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Wirtschaft

Verschärfter Handelsstreit zwischen EU und USA

Provokation und Gegenprovokation

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA erreicht immer absurdere Stufen: Brüssel droht mit Vergeltungszöllen im Airbus-Boeing-Streit, Washington revanchiert sich prompt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Ingo Wagner/DPA

Neuwagen an einem Autoterminal in Bremerhaven: Kommen die US-Autozölle?

Von , Brüssel
Mittwoch, 17.04.2019   19:10 Uhr

Die USA und die EU erinnern derzeit an ein geschiedenes Ehepaar, das nur noch über seine Anwälte kommuniziert. Allein am Mittwoch gab es zwei neue Kapitel im transatlantischen Rosenkrieg.

Am Mittag veröffentlichte die EU-Kommission eine elfseitige Liste mit Hunderten US-Produkten. Sie beginnt mit Süßwasser-Zierfischen, führt über Spielekonsolen und Hubschrauber und endet mit Fitnessgeräten. Auf diese Produkte - jährlicher Importwert: rund 20 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) - will die EU notfalls Zölle erheben.

Die Liste ist als Vergeltung für Subventionen an den US-Flugzeugbauer Boeing gedacht, die nach Meinung der EU den europäischen Hersteller Airbus benachteiligen. Die Regierung in Washington sieht das natürlich ganz anders: Sie wirft der EU ihrerseits vor, Airbus illegal zu unterstützen - und hat deshalb vergangene Woche eine Liste mit EU-Importen im Wert von rund zehn Milliarden Euro vorgelegt, die demnächst mit Strafzöllen belegt werden könnten. "Die EU hat die USA im Handel viele Jahre lang ausgenutzt", tönte Präsident Donald Trump. "Das wird bald aufhören!"

Provokation und Gegenprovokation

Kaum hatte Brüssel am Mittwoch mit seiner eigenen Vergeltungszölle-Liste zurückgeschlagen, eskalierte die US-Regierung den Streit abermals: Sie ermöglicht es Amerikanern, in Kuba tätige ausländische Unternehmen vor US-Gerichten zu verklagen. Das entsprechende Gesetz existiert bereits seit 1996, war aber von allen US-Präsidenten ausgesetzt worden, um westliche Partner nicht zu verprellen. Damit ist es nun vorbei. Das Gesetz soll ab dem 2. Mai angewandt werden, erklärte Außenminister Mike Pompeo.

Die Folge könnte eine Prozesswelle sein. US-Bürger können nun wegen der Nutzung von Eigentum klagen, das während der Revolution von 1959 enteignet wurde. Die Reaktion eines EU-Vertreters: "Die EU ist bereit, die europäischen Interessen zu verteidigen." Möglich sei etwa eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO), wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits vergangene Woche in einem Brief an Pompeo gewarnt hatten.

Auch im Streit um die Strafzölle liegt der Ball jetzt bei der WTO: Sie muss darüber entscheiden, ob die Listen aus Brüssel und Washington angemessen sind oder gekürzt werden müssen. Ein EU-Beamter bezeichnete die Höhe der US-Forderungen bereits als "völlig aus der Luft gegriffen". Doch auch die EU-Vergeltungsliste sei "vom Volumen her sehr umfangreich", meint Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments, der sich ansonsten mit Kritik an der US-Regierung nicht zurückhält. Die Brüsseler Liste sei eher als politisches Signal an Washington zu deuten, frei nach dem Motto: "Wir können auch zurückschlagen."

Heftiger Konflikt um Agrarprodukte

Ohnehin könnten die EU-Vergeltungszölle nach Angaben der Kommission frühestens Anfang kommenden Jahres wirksam werden. Die Frage ist nun, ob bis dahin eine Einigung mit den USA gelingt.

Immerhin: Die Kommission sendet parallel zur Zoll-Drohung auch Entspannungssignale. Man bleibe "offen für Gespräche" im Airbus-Boeing-Streit, sagte ein Sprecher. Und man sei auch nach wie vor bereit, mit der US-Regierung über ein Abkommen zur Abschaffung von Industriezöllen zu reden.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten der Kommission am Montag ein entsprechendes Mandat erteilt - obwohl die US-Regierung unmittelbar zuvor ihre Airbus-Vergeltungszölle veröffentlicht hatte, und obwohl weiterhin die Drohung von US-Präsident Trump im Raum steht, hohe Strafzölle auf Autoimporte aus der EU einzuführen.

Ob die Verhandlungen erfolgreich verlaufen werden, erscheint aber mehr als fraglich. Die USA fordern kategorisch, auch die Zölle auf Landwirtschaftsprodukte abzuschaffen. Die EU lehnt das ebenso kategorisch ab. Dies sei "politisch unmöglich", heißt es aus der Kommission. Über Agrarprodukte könne man mit den USA nur reden, wenn man auch ein "globales, übergreifendes Handelsabkommen" anstrebe. Das aber sei schon deshalb undenkbar, weil Trump die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen geführt hat.

Offiziell betont die Kommission, dass der Streit mit den USA über Airbus, Boeing und Vergeltungszölle "streng im Rahmen der WTO" stattfinde und rein gar nichts mit den Gesprächen über ein Zollabkommen zu tun habe. Und natürlich, meint ein Beamter der Behörde, wolle man keinen Handelskrieg anzetteln. Wenn beide Seiten guten Willens seien, werde man eine Lösung finden. "Aber wir werden unsere Rechte verteidigen."

insgesamt 18 Beiträge
sven2016 17.04.2019
1. Lächerliches Imponiergehabe von beiden
Seiten. Wenn man wirklich Flagge zeigen will/muss, soll man das schnell tun und nicht „frühestens gegen Ende des Jahres“. Sollen eben Airbus und Boeing ihre verbotenen Subventionen gegen einander verrechnen. Sollte Trump [...]
Seiten. Wenn man wirklich Flagge zeigen will/muss, soll man das schnell tun und nicht „frühestens gegen Ende des Jahres“. Sollen eben Airbus und Boeing ihre verbotenen Subventionen gegen einander verrechnen. Sollte Trump die Autozölle ziehen, kann man - wie schon in der Diskussion war - alle US-Importe in die EU auf Sicherheitsrelevanz einzeln prüfen. Das kann dauern, bis wieder etwas eingeführt werden kann. Und legal wäre es auch. In der Zwischenzeit kauft/verkauft man mit chinesischen Firmen. Die sind eh im Markt und spionieren auch nicht mehr als die Amerikaner. Irgendwann beruhigt sich der Mist dann wieder. Erpressen muss sich kein Staat lassen.
HanzWachner 17.04.2019
2. Die Schraube wird gedreht...
...und aus Partnerschaft wird Feindschaft. Seit Trump regiert haben sich die USA zu einem nach allen Seiten schlagenden politischen Bösewicht entwickelt, dem die EU nichts entgegensetzt, weder wirtschaftlich noch militärisch [...]
...und aus Partnerschaft wird Feindschaft. Seit Trump regiert haben sich die USA zu einem nach allen Seiten schlagenden politischen Bösewicht entwickelt, dem die EU nichts entgegensetzt, weder wirtschaftlich noch militärisch noch politisch. "Immerhin: Die Kommission sendet parallel zur Zoll-Drohung auch Entspannungssignale." Das Schwächlingsgetue der EU wird an Trump abgleiten wie an einer Teflonpfanne, weil er nur Härte kapiert wie jeder Idiot.
trude2004 17.04.2019
3.
Naja, war denn nun? Wenn alle Mitgliedsstaaten der EUROPÄISCHEN Union mitziehen und Strafzölle gehen die USA verhängen können diese wenig machen weil die USA nix können. Die USA versuchen andere Länder zu schwächen weil [...]
Naja, war denn nun? Wenn alle Mitgliedsstaaten der EUROPÄISCHEN Union mitziehen und Strafzölle gehen die USA verhängen können diese wenig machen weil die USA nix können. Die USA versuchen andere Länder zu schwächen weil diese selbst schwach sind. Ein Handelsdefizit seit Jahrzehnten und produzieren nur Müll. Die USA drucken sich Dollar ohne Gegenwert und fühlen sich wie John Wayne. Das ist eine selbst gestellte Fälle.
Sensør 17.04.2019
4. Wie in der Sandkiste im Kindergarten
Du hast meinen Sandkuchen kaputt gemacht, deswegen mache ich deinen Sandkuchen kaputt. Erwachsene Menschen haben in der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion, unfreiwillig.
Du hast meinen Sandkuchen kaputt gemacht, deswegen mache ich deinen Sandkuchen kaputt. Erwachsene Menschen haben in der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion, unfreiwillig.
Farhad 17.04.2019
5. Notwendige Kursanpassung von Europa
Bevor irgendwelche Verhandlungen aufgenommen werden, müssen Rahmenbedingungen innerhalb von Europa einstimmig definiert und koordiniert sein. Europa muss über Informationen und belastbare Einschätzungen verfügen, was genau der [...]
Bevor irgendwelche Verhandlungen aufgenommen werden, müssen Rahmenbedingungen innerhalb von Europa einstimmig definiert und koordiniert sein. Europa muss über Informationen und belastbare Einschätzungen verfügen, was genau der Gegner vorhat und zu was mit welchen Kosten sowie Konsequenzen der Kontrahent bereit bzw. fähig ist. Politische und wirtschaftliche Möglichkeiten der Gegenpartei müssen ganz genau analysiert und gewichtet werden. Darüber hinaus müssen die eigentlichen Player von Europa wissen, für welche Zielsetzung und in welchem Umfang Folgen zu tragen sind. Europa kann grundsätzlich nicht mit Vorteilen rechnen - sondern mit Schadensbegrenzung oder vielleicht Erhalt der aktuellen Konstellation. Trump und Netzwerke hinter ihm fangen mit möglichen Verhandlungen nicht an, um mit Europa einen beidseitig vermittelbaren Kompromiss zu schließen. Diese haben es nur und nur vor, Europa durch Drohungen und Erpressungen derart zu Zugeständnissen zu zwingen, dass mögliche Nutzen und Vorteile überwiegend bis sogar ausschließlich nur für die USA und entsprechende Sektoren entstehen. Mit der Annahme der Rationalität von Europa ist Europa zu so etwas nicht bereit. Aktuell sieht es nicht aus, als Europa in der Lage wäre, irgendwelche Verhandlungen mit den USA zu starten. Der Vorgang der USA ist ein klassischer vorhersehbarer Vorgang. In Stinkertanker( Think-Tanks) der US-Administration setzen nicht irgendwelche Idioten, welche eine Bauchentscheidungsgrundlage liefern. Diese haben einen genauen Plan über die einzelnen Schritte. Europa ist gut beraten, keine Verhandlungen zu starten, bevor Europa selbst die Rahmenbedienungen und die Interaktionsbedingungen im Laufe der Verhandlungen noch nicht im Voraus koordiniert und glaubwürdig geplant, abgestimmt und beschlossen hat. Alles anderes führt zu mehr Schwankungen und kann die politische und gesellschaftliche Lage von Europa beeinträchtigen. Die aktuelle Situation zwischen Europa und den USA lässt sich als ein Wirtschaftskonflikt darstellen, welcher sich demnächst in einem Wirtschaftskrieg entwickeln kann, sofern Europa den aktuellen unbedachten Kurs fortsetzen sollte.

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