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Wirtschaft

Gekündigte Telefonleitungen

Iranische Bank zeigt Telekom wegen "Illegalem Boykott" an

Die Telekom klemmt iranischen Firmen in Deutschland die Leitungen ab - aus Angst, in den USA keine Geschäfte mehr zu machen. Nun hat eine betroffene Bank nach SPIEGEL-Informationen Anzeige gegen den Konzernriesen erstattet.

imago

Hamburger Filiale der Bank Melli Iran

Von , und
Freitag, 15.03.2019   18:01 Uhr

Die Hamburger Bank Melli hat nach SPIEGEL-Informationen Mitte Februar bei der Bonner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Telekom erstattet. Darin wirft die Filiale der größten iranischen Staatsbank dem Telekommunikations-Konzern einen illegalen Boykott vor, der mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. Die Telekom habe sich dem politischen Druck der USA gebeugt und damit Anti-Boykott-Bestimmungen der EU gebrochen.

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Heft 12/2019
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Dem Schritt geht ein seit Wochen schwelender Streit zwischen der Bank und der Telekom voraus. Die Telekom hatte der Bank Melli und anderen Iran-Firmen Ende vergangenen Jahres fristlos die Telefon- und Internetleitungen gekündigt, wogegen sich das iranische Geldhaus wehrte.

Inzwischen haben die Bank Melli und andere Iran-Unternehmen mit iranischen Wurzeln in sechs Eil-Entscheidungen vor den Landgerichten Hamburg und Bonn gegen die Telekom gewonnen. Die Gerichte entschieden vorerst, dass die fristlosen Kündigungen unwirksam waren. In zwei Fällen, in denen es um fristgerechte Kündigungen ging, siegte vorerst die Telekom, etwa weil die Gerichte die Eilbedürftigkeit der Entscheidung ablehnten. In den anderen Fällen legte die Telekom Rechtsmittel ein.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Atom-Abkommen mit Iran. Während die EU daran festhalten will, haben die USA den Pakt mit den Mullahs gekündigt. Die Amerikaner haben daraufhin nicht nur Sanktionen gegen iranische Firmen verhängt; sie drohen auch europäischen Konzernen, die in der EU mit iranischen Firmen machen.

Neben der Telekom hatten auch der Aufzughersteller Kone und ein deutscher Autobauer versucht, durch fristlose Kündigungen iranische Kunden in Deutschland loszuwerden.

Die Telekom hatte zunächst argumentiert, dass die Zahlungsfähigkeit der Bank und anderer Iran-Firmen wegen der US-Sanktionen bedroht sei und diese deshalb ihre Telefon- und Internetrechnungen wohl bald nicht mehr bezahlen könnten. Nun argumentiert der Konzern, dass die Fortsetzung der Geschäfte mit den Iranern in Deutschland das milliardenschwere US-Geschäft und die laufenden Gespräche ihrer Mobilfunk-Tochter mit dem US-Unternehmen Sprint aufs Spiel setze.

Den Kündigungen steht allerdings die kürzlich noch mal verschärfte Anti-Blocking-Verordnung entgegen, mit der die EU europäische Firmen im Iran-Geschäft ausdrücklich schützen will. Mittlerweile hat die Bank den Fall der EU-Kommission gemeldet. Auch das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium messen der Auseinandersetzung dem Vernehmen nach grundsätzliche Bedeutung zu.

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insgesamt 3 Beiträge
smokey55 15.03.2019
1. Arschkriecher
Nie wieder Telekom, zu dämlich ihren Laden zu orhanisieren aber dann sowas. Seit 2 Monaten gekündigt und bekomme von dre Abteilungen Schriftverkehr ich müsse was unternehmen. Aber wenn der große Bruder droht funktioniert [...]
Nie wieder Telekom, zu dämlich ihren Laden zu orhanisieren aber dann sowas. Seit 2 Monaten gekündigt und bekomme von dre Abteilungen Schriftverkehr ich müsse was unternehmen. Aber wenn der große Bruder droht funktioniert alles einwandfrei?
smokey55 15.03.2019
2. Arschkriecher
Nie wieder Telekom, zu dämlich ihren Laden zu orhanisieren aber dann sowas. Seit 2 Monaten gekündigt und bekomme von dre Abteilungen Schriftverkehr ich müsse was unternehmen. Aber wenn der große Bruder droht funktioniert [...]
Nie wieder Telekom, zu dämlich ihren Laden zu orhanisieren aber dann sowas. Seit 2 Monaten gekündigt und bekomme von dre Abteilungen Schriftverkehr ich müsse was unternehmen. Aber wenn der große Bruder droht funktioniert alles einwandfrei?
______ 15.03.2019
3. Eindeutige Völkerrechtsverletzung
Als Mr. Trump den Iran- Vertrag "aufkündigte", verschwieg er, dass der Vertrag durch die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates Völkerrecht ist. Nach Artikel 25 der UN-Charta sind Entscheidungen des Sicherheitsrates [...]
Als Mr. Trump den Iran- Vertrag "aufkündigte", verschwieg er, dass der Vertrag durch die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates Völkerrecht ist. Nach Artikel 25 der UN-Charta sind Entscheidungen des Sicherheitsrates für alle verbindlich - und unkündbares Völkerrecht. Deshalb ist nicht nur das Vorgehen der USA völkerrechtswidrig sondern auch die Androhung von Sanktionen gegen alle, die sich an den Vertrag halten - meint der frühere deutsche Diplomat Günther Pleuger, Quelle: https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/diplomat-eu-sitz-im-sicherheitsrat-illusorisch

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