Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Twitter-Streit mit US-Börsenaufsicht

Tesla-Chef Musk sieht seine Redefreiheit in Gefahr

Im Streit mit der US-Börsenaufsicht SEC über seine Twitter-Aktivitäten keilt Elon Musk zurück. Er wirft der Kontrollbehörde vor, sie wolle sein Recht auf Redefreiheit einschränken. Experten sagen, Musk könne jetzt erst richtig Ärger bekommen.

REUTERS

Elon Musk

Dienstag, 12.03.2019   15:23 Uhr

Elon Musk will im Streit mit der US-Börsenaufsicht SEC nicht klein beigeben. Dies macht ein Schriftsatz seiner Anwälte an ein New Yorker Gericht deutlich. Darin verteidigt der Tesla-Chef sein Verhalten bei Twitter und holt zum Gegenangriff auf die Behörde aus. Er warf der Börsenaufsicht unter anderem vor, sie wolle sein Verfassungsrecht auf Redefreiheit einschränken.

Für den Milliardär steht viel auf dem Spiel: Die SEC ist der Ansicht, Musk habe sich nicht an eine im vergangenen Jahr geschlossene Übereinkunft gehalten. Darin verpflichtete sich Tesla, Tweets von Musk, die den Aktienkurs bewegen könnten, künftig vorher freizugeben. Ein Gericht soll nun klären, ob der Manager gegen diese Abmachung verstoßen hat. Sollte Musk schuldig gesprochen werden, könnte das für ihn weitere Strafen und Einschränkungen bedeuten.

Der Streit begann im vergangenen Jahr mit einem Tweet von Musk, in dem er ankündigte, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Er hatte geschrieben, dass die Finanzierung für einen solchen Deal gesichert sei, obwohl er keine festen Zusagen präsentieren konnte. Nach Ansicht der Regulierer führten Musks Tweets Anleger in die Irre, die SEC verklagte ihn.

Die SEC forderte damals unter anderem, Musk von Chefposten in börsennotierten Unternehmen zu verbannen. Unter diesem Druck lenkte der Tesla-Chef ein und sagte zu, marktbewegende Nachrichten nicht mehr eigenmächtig über seine Social-Media-Kanäle zu verbreiten. Musk hat allein auf Twitter mehr als 25 Millionen Follower.

Im Februar gab es nun erneut Ärger. "Tesla baute 0 Autos 2011, aber wird 2019 rund 500.000 bauen", twitterte Musk. Kurz danach stellte er klar, dass damit nicht die tatsächliche Jahresproduktion gemeint sei, sondern nur eine aufs Jahr hochgerechnete Produktionsrate zum Stand Ende 2019.

Tesla hatte in einem Brief an die Aktionäre Ende Januar 400.000 ausgelieferte Fahrzeuge als Ziel für das laufende Jahr genannt. Damit sei der Tweet nicht nur unabgesprochen, sondern auch inhaltlich falsch gewesen, argumentierte die SEC. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung.

In Musks Antwort heißt es nun, die Börsenaufsicht gehe zu weit mit ihren Forderungen nach vorheriger Freigabe seiner Tweets. Es gebe keine Grundlage dafür, Musk wegen eines "einzelnen, unerheblichen Tweets zu belangen, der sich pflichtgemäß an die Anweisung gehalten hat", erklärten seine Anwälte schriftlich vor Gericht. Seine Äußerungen hätten sich an den bereits veröffentlichten Zahlen und Zielen orientiert und er selbst habe lediglich den Blick nach vorn gerichtet.

Er sei mit Recht davon ausgegangen, dass die umstrittene Twitter-Nachricht nicht relevant für den Börsenkurs sei - und die Behörde habe das Gegenteil nicht nachgewiesen. Die SEC wolle das Gericht dazu bringen, auf Musks Recht auf Redefreiheit herumzutrampeln.

Musks Anwälte werfen der Börsenaufsicht vor, sie reagiere mit ihrer Forderung nach Ermittlungen gegen den Tesla-Chef vielmehr auf dessen Äußerungen in der TV-Sendung "60 Minutes". Dort hatte Musk im Dezember erklärt: "Ich möchte ganz klar sagen: Ich respektiere die SEC nicht."

Musks Anwälte schreiben nun, die Behörde überschreite in "beunruhigender und beispielloser" Weise ihre Befugnisse. Musk habe seine Twitter-Einträge bereits stark reduziert und wenn er Tesla nun sogar in unbedeutenden Tweets nicht mehr verwenden dürfe, missachte dies seine freie Meinungsäußerung.

Nun muss die New Yorker Richterin Alison Nathan entscheiden, ob Musk gegen die Auflagen verstoßen hat. Der erneute Ärger könnte den Manager nach Einschätzung von Experten im schlimmsten Fall seinen Job als Firmenchef kosten. Letztlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der SEC als Garantin der Interessen von Investoren, argumentieren sie.

mmq/dpa/AFP

insgesamt 10 Beiträge
Das Pferd 12.03.2019
1.
er hat einiges aufgebaut. Und sicher geht es nur mit einer gewissen Portion Größenwahn, so viele große Räder gleichzeitig zu drehen. Und man muß schon irgendwie glauben es besser als alle anderen zu wissen und zu können. [...]
er hat einiges aufgebaut. Und sicher geht es nur mit einer gewissen Portion Größenwahn, so viele große Räder gleichzeitig zu drehen. Und man muß schon irgendwie glauben es besser als alle anderen zu wissen und zu können. Aber man muß eben auch wissen, wie man eine Instanz installiert die einen notfalls daran hindert großen Unfug anzustellen. Und das hat er nicht hin bekommen.
gartenkram 12.03.2019
2. Ich bin
der Meinung, Mr Musk sollte entweder mal eine Auszeit nehmen oder seine Firmen anders sortieren. Er hat zwar Ideen, aber mit d er Umsetzung hapert es wohl gewaltig - zuviele Baustelle, zuviel fixiert auf eine einzelne Person. Und [...]
der Meinung, Mr Musk sollte entweder mal eine Auszeit nehmen oder seine Firmen anders sortieren. Er hat zwar Ideen, aber mit d er Umsetzung hapert es wohl gewaltig - zuviele Baustelle, zuviel fixiert auf eine einzelne Person. Und wenn er nicht einsehen will, dass manches eben nicht so geht, wie er es unbedingt forcieren will, dann müsste doch auch sein Aufsichtsrat einmal eingreifen. Mir tun die Mitarbeiter leid und die absolute Unberechenbarkeit seines Verhaltens. Ein Jahr Auszeit würde ihm guttun.
Grünspahn 12.03.2019
3. Redefreiheit?
Wenn den Börsenkurs beeinflussen Aussagen ohne Kontrolle und sich an die Regeln zu halten von einem Firmenchef einfach so hinausposaunt werden, dann hat das nichts mit Redefreiheit, sondern mit Kursmanipulation zu tun. Auch wenn [...]
Wenn den Börsenkurs beeinflussen Aussagen ohne Kontrolle und sich an die Regeln zu halten von einem Firmenchef einfach so hinausposaunt werden, dann hat das nichts mit Redefreiheit, sondern mit Kursmanipulation zu tun. Auch wenn Musk glaubt Regeln gelten nicht für ihn, so wird ihm das sicher bald die Justiz erklären. Mit der SEC ist nicht zu spaßen.
Allgemeinbetrachter 12.03.2019
4. da hat der Herr Musk...
schlechte Karten. Das weiß sogar ich, als nicht Wirtschaftskundiger. Als Aktiennotiertes Unternehmen darfst als öffentliche Person nicht solche Informationen in die Presse geben. Das beeinflusst definitiv Aktienkurse und es [...]
schlechte Karten. Das weiß sogar ich, als nicht Wirtschaftskundiger. Als Aktiennotiertes Unternehmen darfst als öffentliche Person nicht solche Informationen in die Presse geben. Das beeinflusst definitiv Aktienkurse und es könnten sich Leute daran bereichern, sogar er selbst. Wenn er also für eine Börsenschwankung mit seiner Aussage verantwortlich ist, ohne dass dies geprüft wurde (so wie im Text beschrieben) wirds richtig teuer.
Violator 12.03.2019
5. Würde mir wünschen SEC & Co. hätten so hart bei Cum/Ex durchgegriffen
Oder auch bei so vielen anderen Schweinereien, die an Börsen weltweit Alltagsgeschäft sind. War seine Aktion dämlich? Ja. Überreagiert die SEC? Aber sowas von ja.
Oder auch bei so vielen anderen Schweinereien, die an Börsen weltweit Alltagsgeschäft sind. War seine Aktion dämlich? Ja. Überreagiert die SEC? Aber sowas von ja.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP