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Wirtschaft

Hambacher Forst

Demonstration am Samstag darf doch stattfinden

Wegen Sicherheitsbedenken hatte die Polizei geplante Proteste von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst untersagt. Nun hat das Verwaltungsgericht Aachen das Verbot gekippt.

DPA

Absperrband am Rand des Hambacher Forsts

Freitag, 05.10.2018   17:12 Uhr

Die für Samstag von Braunkohlegegnern geplante Demonstration am Hambacher Forst darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen gab einem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt, teilte das Gericht mit. Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das von der Aachener Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration rechtswidrig sei.

Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.

Wegen Sicherheitsbedenken hatte die Polizei die Proteste am Vortag verboten. Demnach bestünden "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung". Die Polizei hatte mitgeteilt, dass sich die Versammlungsfläche in den vergangenen Tagen immer wieder geändert habe, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. "Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden."

Kurz bevor das Verwaltungsgericht das Verbot der Protestaktion aufhob, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.

Organisatoren hatten etwa 20.000 Teilnehmer erwartet

Zu der Protestaktion "Wald retten - Kohle stoppen" hatten Umweltverbände und Initiativen vor dem Verbot und der Entscheidung über den vorläufigen Rodungsstopp mehr als 20.000 Teilnehmer erwartet. Organisatoren der geplanten Protestaktion von Kohlegegnern im rheinischen Braunkohlerevier sind die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anwohnerinitiative.

Ziel der Protestaktion ist es laut den Organisatoren, dem Tagebaubetreiber RWE die "Rote Karte" zu zeigen.

RWE ist Eigentümer des gut hundert Hektar großen Waldstücks, das zur Fortsetzung des Tagebaus gerodet werden soll. Die Bäume im Hambacher Forst sollen gerodet werden, um den benachbarten Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützer wollen das verhindern.

cop/AFP/dpa-AFX

insgesamt 21 Beiträge
ulrich.schlagwein 05.10.2018
1. Hoffentlich
wird das RWE dazu verdonnert, die bisher aufgelaufenen Kosten fuer alle Polizei und Abraeumarbeiten rueck- zuzahlen.
wird das RWE dazu verdonnert, die bisher aufgelaufenen Kosten fuer alle Polizei und Abraeumarbeiten rueck- zuzahlen.
holger.becker 05.10.2018
2. ein guter Tag für die Demokratie
Schon der offensichtliche "Trick", die Baumhäuser erst nach dem heißen Sommer aus Brandschutzgründen zu räumen zeigte, auf was für dünnem Eis RWE & co agieren. Schön, dass hier das Abwürgen liegitimen und [...]
Schon der offensichtliche "Trick", die Baumhäuser erst nach dem heißen Sommer aus Brandschutzgründen zu räumen zeigte, auf was für dünnem Eis RWE & co agieren. Schön, dass hier das Abwürgen liegitimen und legalen Protests vor Gericht keinen Erfolg hat.
Gegenanflug27 05.10.2018
3. Bedauerlich....
Das ist wirklich schade, für die Polizei. Jetzt müssen die Einsatzhundertschaften, behelmt ,beknüppelt und mit Tränengas munitioniert, erneut die rheinische Großindustrie vor besorgten Bürgern verteidigen, statt in aller [...]
Das ist wirklich schade, für die Polizei. Jetzt müssen die Einsatzhundertschaften, behelmt ,beknüppelt und mit Tränengas munitioniert, erneut die rheinische Großindustrie vor besorgten Bürgern verteidigen, statt in aller Ruhe, ein paar Rechtradikalen, bei einem ihrer Gröhlmärsche, zuzuschauen.
Trollflüsterer 05.10.2018
4.
Was hat die Polizei als Begründung ins Feld geführt, bestand wieder ganz massiv akute Brandgefahr?! Gut dass es noch Gerichte gibt, die das Demonstrationsrecht hoch halten. Bitte wie Wackersdorf schließlich einstampfen das [...]
Was hat die Polizei als Begründung ins Feld geführt, bestand wieder ganz massiv akute Brandgefahr?! Gut dass es noch Gerichte gibt, die das Demonstrationsrecht hoch halten. Bitte wie Wackersdorf schließlich einstampfen das anachronistische Braunkohle Projekt. Und gewaltfrei demonstrieren.
kritiker75 05.10.2018
5. Herr Maas
sollte stolz auf jeden Teilnehmer dieser Demo sein. Hat er nicht unlängst die Bequemlichkeit der Menschen angeprangert und gefordert, für ihre Überzeugung das Sofa zu verlassen und auf die Straße gehen? Das galt hoffentlich [...]
sollte stolz auf jeden Teilnehmer dieser Demo sein. Hat er nicht unlängst die Bequemlichkeit der Menschen angeprangert und gefordert, für ihre Überzeugung das Sofa zu verlassen und auf die Straße gehen? Das galt hoffentlich nicht nur für genannte, unseren Volksvertretern genehme, Themen. Herr Laschet sieht es hoffentlich ähnlich. Viel Erfolg allen Teilnehmern.

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