Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Urteil der WTO

Boeing erhielt weiter illegale Subventionen

Nach 15 Jahren Streit hat die Welthandelsorganisation entschieden: Boeing erhielt weiter illegale Subventionen der USA. Die EU droht mit Strafmaßnahmen.

Stephen Brashear / Getty Images / AFP

Boeing-Maschine

Donnerstag, 28.03.2019   18:30 Uhr

Die Welthandelsorganisation WTO hat in dem langjährigen Streit über Subventionen in der Luftfahrtindustrie zugunsten der EU geurteilt: Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium an diesem Donnerstag.

Nach der Feststellung 2018, dass die EU illegale Airbus-Subventionen nicht eingestellt hat, stellen Experten der Welthandelsorganisation (WTO) damit nun auch bei den USA Vergehen wegen weiterhin gezahlter illegaler Förderungen fest. Es war in beiden Fällen die letzte Instanz.

Bei dem Streit geht um den Dreamliner, das Langstreckenflugzeug Boeing 787, einen Verkaufsschlager der Amerikaner, und andere Boeing-Modelle. Die EU hat eine illegale Förderung durch staatliche Stellen moniert, zum Beispiel Gelder der Weltraumbehörde Nasa für Forschung und Entwicklung, oder Steuervergünstigungen. Die WTO hat bereits 2011 festgestellt, dass allein zwischen 1989 und 2006 in der Tat illegale Subventionen im Umfang von 5,3 Milliarden Dollar an Boeing flossen. Sie monierte aber auch, dass nach 2012 weiter illegale Subventionen flossen - und erhielt jetzt recht.

Parallel zur EU-Beschwerde wegen Boeing haben die USA 2004 Beschwerde gegen die EU wegen Airbus-Subventionen eingereicht. Auch in dem Fall stellten die Schlichter illegale Subventionen fest und bestätigten 2018, dass die EU nicht alle Subventionen abgebaut hatte. US-Firmen entgingen nach US-Angaben Geschäfte im Umfang von "Dutzenden Milliarden Dollar". Die USA haben Schadensersatz in Form von Strafzöllen beantragt - in Höhe von elf Milliarden Dollar jährlich, wie sie jetzt bekannt gaben.

Mit diesen Urteil ist das juristische Gezerre nach 15 Jahren zu Ende. Jetzt sind WTO-Schlichter gefragt. Im Fall Airbus ist das Verfahren bereits im Gange. Die EU kann auch Vergeltung fordern, sobald die jüngste Entscheidung von den WTO-Mitgliedern formell angenommen ist.

In der WTO sind Länder, nicht Firmen vertreten. Die EU-Europäer treten geschlossen an. Entsprechend prozessieren die USA und die EU, nicht Boeing und Airbus.

Alle Seiten sprechen immer wieder davon, dass das Gezerre um Flugzeugbausubventionen am besten ein für alle Mal durch ein Abkommen zwischen der EU und den USA beigelegt werden kann. Wenn beide sich auf Regeln im Umgang mit ihren Flugzeugbauern einigen, könnte womöglich auf Vergeltungsmaßnahmen verzichtet werden.

hej/dpa/Reuters

insgesamt 17 Beiträge
j.ogniewski 28.03.2019
1. Nichts neues
Die ganze Fliegerei ist subventioniert wie nur sonst was - egal ob Flugzeug-Hersteller, Flughäfen oder Fluggesellschaften. Und der Steuerzahler darfs zahlen, mit der Konsequenz dass unser (wir aus den reicheren entwickelten [...]
Die ganze Fliegerei ist subventioniert wie nur sonst was - egal ob Flugzeug-Hersteller, Flughäfen oder Fluggesellschaften. Und der Steuerzahler darfs zahlen, mit der Konsequenz dass unser (wir aus den reicheren entwickelten Ländern) grösster Umweltsünder immer grösser wird. Interessieren tuts keinen - Hauptsache man kann möglichst oft möglichst billig in den Urlaub fliegen.
DJ Bob 28.03.2019
2. und
Airbus nicht?
Airbus nicht?
klichti 28.03.2019
3.
Jou, an die Gesetze haben sie sich nicht gehalten, aber an einen vermutlich hochgeheimen Vertrag halten sie sich dann natürlich. Ja, nee, ist klar. Und noch ein weiteres Zitat: die halten uns für genauso dumm, wie wir es [...]
Jou, an die Gesetze haben sie sich nicht gehalten, aber an einen vermutlich hochgeheimen Vertrag halten sie sich dann natürlich. Ja, nee, ist klar. Und noch ein weiteres Zitat: die halten uns für genauso dumm, wie wir es tatsächlich sind (sonst würden wir sowas ja nicht zulassen).
quark2@mailinator.com 28.03.2019
4.
Die USA und die EU sollten anerkennen, daß beide Seiten bereit sind, nahezu alles zu tun, damit ihre jeweilige Firma weiter erfolgreich bleibt. Statt sich also über das Unausweichliche aufzuregen und sich gegenseitig mit hohen [...]
Die USA und die EU sollten anerkennen, daß beide Seiten bereit sind, nahezu alles zu tun, damit ihre jeweilige Firma weiter erfolgreich bleibt. Statt sich also über das Unausweichliche aufzuregen und sich gegenseitig mit hohen Strafen zu überziehen, sollte man lieber klare Absprachen treffen, wie der Markt aufgeteilt wird. Mit echtem Kapitalismus hat das sowieso kaum etwas zu tun, also was soll der Streß ?
Alias iacta sunt 28.03.2019
5. Boeing ist sicher ein systemrelevantes Unternehmen
Also ist die US Regierung interessiert, dass da alles bestens läuft. George W Busch hat 2006 angefangen (fortgeführt), Barrack Obama wirds wohl gern übersehen haben und DT wird´´s mit allen Mitteln weiter faken.
Also ist die US Regierung interessiert, dass da alles bestens läuft. George W Busch hat 2006 angefangen (fortgeführt), Barrack Obama wirds wohl gern übersehen haben und DT wird´´s mit allen Mitteln weiter faken.

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Boeing

Der Konzern
Boeing ist mit einem Umsatz von fast 70 Milliarden Dollar und rund 170.000 Mitarbeitern der größte Flugzeughersteller der Welt. Neben Passagierflugzeugen ist das Unternehmen auch im Verteidigungssektor und in der Raumfahrt aktiv.
Die Geschäftsfelder
Boeing erzielt jeweils rund die Hälfte seines Umsatzes mit den beiden Bereichen "Kommerzielle Flugzeuge" und "Verteidigung, Raumfahrt & Sicherheit". Zu den bekanntesten Produkten des Konzerns gehören der Jumbojet (B747) und die AWACS-Aufklärungsflugzeuge.
Der Chef
Jim McNerney ist seit 2005 Vorstandsvorsitzender von Boeing. Nach einem Studium in Yale und Harvard arbeitete er unter anderem beim Konsumgüterhersteller Procter & Gamble, der Unternehmensberatung McKinsey und dem Mischkonzern General Electric.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP