Nach der Ibiza-Krise in Österreich musste die FPÖ ihre Ministerposten aufgeben. Doch in den eineinhalb Jahren seit Regierungsbildung haben Straches Kameraden wichtige Stellen in staatsnahen Unternehmen besetzt.
VERBUND/ Rudolf Gigler/ imago images/ Christof Wagner
Achim Kaspar, Kathrin Glock, Peter Sidlo (von links)
Als die FPÖ nach der Nationalratswahl Jahr 2017 an die Regierung kam, lag ihr viel daran, ein altes Unrecht gutzumachen. Über Jahre hatten schwarz-rote Koalitionäre kräftig am Wiener Postenkarussell gedreht und, wie in Österreich üblich, Aufsichtsräte und Vorstände in staatsnahen Großbetrieben im politischen Sinne "eingefärbt".
Heinz-Christian Strache und seine Rechtspopulisten, die noch in der Opposition laut gegen den "Postenschacher" angeschrien hatten, machten es nicht anders, als sie selbst in die Regierung kamen. Sie entsandten ihre Leute in die wichtigen Gremien von Bahn, Nationalbank, Casinos und vielen mehr. Mittlerweile sitzen so viele FPÖ-Leute an den wichtigen Schaltstellen der Wirtschaft wie nie zuvor. Einige weitere hätten noch folgen sollen.
Doch das vergangene Wochenende hat diese Pläne nun vorerst gestoppt: Der Vizekanzler Strache ist als Reaktion auf die Ibiza-Berichterstattung von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" zurückgetreten, die FPÖ sitzt nicht mehr auf den Ministerposten. Der Einfluss der blauen Regierungsbeteiligung wird trotzdem noch lange zu spüren sein.
Welche FPÖ-Vertreter haben in den Großbetrieben das Sagen? Die Ehefrau eines Waffenfabrikanten, ein ehemaliger Wehrsportler - und "Straches eiserne Lady", die an rechte Parteien spendet. Ein Überblick:
In der OenB hat sich die FPÖ viel Einfluss gesichert. Etwa mit zwei von vier Direktoren: Der FPÖ-nahe Ex-Weltbankdirektor Robert Holzmann und der FPÖ-Stadtrat Eduard Schock werden demnächst im Amt sein - und es für sechs Jahre bleiben. Eigentlich hätte das Gremium um einen Direktor gekürzt werden sollen, 258.000 Euro im Jahr hätte sich die öffentliche Hand damit gespart. Vizekanzler HC Strache aber fürchtete sich davor, "unsere Macht dort zu schwächen". Und kämpfte in einer geleakten SMS um den FPÖ-Posten: "Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?"
Ähnlich kritisch war die Besetzung des Generalrats der OenB. Dort sitzen für die FPÖ Franz Maurer, der Bezirksrat Peter Sidlo - und Barbara Kolm. Die Wirtschaftswissenschaftlerin ist Präsidentin FPÖ-naher Institute und kam wegen einer Spendenaffäre unter Druck. "Straches eiserne Lady", wie sie von Medien genannt wurde, und ihr persönliches Umfeld hatten in verdächtig gestückelten Beträgen 88.000 Euro an die rechte europäische Parteienfamilie "Acre" gespendet. Die Opposition forderte Kolms Rücktritt als OeNB-Vizepräsidentin.
Verbund AG
Der Stromkonzern Verbund AG ist Österreichs größtes Unternehmen in der Elektrizitätsversorgung, es deckt über 40 Prozent des österreichischen Strombedarfs und betreibt das überregionale Stromnetz. Hier konnte die FPÖ Achim Kaspar, einen ehemaligen Obmann der FPÖ-Jugendorganisation "Ring Freiheitlicher Jugend" (RFJ) als Mitglied des Vorstands platzieren. Er dürfte drei bis fünf Jahre auf dem Posten bleiben.
ÖBB
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hat die FPÖ erfolgreich auf Linie gebracht. Finanzvorstand der dazugehörigen Holding ist seit April der Burschenschafter Arnold Schiefer. Er war vorher Aufsichtsratschef und reichte diesen Posten an den ehemaligen FPÖ-Parlamentarier Gilbert Trattner weiter. Freiheitliche Vertraute holte sich Schiefer an zahlreiche Stellen im Unternehmen.
Ebenso im Aufsichtsrat sitzt die Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm, der Trauzeuge von Heinz Christian Strache und Unternehmer Karl Ochsner sowie Andreas Reichhardt. Reichhardt ist 2. Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats und ein langjähriger Strache-Freund. 2008 tauchten Fotos von ihm auf, die ihn als Jugendlichen bei rechtsextremen Wehrsportübungen zeigen, gemeinsam mit dem späteren FPÖ-Chef. Für seine Karriere hat ihm das nicht geschadet.
Austro Control
Die österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt regelt den Himmel über Österreich. Norbert Hofer, neuer FPÖ-Chef, installierte in seiner Funktion als Verkehrsminister eine Reihe von Vertrauten bei der Austro Control. Sein Fluglehrer Axel Schwarz zum Beispiel (Hofer ist bekennender Luftfahrt-Fan) wurde Geschäftsführer. Und Kathrin Glock, die Frau des Waffenmagnaten Gaston Glock, sitzt im Aufsichtsrat.
Das ist deswegen brisant, weil Strache und Hofer gerngesehene Gäste bei den luxuriösen Glock-Partys in Kärnten waren. Die Eintrittskarten (450 bis 700 Euro) haben die Politiker laut eigenen Angaben immer selbst bezahlt - entsprechende Belege aber nie vorgelegt, wie die Rechercheplattform "Dossier" schreibt. Kathrin Glock erhielt ihren Posten nur zwei Monate, nachdem der damalige Verkehrsminister Hofer am Ehrentisch der Glocks gefeiert hatte.
