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Wirtschaft

Vorschriften missachtet

Arbeitsgericht kippt Betriebsratswahl bei Daimler

Knapp 17.000 Beschäftigte sind betroffen: Die Betriebsratswahl in der Stuttgarter Daimler-Zentrale ist wirksam angefochten worden. Das Arbeitsgericht erklärte eine jahrelang geübte Praxis für ungültig.

DPA

Daimler in Stuttgart-Untertürkheim

Donnerstag, 25.04.2019   16:11 Uhr

Das Arbeitsgericht Stuttgart fand deutliche Worte: Mitarbeiter an anderen Standorten in 100 oder gar 600 Kilometern Entfernung können nicht einfach so vom Betriebsrat in der Zentrale mit betreut werden, entschied das Gericht - und erklärte die Betriebsratswahl in der Zentrale des Automobilkonzerns Daimler Chart zeigen kurzerhand für unwirksam.

Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden, hieß es zur Begründung. In den zwei weit entfernten Betriebsteilen in Berlin und Gernsbach mit zehn beziehungsweise 26 wahlberechtigten Arbeitnehmern hätten eigene Betriebsräte gewählt werden müssen. Dass vor etwa 20 Jahren per Mehrheitsbeschluss entschieden worden sei, an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen, sei unerheblich.

Auch dass dank moderner Kommunikationstechnik wie Skype einfach Kontakt zu den insgesamt 36 anderen Mitarbeitern gehalten werden könne, sei nicht ausreichend. Zur Einordnung: In der Stuttgarter Zentrale arbeiten rund 17.000 Menschen. Im März 2018 war in dem Betrieb ein 41-köpfiger Betriebsrat gewählt worden.

Fünf Daimler-Beschäftigte hatten die Wahl angefochten. Sie stellen nach früheren Angaben des Gerichts unter anderem infrage, ob es sich bei der Stuttgarter Zentrale des Autoherstellers, in der Mitarbeiter aus ganz unterschiedlichen Bereichen des Konzerns arbeiten, rechtlich überhaupt um einen einzigen Betrieb handelt. Diesen Zweifeln folgte das Gericht jedoch nicht. Trotz der Unterteilung in "MB-Cars", "Trucks" und "Van" handle es sich um einen einheitlichen Betrieb.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart ist bislang nicht rechtskräftig. Die Parteien können vor dem Landesarbeitsgericht Beschwerde einlegen. In der Zentrale hatten die Kandidaten der IG Metall bei den Wahlen mit weitem Abstand die meisten Stimmen bekommen.

Aktenzeichen: 21 BV 62/18

apr/dpa

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