die Zahlen genau wie zb eine Aktiengesellschaft Körperschaftsteuer und [...]
Gemeinnützige Stiftungen sind tatsächlich von der Steuer befreit. Privatnützige Stiftung wie Sie oft von großen Unternehmen gegründet werden aber nicht. Die Zahlen genau wie zb eine Aktiengesellschaft Körperschaftsteuer und alle 30 Jahre eine Erbersatz Steuer (es gibt ja keine Eigentümer die versterben könnten) Zahlt die Stiftung Gewinne der Unternehmen an die aus( hier Familie Albrecht) fallen ebenfalls genau wie bei einer AG oder GmbH Kapitalertragsteuer an. Von Steuervermeidung kann daher kaum die Rede sein
cs01 04.04.2019
3.
Da haben Sie leider keinen vollständigen Überblick. Ich kann Stiftungen gemeinnützig errichten, ich muss es aber nicht. Das liegt allein beim Stifter. Steuerbegünstigt sind nur die gemeinnützigen Stiftungen. In [...]
Zitat von smilesuomiist das eigentlich einfach nur ein Synonym für Steuervermeidung, da in einem anderen Bericht von Auszahlungen gesprochen wird, stellt sich schon die Frage, warum Unternehmen Stiftungen sind. Für mich ist das ein Begriff der Wohltätihkeit nicht für einen kapitalistischen Großkonzern
Da haben Sie leider keinen vollständigen Überblick. Ich kann Stiftungen gemeinnützig errichten, ich muss es aber nicht. Das liegt allein beim Stifter. Steuerbegünstigt sind nur die gemeinnützigen Stiftungen. In Deutschland machen die vieleicht 90-95 % aus. Grundsätzlich kann ich jeden legalen Stiftungszweck als Stifter bestimmen und wenn es das Luxusleben meiner Katze, Kinder oder Geliebten ist. Ich gehe mal davon aus, dass die Aldistiftungen nicht gemeinnützig sind und normal Steuer zahlen. Sie dienen wohl dem Zweck, den Erben zwar ein Luxusleben zu ermöglichen, ihren Einfluss auf die Geschicke der Firma aber zu verringern, um sie am leben zu erhalten.
Nordstadtbewohner 04.04.2019
4. Private Stiftungen sind steuerpflichtig
Ich halte das Gerichtsurteil für falsch. Eine Familienstiftung sollte alle Angelegenheiten auch familienintern entscheiden. Wenn sich der Staat zum Beispiel via Gericht einmischt, geht das meisten schief, da er ein schlechter [...]
Ich halte das Gerichtsurteil für falsch. Eine Familienstiftung sollte alle Angelegenheiten auch familienintern entscheiden. Wenn sich der Staat zum Beispiel via Gericht einmischt, geht das meisten schief, da er ein schlechter Unternehmer ist. Langfristig bewirkt das Urteil nur eines: Ein Verlagerung von deutschen Unternehmen ins Ausland.
zynischereuropäer 04.04.2019
5. @Nordstadtbewohner
Dumm nur, dass die familieninterne Lösung nicht gefruchtet hat, weswegen man sich vor Gericht wiedergesehen hat. Von Einmischung des Staates ist da keine Rede, beide Seiten wollten es so. Nur eine wollte dann das Urteil nicht [...]
Dumm nur, dass die familieninterne Lösung nicht gefruchtet hat, weswegen man sich vor Gericht wiedergesehen hat. Von Einmischung des Staates ist da keine Rede, beide Seiten wollten es so. Nur eine wollte dann das Urteil nicht hinnehmen. MMn auch ein richtiges Urteil, nebenbei bemerkt.

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