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Wirtschaft

Streit über Ausbau der A8

Baukonzerne müssen Mehrkosten selbst tragen

Die Partnerschaft zwischen Privatfirmen und der öffentlichen Hand bei Bauprojekten gilt als umstritten. Doch das finanzielle Risiko lässt sich nicht so leicht auf den Staat abwälzen, wie ein bayerisches Gericht nun entschied.

DPA

Ausbau der Autobahn 8 zwischen Augsburg und Ulm (Archiv)

Dienstag, 12.02.2019   16:15 Uhr

Es geht um den Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm, für den der Bund mit den Baukonzernen Hochtief und Strabag ein gemeinsames Unternehmen gegründet hatte. Weil das Projekt erheblich teurer wurde als ursprünglich kalkuliert, trafen sich die Parteien nun schon in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht München. Das entschied nun, dass der Bund dem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro nicht erstatten muss (Az.: 9 U 728/18 Bau).

In erster Instanz hatte das Landgericht München I die Klage bereits abgewiesen. Nun folgte das Oberlandesgericht dieser Entscheidung im Berufungsverfahren. Der Bund hatte das Konsortium im Jahr 2011 mit dem Bau des rund 58 Kilometer langen sechsspurigen Streckenabschnitts beauftragt. Mit 75 Millionen Euro hatte der Staat das Projekt angeschoben. Die Vergütung sollte sich nach der Zahl der Lastwagen richten, die die Strecke nutzen. Das Unternehmen betreibt den Abschnitt nach wie vor.

Die Bauarbeiten kosteten den Betreiber am Ende 354 Millionen Euro. Nicht zuletzt ungünstige Witterungsbedingungen führten zu deutlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung. Das Unternehmen beschuldigt zudem den Bund, in einem Planungsentwurf den schlechten Zustand der ursprünglichen Strecke verschwiegen zu haben.

Der 9. Senat des OLG entschied nun jedoch, dass solche Risiken laut Vertrag vom Bauunternehmen zu tragen sind. Die Planung und der Wissensstand des Bundes über den Zustand der Strecke sei vertraglich "ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit erfolgt". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das Gericht keine Revision zu. Die Beteiligten können sich aber noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof wenden.

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Foto: NDR

mik/dpa

insgesamt 40 Beiträge
libero777 12.02.2019
1. Sehr gut
Schön, dass es noch Urteile gibt, die uns Steuerzahler vor solchen Versuchen von Baukonzernen, ihr unternehmerisches Risiko auf die Allgemeinheit abwälzen zu wollen, schützen. Zumal zumindest einer der beiden genannten [...]
Schön, dass es noch Urteile gibt, die uns Steuerzahler vor solchen Versuchen von Baukonzernen, ihr unternehmerisches Risiko auf die Allgemeinheit abwälzen zu wollen, schützen. Zumal zumindest einer der beiden genannten Konzerne nicht gerade dafür bekannt ist, zimperlich mit ihren eigenen Nachunternehmern umzugehen.
Emderfriese 12.02.2019
2. Zahlemann
Würde mich überraschen, wenn es bei diesem Urteil bliebe. Denn in AutoBayern lässt die Regierung einen Großbetrieb wie Strabag und Hochtief nicht wegen läppischen 34 Millionen hängen. Es könnte ja zur Pleite und zu [...]
Würde mich überraschen, wenn es bei diesem Urteil bliebe. Denn in AutoBayern lässt die Regierung einen Großbetrieb wie Strabag und Hochtief nicht wegen läppischen 34 Millionen hängen. Es könnte ja zur Pleite und zu Entlassungen kommen. Bei anderen Objekten der Begierde wie den Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 geht es schließlich um Milliarden - die werden letztlich auch bezahlt.
sikasuu 12.02.2019
3. Das entschied nun, dass der Bund dem privaten Autobahnbetreiber die..
.... Mehrkosten in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro nicht erstatten muss! # Wie unfair! Das widerspricht doch allen seit Jahrzehnten üblichen Gepflogenheiten, das man bei öffentlich-privater Zusammenarbeit auch noch für [...]
.... Mehrkosten in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro nicht erstatten muss! # Wie unfair! Das widerspricht doch allen seit Jahrzehnten üblichen Gepflogenheiten, das man bei öffentlich-privater Zusammenarbeit auch noch für Mehrkosten usw. gerade stehen muss. . Da scheinen die Baukonzerne aber beim Vertragsabschluss geschlafen zu haben. Siehe Hamburger Musikanten Stadel, BER usw. . Ist wirklich peinlich, wenn so ein sicher zu erwartendes Geschäft, das bei Laufzeit richtig "Gewinne" bringt, bei Fertigstellung schon vorher ein paar "Miese" bringt! . Sowas darf in einem "Rechts-Staat" nicht passieren :-)
yvowald@freenet.de 12.02.2019
4. Juristen ohne Hang zur Bestechlichkeit
Solche Entscheidungen sollten Schule machen. Es kann und darf doch nicht sein, daß am Ende immer wir SteuerzahlerlInnen zur Kasse gebeten werden. Die großen Konzerne sind in der Pflicht, Mehrkosten aus der eigenen (Porto)Kasse [...]
Solche Entscheidungen sollten Schule machen. Es kann und darf doch nicht sein, daß am Ende immer wir SteuerzahlerlInnen zur Kasse gebeten werden. Die großen Konzerne sind in der Pflicht, Mehrkosten aus der eigenen (Porto)Kasse zu zahlen. Entscheidend sind die Verträge, in denen dies geregelt ist. Fraglich ist nur, ob die Konzerne solche Verträge unterschreiben werden oder zu verwässern versuchen. Dazu braucht die Öffentliche Hand Juristinnen und Juristen mit Durchsetzungsvermögen.
damascus123 12.02.2019
5. @yvowald@freenet.de
In dem Punkt, dass Beispiele wie das im Artikel beschriebene Urteil Schule machen sollte, stimme ich Ihnen uneingeschränkt bei.
In dem Punkt, dass Beispiele wie das im Artikel beschriebene Urteil Schule machen sollte, stimme ich Ihnen uneingeschränkt bei.

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