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Wirtschaft

Modell nach dem Brexit

Bringt eine Zollunion die Lösung?

Gelingt mit einer Zollunion der Ausweg aus dem Brexit-Chaos? In Großbritannien keimt Hoffnung. Doch für Theresa May und ihre Konservativen könnte der Kompromiss zu schmerzhaft sein.

NEIL HALL / EPA-EFE

Blick auf den Hafen von Dover

Von
Donnerstag, 04.04.2019   21:08 Uhr

Auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos geht Theresa May nun auf die Opposition zu. Deshalb traf sich die britische Premierministerin am Mittwoch zu einem persönlichen Gespräch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn. Immerhin: Bei null mussten beide nicht anfangen.

Bereits im Februar hatten May und Corbyn in einem Briefwechsel sondiert, unter welchen Bedingungen die Labour-Opposition einen Deal mittragen könnte. Ganz oben auf Corbyns Wunschliste: eine "dauerhafte und umfassende, großbritannienweite Zollunion" mit der EU.

Auch außerhalb der Opposition gibt es Sympathien für das Modell. Der konservative Abgeordnete und frühere Staatsminister Oliver Letwin sagte der BBC: "Ich denke, es sollte möglich sein, ein Abkommen zu schmieden, in dem wir reibungslosen Handel in einer Zollunion haben."

Doch einfach wird das nicht. Zwar würde eine Zollunion Großbritannien helfen, wichtige Hindernisse in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zu beseitigen. Doch durch ein solches Abkommen könnte für die Briten im Verhältnis zur EU künftig gelten: Wir haben zwar nichts zu verzollen, aber auch wenig zu melden.

Keine Zölle nach innen, einheitliche Zölle nach außen: So lautet das Grundprinzip. Im Fall der Europäischen Zollunion bedeutet es, dass auf ein aus den USA importiertes Auto der gleiche Zoll fällig wird - egal ob der Wagen in Portugal, Frankreich oder Dänemark ankommt. Anschließend kann das Fahrzeug in alle EU-Länder transportiert werden, ohne dass dafür weitere Zölle fällig werden.

Die Europäische Zollunion besteht seit 1968, ihr gehören alle EU-Länder an. Zudem gibt es Zollabkommen mit Staaten wie der Türkei oder Andorra. Ergänzt wird die Zollunion nach innen durch den gemeinsamen EU-Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten: Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital dürfen innerhalb der Europäischen Union ohne Einschränkungen verkehren.

"Es gibt sehr wenige Zollunionen in der Welt", sagt Rolf Langhammer, Handelsexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Zu ihnen gehören etwa das lateinamerikanische Bündnis Mercosur und die Eurasische Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan.

Dank der Zollunion sparen europäische Unternehmen bares Geld. Bei Lieferungen innerhalb der EU vermeiden sie Zölle sowie zeitraubende Kontrollen. Das ist gerade für Großunternehmen wie Autohersteller attraktiv, die ihre Produktion auf verschiedene Länder verteilt haben. Es überrascht deshalb nicht, dass der britische Industrieverband CBI eine Zollunion als "das Beste für Großbritannien" bezeichnet.

Außerdem könnte eine Zollunion helfen, das derzeit vielleicht größte Hindernis in den Brexit-Verhandlungen zu beseitigen: Bei einem EU-Austritt ohne Vertragslösung drohen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland wieder Grenzkontrollen, die den jahrzehntelangen Konflikt auf der Insel neu anfachen könnten.

Mit einer Zollunion würde ein wesentlicher Grund für diese Kontrollen wegfallen. Deshalb ist sie auch Teil des sogenannten Backstops. Diese Notfalllösung würde laut Brexit-Vertrag greifen, wenn sich beide Seiten auf keinen Freihandelsvertrag einigen können.

"Eine Zollunion bedeutet, dass Großbritannien künftig nicht eigenständig Freihandelsabkommen abschließen kann", sagt IfW-Experte Langhammer. Denn über solche Abkommen werden meist umfassende Zollsenkungen vereinbart. Die können die Briten aber nicht im Alleingang anbieten, wenn sie mit den übrigen Europäern weiter ein Zollgebiet bilden.

Eigene, vorteilhaftere Handelsabkommen waren ein zentrales Versprechen der Brexit-Befürworter. Mit dem Slogan "Freihandel ist großartig" wirbt die britische Regierung bereits für neue Bündnisse, wenn auch bislang mit geringem Erfolg. Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kritisiert die Mercosur-Mitgliedschaft seines Landes, weil er eigene Freihandelsabkommen schließen will.

Oppositionsführer Corbyn forderte in seinem Brief zwar, die Zollunion müsse ein "britisches Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsverträgen" haben. Doch dieser Wunsch sei eine "Mission Impossible", glaubt Langhammer. Bislang achtet die EU-Kommission streng darauf, dass nur sie Handelsgespräche mit Drittstaaten führt.

Wie ungleich dadurch die Machtverhältnisse sein können, zeigt sich am Beispiel der Türkei, deren Zollunion mit der EU sich bislang auf Industrieprodukte beschränkt. Senkt die EU die Industriezölle für einen bestimmten Handelspartner, so muss die Türkei dies auch tun. Sie bekommt im Gegenzug aber nicht automatisch auch besseren Zugang zum Markt dieses Landes gewährt. Die Marktzugangsvereinbarungen seien "zutiefst asymmetrischer Natur", so Holger Breinlich, Ökonom an der Universität Surrey.

Warteschlangen trotz Zollunion

Das Beispiel der Türkei zeigt zudem, dass eine Zollunion allein noch keinen reibungslosen Handel bedeuten muss. Weil das Land kein Mitglied des Binnenmarktes ist, gelten bilaterale Abkommen über die Einfuhr von Waren mit entsprechenden Dokumentationspflichten. Dadurch werden an der Grenze zum Nachbarland Bulgarien Kontrollen notwendig. Das bedeutet unter anderem, dass Lastwagen dort laut einer Studie für die EU-Kommission im Schnitt rund drei Stunden warten müssen.

Oppositionsführer Corbyn forderte in seinem Brief zusammen mit einer Zollunion zwar auch eine "enge Abstimmung mit dem Binnenmarkt". Doch bei diesem Punkt sind die Brexit-Befürworter empfindlich. Denn sie wollen unbedingt die Personenfreizügigkeit einschränken, um so die Einwanderung besser kontrollieren zu können.

Von Corbyns Forderungen zeigte May sich zumindest im Februar denn auch noch wenig begeistert. "Mir ist nicht klar, warum Sie eine Mitsprache in künftigen EU-Handelsabkommen der Möglichkeit vorziehen würden, unsere eigenen Deals zu machen", schrieb sie in ihrer Antwort. Zudem erinnerte sie Corbyn daran, dass auch seine Partei vor der letzten Wahl eine Einschränkung der Freizügigkeit unterstützt hatte.

Handelsexperte Langhammer ist angesichts dieser Lage skeptisch, ob eine Zollunion tatsächlich den erhofften Durchbruch bringt. Verhandlungen darüber seien zudem eigentlich erst möglich, wenn der Brexit-Vertrag endlich verabschiedet ist.

Um schon früher zu einer Vereinbarung zu kommen, müsste die EU hingegen "den zweiten Schritt vor dem ersten tun", wie Langhammer sagt. Deshalb drohe weiterhin ein Brexit ohne Abkommen. "Ich halte einen No-Deal für sehr wahrscheinlich."

insgesamt 32 Beiträge
Atheist_Crusader 04.04.2019
1.
Vergessen wir mal nicht, dass diese Option von Anfang an auf dem Tisch war. Sie wurde nur nicht gewollt (wie jeder andere Deal auch) weil es einen Teil der Macht dann bei der EU lässt. Wenn die Briten rational wären, dann würde [...]
Vergessen wir mal nicht, dass diese Option von Anfang an auf dem Tisch war. Sie wurde nur nicht gewollt (wie jeder andere Deal auch) weil es einen Teil der Macht dann bei der EU lässt. Wenn die Briten rational wären, dann würde sie das nicht besonders stören: auf sich gestellt würden sie nicht einmal halb so gute Vertragskonditionen für sich aushandeln können wie die EU im Ganzen. Und bisher hat auch noch nicht ein einziger Leaver konkret erklären können, was man für tolle neue Abkommen schließen könnte die als Teil der EU nicht möglich sind. Aber rational ist da gar nichts mehr. Es geht mehr um abstrakte ideen und fragwürdige Prinzipien als darum das beste für das Volk zu tun. Daher erwarte ich auch kein positives Ergebnis.
mghi 04.04.2019
2. Natürlich nicht!
Das kann nicht die Lösung für GB sein; dann wäre man wieder in dem gefangen, was man verlassen wollte. Dass evtl. in 10 Jahren eine Zollunion mit der EU das Ergebnis sein könnte, werden die Briten auf einem langen Weg der [...]
Das kann nicht die Lösung für GB sein; dann wäre man wieder in dem gefangen, was man verlassen wollte. Dass evtl. in 10 Jahren eine Zollunion mit der EU das Ergebnis sein könnte, werden die Briten auf einem langen Weg der Beschwernis feststellen. Dafür wird es jetzt keine Mehrheit geben.
spaceagency 04.04.2019
3. Zollunion
auch Liechtenstein und die Schweiz haben eine Zollunion und Währungsunion. Interessant deshalb weil Liechtenstein dem EWR angehört und die Schweiz nicht. Liechtenstein vollen Zugang zum EU Binnenmarkt hat, die Schweiz nicht. [...]
auch Liechtenstein und die Schweiz haben eine Zollunion und Währungsunion. Interessant deshalb weil Liechtenstein dem EWR angehört und die Schweiz nicht. Liechtenstein vollen Zugang zum EU Binnenmarkt hat, die Schweiz nicht. Lichtenstein hat die Arbeitsfreizügigkeit, nicht aber die Niederlassungsfreizügigkeit mit der EU. Interessant wie es weitergeht
adsoftware 04.04.2019
4. Die Briten haben eine andere Geschichte als der Kontinent
Eine Zollunion mit der EU ohne britische Mitsprache wird es nicht geben. Es macht keinen Sinn, die Regeln eines Clubs zu beachten, dessen Mitglied man nicht mehr ist. Taxation without Representation war der Grund für die [...]
Eine Zollunion mit der EU ohne britische Mitsprache wird es nicht geben. Es macht keinen Sinn, die Regeln eines Clubs zu beachten, dessen Mitglied man nicht mehr ist. Taxation without Representation war der Grund für die amerikanische Revolution. Undurchführbar. Zollunionen machen Sinn für den Binnenhandel, aber nicht für GB, das große Ambitionen mit den USA und China hat.
Actionscript 04.04.2019
5. Mehrere Fragen
Wird die EU einer Zollunion zustimmen? Werden die Brexit Befürworter zustimmen? Ist die Zollunion nur vorübergehend oder dauerhaft? Denn es handelt sich ja doch um eine relativ starke Anbindung an die EU.
Wird die EU einer Zollunion zustimmen? Werden die Brexit Befürworter zustimmen? Ist die Zollunion nur vorübergehend oder dauerhaft? Denn es handelt sich ja doch um eine relativ starke Anbindung an die EU.

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