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Wirtschaft

Urteil

Burger-King-Wirt muss Rabattaktionen hinnehmen

In Berlin hat ein Restaurantbetreiber von Burger King versucht, sich gegen Sonderpreise der Muttergesellschaft zu wehren - weil er damit Verluste machte. Vor Gericht ist er nun gescheitert.

imago images / teutopress

Eine Filiale von Burger King: Rabattaktionen bleiben erlaubt

Freitag, 08.11.2019   19:29 Uhr

Die Rabattaktionen zu Kampfpreisen der US-Schnellrestaurantkette Burger King wird es auch in Zukunft geben. Das Oberlandesgericht München hat die Klage eines Berliner Burger-King-Wirts abgewiesen, teilte eine Sprecherin des Gerichts laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde demnach nicht zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Mit dem Prozess versuchte der Wirt sich gegen die "unverbindlichen Preisempfehlungen" der Muttergesellschaft zu wehren. So sollte der "King des Monats" für 3,99 Euro anstelle der üblichen 6,49 Euro angeboten werden. Der Wirt argumentierte, dass er bei so niedrigen Rabattpreisen Verlust mache. Die vorgegebenen Sonderpreise verstießen gegen das Verbot der Preisbindung im Kartellrecht.

Das Gericht hingegen sieht in den regelmäßigen Aktionen der europäischen Muttergesellschaft Burger King Europe keinen Verstoß gegen das Kartellrecht.

Wirte tragen das finanzielle Risiko

Die meisten Burger-King-Wirte sind Franchisenehmer. Sie übernehmen Marke, Produkte und Design des US-Konzerns und zahlen dafür vom Umsatz abhängige Gebühren. Das finanzielle Risiko tragen die Wirte, sie arbeiten als unabhängige Unternehmer. Andere Gastroketten praktizieren das ähnlich, in dem Prozess geht es aber nur um Burger King.

Der Gastronom und sein Anwalt hatten argumentiert, dass Burger King den Restaurantbetreibern mit den vorgegebenen Rabattaktionen faktisch eine Preisbindung vorschreibe - nicht zuletzt weil sich die Gäste massiv beschweren, wenn ein Betreiber nicht an den Werbekampagnen teilnimmt.

Gericht: Festsetzung von Höchstpreisen erlaubt

Dem Kläger zufolge haben die Aktionen für Restaurantbetreiber negative Folgen: Einerseits werden demnach wegen steigender Umsätze höhere Lizenzgebühren an die Muttergesellschaft fällig, gleichzeitig sinken wegen der niedrigen Preise die Gewinne.

Dem Gericht zufolge ist die Festsetzung von Höchstpreisen jedoch erlaubt. Verboten wäre das Vorgehen von Burger King Europe demnach nur, wenn fixe Preise diktiert würden - also die Burger weder teurer noch billiger verkauft werden dürften. Burger King verbietet den Franchisenehmern aber nicht, die Preise eigenständig zu senken.

Der Wirt könnte nun höchstens noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

