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Wirtschaft

Konflikt mit China

USA erheben Anklage gegen Huawei

Kurz vor Beginn der neuen Handelsgespräche zwischen den USA und China teilt das Justizministerium in Washington mit, gegen den chinesischen Konzern Huawei vorzugehen - es geht unter anderem um Iran-Geschäfte und Industriespionage.

Foto: REUTERS
Dienstag, 29.01.2019   00:57 Uhr

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und Konzernmanagerin Meng Wanzhou erhoben. Insgesamt werden Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen in 13 Anklagepunkten Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen Iran vorgeworfen, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.

Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei "wiederholt gelogen" haben.

Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil "gestohlen" haben, wie der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte.

Huawei wies sämtliche Vorwürfe zurück.

"Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray. Die USA müssten sorgfältig abwägen, wie riskant es sei, Unternehmen wie Huawei den Zugang zu US-amerikanischer Infrastruktur zu gestatten.

Die US-Regierung versucht amerikanische Unternehmen davon abzuhalten, Netzwerktechnik von Huawei einzusetzen. Sicherheitsexperten fürchten, dass die Geräte von China für Spionage genutzt werden könnten. Das Unternehmen hatte die Spionagevorwürfe in der Vergangenheit vehement zurückgewiesen.

Huawei ist der weltweit größte Hersteller von Netzwerktechnik. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen dem chinesischen Konzern und dem kleineren Anbieter ZTE eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor. Whitaker betonte am Montag allerdings auch, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

Das Außenministerium in Peking kritisierte die Anklageerhebung: China werde entschlossen die rechtmäßigen Interessen seiner Unternehmen in Ausland verteidigen, hieß es in einer Erklärung. Das chinesische Industrieministerium bezeichnete den Schritt als unfair und unmoralisch.

USA verlangen Auslieferung von Huawei-Managerin aus Kanada

US-Justizminister Whitaker teilte zudem mit, dass die Regierung offiziell die Auslieferung von Meng Wanzhou verlange. Der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Die Huawei-Managerin und Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in Kanada festgenommen worden. Meng ist zwar mittlerweile auf Kaution frei, das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA läuft aber noch. Bei einer Verurteilung drohen der 46-Jährigen Jahrzehnte im Gefängnis.

Peking hatte empört auf die Festnahme der Huawei-Managerin reagiert - das chinesische Außenministerium drohte mit Vergeltung.

Kommentar zum Thema

USA: Keinerlei Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Handelskonflikt

US-Handelsminister Wilbur Ross sagte nun, dass die Anklage in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stehe. Am Mittwoch und Donnerstag wird US-Angaben zufolge eine offizielle Delegation aus China für eine Reihe von Treffen in Washington erwartet, dann sollen die Handelsgespräche fortgesetzt werden. Davon erwarte er "deutliche Fortschritte", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Präsident Donald Trump hatte bereits zum Jahresanfang erklärt, die Handelsgespräche mit Peking liefen "sehr gut".

Beide Länder liefern sich seit Monaten einen erbitterten Handelsstreit. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China hat mit Vergeltungszöllen reagiert.

Anfang Dezember hatten sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping auf eine 90-tägige "Friedenszeit" bis 1. März geeinigt. Anfang Januar war eine US-Delegation zu Handelsgesprächen nach China gereist. Nun folgt die Fortsetzung in der US-Hauptstadt.

Einigen sich beide Seiten nun nicht auf einen Kompromiss im Handelsstreit, haben die USA für den 2. März eine weitere Anhebung ihre Zölle auf eine ganze Reihe chinesischer Waren angekündigt. Damit würde der Streit, der ohnehin schon auf die Weltwirtschaft durchschlägt, weiter eskalieren.

