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Wirtschaft

Prozess um Bilanzfälschung

Frühere Landesbank-Vorstände kommen mit Geldbuße davon

Für mehrere ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg ist ein Prozess um Bilanzfälschung glimpflich ausgegangen. Das Verfahren wird gegen eine Geldbuße eingestellt. Ein Gutachter hatte die Manager zuvor entlastet.

DPA

Bankmanager Horn, Jaschinski: Richter sieht Schaden für Reputation

Donnerstag, 24.04.2014   18:05 Uhr

Stuttgart - Über zwei Monate hinweg wurde verhandelt, nun geht der Prozess gegen frühere Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg ohne Urteil zu Ende. Das Stuttgarter Landgericht stellte das Verfahren gegen Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und weitere ehemalige Vorstände vorläufig ein. Die Angeklagten, darunter auch zwei Wirtschaftsprüfer, müssen eine Geldauflage zahlen. Ihnen wurde in der Anklage Bilanzfälschung vorgeworfen.

Im Laufe des Prozesses waren die Manager von einem Gerichtsgutachter mehrfach entlastet worden. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte deshalb vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte nun nach längerem Zögern zu. Zu Beginn des Prozesses hatte die Anklagebehörde eine Teileinstellung noch abgelehnt.

Jaschinski muss 50.000 Euro für die Einstellung an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, die übrigen Ex-Vorstände der LBBW 40.000 Euro. Für die beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer wurden 20.000 Euro festgelegt. Sobald das Geld bezahlt worden ist, wird das Verfahren endgültig zu den Akten gelegt.

Die Anklage hatte den Managern vorgeworfen, die Lage der größten deutschen Landesbank im Konzernlagebericht 2008 geschönt und Risiken aus Zweckgesellschaften in den Bilanzen 2005 und 2006 nicht richtig dargestellt zu haben. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie betonten immer, legal gehandelt zu haben.

Gutachter verwies auf Toleranz der Aufsichtsbehörden

Ein Gerichtsgutachter hatte zwar das Risikomodell der Bank bemängelt. Er sagte aber zugleich, dass die Aufsichtsbehörden den Banken damals große Spielräume gelassen hätten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen 2009 mit einer spektakulären Durchsuchungsaktion der Konzernzentrale der Landesbank aufgenommen. Die LBBW musste in der Finanzkrise mit Milliarden vom Land, der Stadt Stuttgart und den Sparkassen gestützt werden.

Mindestens zwei der Angeklagten hatten ein besonderes Interesse an einem schnellen Ende. LBBW-Vize Michael Horn hatte sein Amt im November 2013 wegen des Strafprozesses vorläufig niedergelegt. Sein Vertrag läuft im Juni aus. Auch einer der beiden Wirtschaftsprüfer stand unter Zeitdruck, weil seine Probezeit als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Juni endet.

Richter Hartmut Schnelle sagte, die Angeklagten hätten im Laufe des Verfahrens einen Schaden für ihre Reputation erlitten. Die Einstellung des Prozesses sei keine Schlappe der Staatsanwaltschaft. Die Strafkammer habe die Anklage in vollem Umfang zugelassen. In der Verhandlung hatte Schnelle angedeutet, dass beim Thema Zweckgesellschaften für die Angeklagten auch ein Freispruch herauskommen könnte.

mmq/dpa

insgesamt 1 Beitrag
dosmundos 24.04.2014
1.
Muss ich das verstehen? Entweder ist es in dieser einzelnen Position Bilanzfälschung, oder es ist keine... Hört sich an wie "die Staatsanwaltschaft hat zwar absolut nichts gefunden und nur jahrelang heiße Luft [...]
Muss ich das verstehen? Entweder ist es in dieser einzelnen Position Bilanzfälschung, oder es ist keine... Hört sich an wie "die Staatsanwaltschaft hat zwar absolut nichts gefunden und nur jahrelang heiße Luft produziert, damit sie aber nicht wie die kompletten Idioten dastehen, pressen wir den Angeklagten noch ein paar Pfennig ab".

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