Asfinag
Nicht viele, aber dafür einflussreiche Posten hat die FPÖ bei der Autobahngesellschaft Asfinag durchgesetzt. Hartwig Hufnagl, Burschenschafter und ehemaliger Vize-Kabinettschef von Norbert Hofer, wurde im Februar Teil des zweiköpfigen Vorstands. Aufsichtsratsvorsitzender wurde der Korporierte Peter Franzmayr. Für ihn war die Besetzung eine späte Rache: 2011 hatte sich der promovierte Jurist für die Sektionsleitung "Straße und Schiene" im Verkehrsministerium beworben, wurde aber von der damaligen SPÖ-Ministerin Doris Bures böse ausgebremst. Aus ideologischen Gründen, wie ein Gericht 2018 bestätigte: Franzmayr erhielt 319.368 Euro Schadenersatz wegen Diskriminierung.
Casinos Austria
Peter Sidlo, FPÖ-Bezirksrat in Wien, der auch im Generalrat der Nationalbank sitzt, ist seit Mai Finanzvorstand der riesigen Casinos Austria AG. Der teilstaatliche Glücksspielkonzern betreibt in Österreich zwölf Spielbanken und schreibt Umsätze von über 330 Millionen Euro im Jahr. Personalberater wurden deshalb mit der Evaluierung mehrerer Kandidaten beauftragt, wie die Zeitung "Der Standard" schreibt, darunter auch Sidlo. Das ernüchternde Ergebnis: Ihm fehle es in jeder Hinsicht an Erfahrung, er sei nicht für den Job qualifiziert.
Bekommen hat er ihn dennoch, seine Verbindungen zur FPÖ sind ausgesprochen gut. Sidlos Schwager Markus Braun, der als blauer Vertreter auch im ORF-Stiftungsrat sitzt, ist Obmann des Vereins "Austria in Motion". Der wurde als möglicher Spendenverein für die FPÖ mit dem Ibiza-Video in Verbindung gebracht.
Faktisch besteht ein Unterschied zwischen Parteinah und mit Parteibuch. Und wenn man danach die Posten durchzählt, sieht man immer noch die SchwarzRote Schieflage.
Faktisch besteht ein Unterschied zwischen Parteinah und mit Parteibuch. Und wenn man danach die Posten durchzählt, sieht man immer noch die SchwarzRote Schieflage.
claus7447 25.05.2019
2. Sie werden dann fallen,
...wenn es Unregelmässigkeiten gibt. Man wird ihnen täglich genau auf die Finger schauen. Ich vertraue nach wie vor an die Gewaltenteilung und Justiz in Österreich.
...wenn es Unregelmässigkeiten gibt. Man wird ihnen täglich genau auf die Finger schauen. Ich vertraue nach wie vor an die Gewaltenteilung und Justiz in Österreich.
rainer82 25.05.2019
3. Die Hauptsache ist doch jetzt,
dass Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien in solchen Gremien sitzen und nicht Neo-Faschisten, Rechtspopulisten und Typen, die den Staat für sich vereinnahmen und die Demokratie beseitigen wollen. Die zukünftige [...]
dass Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien in solchen Gremien sitzen und nicht Neo-Faschisten, Rechtspopulisten und Typen, die den Staat für sich vereinnahmen und die Demokratie beseitigen wollen. Die zukünftige österreichische Regierung wird darum gut daran tun, die Rechtsextremisten bei der nächsten rechtlich möglichen Gelegenheit aus ihren Ämtern zu entfernen. Denn nur die dümmsten Kälber....
grünerführer 25.05.2019
4. Unterschied zu CDU...SPD?? Ich versteh den Artikel nicht?
Sorry, die etablierten Parteien und die Medien haben mich über Jahre konditioniert:
Das ist normal. Das wird immer so gemacht.
Nach den Wahlen kamen Sprüche: Man sollte Politiker nicht daran messen was sie vor einer Wahl [...]
Sorry, die etablierten Parteien und die Medien haben mich über Jahre konditioniert:
Das ist normal. Das wird immer so gemacht.
Nach den Wahlen kamen Sprüche: Man sollte Politiker nicht daran messen was sie vor einer Wahl gesagt haben, etc.
So habe ich das verinnerlicht, daher lässt es mich kalt, ob die unbeliebten rechten "Populisten" das genauso machen, entgegen ihrer Verlautbarungen vor den Wahlen (die soll ich ja nicht benutzen zum Vergleich laut Merkel und Müntefering!)
Linke "Populisten", rechte "Populisten", Grüne "Populisten", Liberale "Populisten"...
Das ist ja verwirrender als Game of Thrones.
Gott sei dank, haben wir die etablierten Medien um uns aufzuklären warum ihre beliebte politische Richtung
die Guten sind.
Vielen Dank für die Konditionierung und politische Erziehung.
josho 25.05.2019
5. Die FPÖ wird wackeln....
....aber nicht fallen. Dazu sind die Strukturen zu verfestigt und nicht alle in der Partei sind so blauäugig wie Strache. Schon in wenigen Wochen ist diese Sache ausgestanden und er wird als Opfer in die Geschichte eingehen. [...]
....aber nicht fallen. Dazu sind die Strukturen zu verfestigt und nicht alle in der Partei sind so blauäugig wie Strache. Schon in wenigen Wochen ist diese Sache ausgestanden und er wird als Opfer in die Geschichte eingehen. Schon im Herbst wäre eine Neuauflage der Koalition mit Herrn Kurz vorstellbar.