sth/aar/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 32 Beiträge
saiber 29.01.2019
1. Trump(f) Karten im Handelskrieg
Man nicht vermeiden zu verdächtigen dass das mit dem Handelskrieg zu tun hat und die Trump Regierung nur Jokerkarten (Trumpfkarten) sammelt um China gefügig zu machen. Der Handelskrieg schadet beide Nationen. China viel mehr [...]
Man nicht vermeiden zu verdächtigen dass das mit dem Handelskrieg zu tun hat und die Trump Regierung nur Jokerkarten (Trumpfkarten) sammelt um China gefügig zu machen. Der Handelskrieg schadet beide Nationen. China viel mehr aber die haben einen langen Atem auch weil sie keine Opposition haben in der Regierung. Die USA aber schon und denen läuft die Zeit davon und die Bauern dort leiden unter den Strafzöllen.
fatal.justice 29.01.2019
2. War on clouds.
Die US-amerikanische Industriepolitik war schon immer so dermaßen zurückhaltend, dass man gerne ein dreifaches Juchheeee ins All pusten möchte. Der einzige Grund, warum China bislang nicht mit Sanktionen belangt wurde, ist der, [...]
Die US-amerikanische Industriepolitik war schon immer so dermaßen zurückhaltend, dass man gerne ein dreifaches Juchheeee ins All pusten möchte. Der einzige Grund, warum China bislang nicht mit Sanktionen belangt wurde, ist der, dass US-amerikanische Unternehmen ebensolche Praktiken anwenden. Ist halt blöd, wenn man sich selbst in die Kniescheibe schießt.
Harald Schmitt 29.01.2019
3. Was macht denn die USA
Die Geheimdienste der USA hängen an Internetknoten und scannen den weltweiten internetverkehr, sie dürfen bei Einreisenden Geschäfstleuten ohne Gerichtsbeschluss Handy und Computer durchsuchen und spionieren selbst bei [...]
Die Geheimdienste der USA hängen an Internetknoten und scannen den weltweiten internetverkehr, sie dürfen bei Einreisenden Geschäfstleuten ohne Gerichtsbeschluss Handy und Computer durchsuchen und spionieren selbst bei befreundeten Staaten mit Hilfe deren Geheimdiensten und unkontrollierten Selektorenlisten deren Internettraffic! Die USA wollen Verschlüsselung mit der Pflicht zu Hintertüren schwächen und werfen jetzt anderen Industriespionage vor weil die Fotos von Robotern machen?! Was ist den mit den Durchsuchungen von Servern in anderen Ländern nur weil die Firmen zufällig auch in den USA sitzen ohne auf die jeweiligen nationalen Gesetze für Datenschutz zu achten? Da misst einer aber mit zweierlei Maß! Auch was gibt den USA das Recht internationalen Unternehmen vorzuschreiben mit wem sie Geschäfte machen dürfen? Das ist Wirtschaftskrieg mit unlauteren Mitteln! Amerika hat da auch viel zu verlieren. China wird sich das nicht gefallen lassen.
ronald1952 29.01.2019
4. Dieses dumme Amerika
und vor allen Dingen Trump sollten jetzt sehr genau Abwägen was Sie da jetzt machen, denn China ist kein Deutschland und andere Länder die mit sich machen lassen was Amerika so will. Ich befürchte sogar das die Chinesen keine [...]
und vor allen Dingen Trump sollten jetzt sehr genau Abwägen was Sie da jetzt machen, denn China ist kein Deutschland und andere Länder die mit sich machen lassen was Amerika so will. Ich befürchte sogar das die Chinesen keine Angst haben wenn es sein muss einem Herrn Trump zu zeigen was eine Harke ist. Man sollte mal bedenken das es in unserer Welt 2 Länder gibt die älter als Europa sind und noch nie hat jemand diese Länder Besiegen geschweige denn Erobern können, sei es Wirtschaftlich, Kulturell oder Politisch und das ist China und Russland und sollten sich diese beiden in naher Zukunft mal einig sein, kann die USA ihren Laden zumachen. Ausserdem ist es eine Frechheit jemanden zu Beschuldigen ohne wirkliche Beweise zu haben, jeder weis doch das die Amis lügen wie gedruckt nur um jedes Ihrer Ziele erreichen zu können. Seit Jahrzehnten erdreistet sich die USA immer wieder Geißeln zu nehmen um diese unter fadenscheinigen Gründen Ihres Rechtssystem einzusperren und wenn dieses nicht so funktioniert werden Lügen erfunden um Truppen zu schicken, allerdings wird das bei China und Russland nicht gehen.Die USA erkennen nicht die Weltgerichte an verlangen aber das jeder Ihre noch so bescheuerten Haftbefehle vollzieht, was ist das denn bitte. Wenn schon gleiches Recht für alle! Wir sollten mal Haftbefehle für diejenigen ausstellen lassen die die letzte Finanzkrise Fahrlässig und Kriminell verursacht haben, dass Geschrei der Amis möchte ich dann mal hören! Die Kanadier sollten diese Frau nach Hause gehen lassen und gut ist.Zerren wir doch mal hier die NSA wegen fortgesetzter Spionage und Gesetzwidrigen Abhören und Auslesen von Daten vor ein Deutsches Gericht und das machen diese Herrschaften zur genüge, glaubt einer ein einziger Haftbefehl könnte vollstreckt werden? Nur wenn wir genügend Atombomben hätten, dann vielleicht so leider nicht. So sieht es doch in Wahrheit auf unserer Welt aus. Es muss endlich Aufhören das ein Land der Welt versucht seinen Willen aufzwingen zu wollen. schönen Tag noch,
modemhamster 29.01.2019
5. Komisch
gerade gestern in den IT-Newstickern: https://www.heise.de/security/meldung/Jetzt-patchen-Angreifer-machen-Jagd-auf-Cisco-Router-4289149.html Cisco ist in den letzten 6 Monaten mit so vielen Lücken aufgefallen, dass es nur zwei [...]
gerade gestern in den IT-Newstickern: https://www.heise.de/security/meldung/Jetzt-patchen-Angreifer-machen-Jagd-auf-Cisco-Router-4289149.html Cisco ist in den letzten 6 Monaten mit so vielen Lücken aufgefallen, dass es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten gibt: Bei Cisco arbeiten nur komplett unfähige Ingenieure, oder sie haben eine "zu große Nähe" zu den amerikanischen Behörden... Es wird Zeit für eine europäische Initiative für Hard- und Software. Juniper wäre ein Startpunkt.

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