caw/dpa

insgesamt 20 Beiträge
spigalli 08.11.2019
1. Nicht dass es schade darum wäre,...
...wenn die Anzahl der fast- nicht Fast-(!) Food-Restaurants auf 0 sänke, weil sie sich nicht lohnen. Bedenklich ist aber, dass es offenbar rechtmäßig sein soll, wenn Franchise-Geber die Kosten (Lizenzgebühren, Ausstattung und [...]
...wenn die Anzahl der fast- nicht Fast-(!) Food-Restaurants auf 0 sänke, weil sie sich nicht lohnen. Bedenklich ist aber, dass es offenbar rechtmäßig sein soll, wenn Franchise-Geber die Kosten (Lizenzgebühren, Ausstattung und Einkaufspreise) nahezu beliebig festlegen können und gleichzeitig die Gewinnspanne deckeln. Das scheint ja schon schlimmer als die Zustände wie im Geschäft mit Vandalismusversicherungen, chinesischem Fischfutter oder italienischem Fruchteis, wo jeder Wirt wenigstens noch die Freiheit hat, seine Verkaufspreise und Gewinnspanne selbst frestzulegen.
svoop 08.11.2019
2. Das Urteil ist so krank...
wie einen das Futter von diesem Burgerbrater auf lange Frist macht. Bemerkenswert, wie aus einer "unverbindlichen Preisempfehlung" (wird in Werbespots ja immer brav und mikroskopisch klein dazugeschrieben) in der Praxis [...]
wie einen das Futter von diesem Burgerbrater auf lange Frist macht. Bemerkenswert, wie aus einer "unverbindlichen Preisempfehlung" (wird in Werbespots ja immer brav und mikroskopisch klein dazugeschrieben) in der Praxis eine "nur nach unten unverbindliche Preisempfehlung" wird. Ich kann dem Franchisenehmer nur empfehlen, seinen King zu schliessen und stattdessen ein echtest Restaurant zu eröffnen, dann ist er auch ein echter Wirt.
kahabe 08.11.2019
3. Frage
Wieso heisst es in der Werbung bei Rabattaktionen immer: Bei mitmachenden Anbietern. Oder haben die Amerikaner (Mag ich persönlich nur weiß beschichtet. Hamburger esse ich nicht!) diesen Passus nicht in der Werbung. Was dann [...]
Wieso heisst es in der Werbung bei Rabattaktionen immer: Bei mitmachenden Anbietern. Oder haben die Amerikaner (Mag ich persönlich nur weiß beschichtet. Hamburger esse ich nicht!) diesen Passus nicht in der Werbung. Was dann auf Knebelvertäge hinausliefe, meines Erachtens.
promoexxl 08.11.2019
4.
Ich entschuldige mich im Voraus für meine Dummheit, aber kann jemand erklären wie die Umsätze steigen können, während der Gewinn fällt, wenn die Material- und Personalkosten gleich bleiben? Es ist ja nun vermutlich nicht so [...]
Ich entschuldige mich im Voraus für meine Dummheit, aber kann jemand erklären wie die Umsätze steigen können, während der Gewinn fällt, wenn die Material- und Personalkosten gleich bleiben? Es ist ja nun vermutlich nicht so dass der berechnete Umsatz des aktionsburgers faktisch auf dem alten Preis bleibt, für den Gewinn dann aber der rabattpreis berücksichtigt wird, oder läuft das bei BK so???
meimei 08.11.2019
5.
Nun ja, die Kunden die eh hingegangen wären, essen günstiger. Und dann kommen natürlich mehr Kunden, da es *heute* günstig ist. Das kann schnell zu höheren Umsätzen führen. Das heißt gegeben falls mehr Personalkosten, [...]
Zitat von promoexxlIch entschuldige mich im Voraus für meine Dummheit, aber kann jemand erklären wie die Umsätze steigen können, während der Gewinn fällt, wenn die Material- und Personalkosten gleich bleiben? Es ist ja nun vermutlich nicht so dass der berechnete Umsatz des aktionsburgers faktisch auf dem alten Preis bleibt, für den Gewinn dann aber der rabattpreis berücksichtigt wird, oder läuft das bei BK so???
Nun ja, die Kunden die eh hingegangen wären, essen günstiger. Und dann kommen natürlich mehr Kunden, da es *heute* günstig ist. Das kann schnell zu höheren Umsätzen führen. Das heißt gegeben falls mehr Personalkosten, und definitiv mehr Materialkosten. Wenn BK Lizenz xyz-Gesellschaftsform nun auf den Umsatz einen Prozentsatz vertragt zugesichert ist, schauen diese natürlich nur auf den Umsatz und scheren sich einen Dreck um die Rendite der Franchisenehmer. Das würde ja auch erklären, warum der Franchisegeber die Aktionen fährt. Ich bin zwar Nutznießer aber finde das Urteil krank. Was rauchen die da. Naja, die Urteilsbegründung wäre interessant, wird man auf SPON aber wohl nicht finden. Muss man sich eine Erinnerung machen und selber später suchen. Ich habe mich schon immer gefragt, warum man Franchisenehmer wird. Alle Risiken scheinen beim Nehmer, inkl. Risiko, wenn's dem Geber schlecht geht… und aus dem Vertrag raus geht nicht zu leicht, und Gerätschaften und Logos, Mobiliar kann nicht wiederverwendet werden…

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