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Wirtschaft

Bahn-Gipfel bei Minister Scheuer

Biete Zugverkehr, suche fünf Milliarden Euro

Der Deutschen Bahn fehlen Milliarden Euro für Schienen, Züge und Personal. Regierung und Bahn-Spitze beraten über eine Lösung. Muss am Ende der Staat zahlen?

Foto: Getty Images
Von und
Mittwoch, 30.01.2019   14:22 Uhr

Vor rund zwei Wochen gab es Frühstück, diesmal wird es wohl eher eine Kaffeerunde: Zum dritten Mal in diesem Monat treffen sich an diesem Mittwoch Politiker der Großen Koalition mit der Bahn-Führung, allen voran Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bahnchef Richard Lutz.

Sie wollen beraten, wie die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren finanziell über die Runden kommen soll. Denn der Konzern hat nicht nur Probleme, Züge pünktlich und zuverlässig von A nach B zu fahren. Ihm fehlt auch schlicht Geld.

Eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro klafft im Budget für die kommenden Jahre, etwa für das Schienennetz, neue Züge und mehr Personal. Die Bahn steht unter Druck. "Seit dem Geschäftsjahr 2017 reicht bereits der Zufluss liquider Mittel aus dem operativen Geschäft nicht mehr aus, um betriebsnotwendige Investitionen zu finanzieren", konstatierte Mitte Januar der Bundesrechnungshof in einem Bericht.

Zwar kann die Bahn sich am Kapitalmarkt wegen der niedrigen Zinsen derzeit günstig Geld leihen, Anfang 2018 musste sie für eine Milliarde Euro gerade einmal ein Prozent Zinsen bieten. Doch der Bund hat der Bahn eine Schuldenobergrenze von 20,7 Milliarden Euro gesetzt - und die ist bald erreicht, wie die Grafik zeigt:

Die Netto-Finanzschulden sind von 2014 bis Mitte 2018 von 16,2 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro gestiegen. Mittlerweile dürfte das Unternehmen die 20-Milliarden-Marke erreicht haben.

Neue Schulden sind also kaum noch möglich. Der Bahn-Vorstand will der Politik daher beim Treffen an diesem Mittwoch vorschlagen, die Auslandstochter Arriva zu verkaufen. Das Unternehmen betreibt öffentliche Nahverkehre in zahlreichen europäischen Ländern, dazu gehören ein Teil der roten Busse in der englischen Hauptstadt London oder Wassertaxen in Amsterdam und Kopenhagen. Mit dem Verkauf von Arriva soll die Finanzierungslücke in etwa zu decken sein.

"Keine positiven Effekte"

Auch der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, Auslandsbeteiligungen wie Arriva und die Logistiksparte DB Schenker abzustoßen. Diese globalen Tätigkeiten hätten "keine positiven Effekte für die Ertrags- und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland", hieß es. Die Gewinne würden im Ausland verbleiben und dort reinvestiert. Durch einen Verkauf könnte sich die Bahn zudem auch organisatorisch wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Ein Verkauf von Arriva und Schenker war bereits vor rund drei Jahren diskutiert worden, zumindest in Teilen. Allerdings hatte man sich damals dagegen entschieden. Auch dieses Mal scheut man im Verkehrsministerium wohl eher vor einem solchen Schritt zurück.

Ohne neue Kredite und ohne Arriva-Verkauf bliebe allerdings nur eine Lösung für die fehlenden Milliarden: die Staatskasse. Der Bund könnte der Bahn etwa neues Geld als Eigenkapital zuschießen, wie er es bereits 2017 mit einer zusätzlichen Milliarde getan hat. Oder der Staat könnte auf die Dividende verzichten, die der Konzern normalerweise ausschüttet und die derzeit bei rund 600 Millionen Euro liegt. Da der Bund diese Dividende allerdings bisher direkt wieder ins Schienennetz investiert, müsste zusätzliches Geld aus anderen Teilen des Bundeshaushalts kommen, um einen positiven Effekt zu erzielen.

Am Ende könnte es im Verkehrsministerium auch auf eine Mischlöschung hinauslaufen, heißt es. Ein Teil von Arriva würde verkauft und der Bund würde noch etwas Geld zuschießen. Der Bahn-Aufsichtsrat müsste einer solchen Lösung zustimmen.

Umbau des Vorstands wird diskutiert

Neben der Finanzlage wollen Scheuer und die Bahn-Spitze bei ihrem Treffen auch über einen möglichen Umbau des Bahn-Vorstands diskutieren. Im Gespräch ist, den Vorstand von sechs auf acht Mitglieder zu erweitern.

Zum einen könnte der Vorstandsposten für Personenverkehr aufgesplittet werden, in einen Verantwortlichen für Fern- und einen für Regionalverkehr. Dem Vernehmen nach wird bereits intensiv nach einer Kandidatin für den Regio-Bereich gesucht. Zum anderen wird überlegt, wieder ein Vorstandsmitglied für Güterverkehr einzuführen. Die Gütersparte DB Cargo fährt seit Jahren Verluste ein. Derzeit ist ein einzelnes Vorstandsmitglied für Güter, Logistik und Finanzen zuständig.

insgesamt 139 Beiträge
In-Golf 30.01.2019
1. Foto
Wie? Die haben für die Fahrt vom Flughafen Tegel bis ins Regierungsviertel in Berlin extra einen ICE als Zubringer geordert?
Wie? Die haben für die Fahrt vom Flughafen Tegel bis ins Regierungsviertel in Berlin extra einen ICE als Zubringer geordert?
Baustellenliebhaber 30.01.2019
2.
Einfach mal die Grube in Stuttgart zuschütten und schon haben Sie die Kohle gespart
Einfach mal die Grube in Stuttgart zuschütten und schon haben Sie die Kohle gespart
harke 30.01.2019
3. Preise
Eine Möglichkeit wurde noch nicht erwähnt. Die Hohe Anzahl an Sparpreisen sind ruinös für die Bahn. Die müssen konsequent zusammengestrichen werden, da hat der Sonderbeauftragte der Bahn schon Recht.
Eine Möglichkeit wurde noch nicht erwähnt. Die Hohe Anzahl an Sparpreisen sind ruinös für die Bahn. Die müssen konsequent zusammengestrichen werden, da hat der Sonderbeauftragte der Bahn schon Recht.
capote 30.01.2019
4. Schienen
Die Bahn hat ja mit den Schienen nichts zu tun, die kümmert sich ja nur um Personal und das rollende Material, sonst wären die Fahrscheine vollkommen unbezahlbar.
Die Bahn hat ja mit den Schienen nichts zu tun, die kümmert sich ja nur um Personal und das rollende Material, sonst wären die Fahrscheine vollkommen unbezahlbar.
pamhalpert 30.01.2019
5. Was glaubt die Bahn eigentlich...,
wer sie ist? Man kann sich beim ScheuerAndi nicht einfach hinstellen und solche Ansagen machen. Eigene Fehler, Versäumnisse und gar Betrug aus fremder Tasche bezahlen lassen? Das darf in Deutschland nur die Autombilindustrie!
wer sie ist? Man kann sich beim ScheuerAndi nicht einfach hinstellen und solche Ansagen machen. Eigene Fehler, Versäumnisse und gar Betrug aus fremder Tasche bezahlen lassen? Das darf in Deutschland nur die Autombilindustrie!
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