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Wissenschaft

Klimaschutz in Europa

Angriff von rechts

Nach der Europawahl in einem Monat könnten AfD und Co. in Europa mehr zu sagen haben. Die Rechten sind bekennende Dieselfans, wollen zurück zu Kohle- und Atomstrom und werden zur Gefahr für den europäischen Klimaschutz.

Manngold/ imago images

Wahlplakat der AfD zur Europawahl am 26. Mai 2019.

Von Annika Joeres und Susanne Götze
Sonntag, 28.04.2019   08:51 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Schicksalswahl" ist ein großer Begriff, doch Spitzenpolitiker von der FDP bis zur Linkspartei nehmen ihn wie selbstverständlich in den Mund, wenn sie von der Europawahl in einem Monat sprechen. Mindestens für eines der ganz großen Herausforderungen - den Klimaschutz - trifft diese Einschätzung zu: Die Zusammensetzung des neuen Europaparlaments, über das die Bürger am 26. Mai abstimmen dürfen, entscheidet maßgeblich darüber, welchen Weg der Kontinent bei diesem Thema einschlägt.

Denn die Rechtspopulisten wollen nicht nur die EU abschaffen, Grenzen gegen Flüchtlinge abschotten und zurück zum Nationalstaat - sie wollen auch den ohnehin zaghaften europäischen Klimaschutz beenden. Parteien wie die AfD, die italienische Lega Nord und der französische Rassemblement National (ehemals Front National) stemmen sich beispielsweise gegen eine Wende zu erneuerbaren Energien.

"Farce der globalen Erderwärmung beenden"

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die AfD und ihre Verbündeten in Europa voraussichtlich mit mehr Männern und Frauen bei den Europawahlen im Mai ins Brüsseler Parlament einziehen werden. Sie bringen ihre Mitarbeiter mit, können Experten einladen, Reden halten, Anträge stellen - und damit ihre abwegigen Klimatheorien verbreiten. Dabei wird Brüssel in den kommenden Jahren wichtige Gesetze verabschieden, beispielsweise die langfristige Strategie zur Senkung von Treibhausgasemissionen.

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In einer E-Mail-Gruppe von Klimaleugnern rühmten sie sich kürzlich dafür, mit Botschaftern und Vertretern weiterer Staaten im Europaparlament ins Gespräch gekommen zu sein. "Mit unseren Studien werden wir bald die Farce der globalen Erwärmung beenden können", heißt es in der E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt.

Eine Studie des Berliner Thinktanks Adelphi beweist, wie sich rechtsextreme Parteien in den vergangenen Jahren systematisch gegen Klimaschutzgesetze einsetzten: Sie wandten sich gegen strengere CO2-Grenzwerte für Autos, halten den globalen Pariser Klimavertrag von 2015 für unrechtmäßig und stimmten gegen Gesetze für Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Dabei bekommen die Parteien argumentative Schützenhilfe von Klimaskeptiker-Vereinen wie dem deutsche EIKE-Institut, das die AfD berät. EIKE wiederum organisiert seine Konferenzen zusammen mit dem Heartland-Institut, dem größten US-Sammelbecken für Klimaleugner, das auch Präsident Donald Trump nahesteht. Wie Trump zweifelt auch die Gauland-Partei am menschengemachten Klimawandel.

CDU und CSU so klimaschädlich wie die AfD

Doch nicht nur rechtsextreme Parteien nehmen in der Klimapolitik eine unrühmliche Rolle ein. So lässt sich Manfed Weber (CSU), Spitzenkandidat und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, zwar gern mit Klimaaktivistin Greta Thunberg ablichten, aber im Parlament bremst er den Klimaschutz. Das jedenfalls legt eine aktuelle Analyse von Abstimmungen der politischen Fraktionen im EU-Parlament nahe, die der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Climate Action Network (CAN) erstellt hat.

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Anhand von 21 Abstimmungen in der aktuellen Legislatur - darunter zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Emissionshandel - zeigt sich, dass nicht nur die Provokateure von AfD, Lega Nord oder Rassemblement National von der Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" gegen Klimaschutzvorhaben stimmten. Noch schlechter als die Ultrarechten schnitt Manfred Webers Fraktion EVP ab.

Bislang betreibe EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber öffentlich reines Schmierentheater, sagt Studienautor Klaus Röhrig vom Brüsseler Klimanetzwerk CAN. "Weber muss schleunigst seinen Kurs ändern, wenn er das höchste Amt der Union wirklich würdig vertreten will." Der CSU-Kandidat bewirbt sich derzeit auf den Chefposten der Europäischen Kommission.

Für ehrgeizigen Klimaschutz stimmen Grüne, Sozialdemokraten und Linke

In der Studie der Umweltverbände schneidet Weber auch im persönlichen Abstimmungsverhalten schlecht ab: Beispielsweise sprach er sich gegen ehrgeizige CO2-Einsparungen bei Pkw aus - gegen die Mehrheit des Parlaments, das für klimafreundlichere Autoflotten stimmte. Auch beim Emissionshandel und dem Abbau von Subventionen für fossile Energien stimmte der CSU-Politiker gegen ambitionierten Klimaschutz.

Ähnlich steht es um die Partei der einstigen Klimakanzlerin Angela Merkel, die CDU. Diese liegt laut der Studie ebenfalls eng auf mit den Rechtspopulisten. Für ehrgeizigen Klimaschutz stimmten in Brüssel hingegen grüne Parteien, Sozialdemokraten und linke Parteien. "Zahlreiche Verordnungen für den Klimaschutz wurden in der Vergangenheit gegen die Stimmen der Konservativen verabschiedet", sagt Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament. Oftmals habe die Europäische Volkspartei beispielsweise ehrgeizigen Zielen für saubere und effiziente Autos im Weg gestanden.

Konservative, Rechtspopulisten und fraktionslose Klimaschutzgegner stellen schon jetzt fast die Hälfte der 751 Abgeordneten im Parlament - ihr Anteil könnte sich durch den Erfolg von Parteien wie der AfD ab Juni noch vergrößern. Die Wahrscheinlichkeit steigt damit, dass Initiativen zum Klimaschutz und zur Energiewende ausgebremst werden. Ob es so weit kommt, bestimmen die Bürger am 26. Mai - eine Schicksalswahl eben.


Zusammenfassung: Bei der Europawahl im Mai entscheidet sich auch, wie gut der Klimaschutz künftig in Brüssel vorankommt. Rechtsextreme und konservative Parteien gefährden den Konsens für weniger fossile Energien, weniger CO2 und eine Agrarwende: Beide Fraktionen stimmten schon in der vergangenen Legislaturperiode häufig gegen Klimaschutzgesetze.

insgesamt 434 Beiträge
spiegelwechsler 28.04.2019
1. Egal
Also sind den Rechten zukünftige Generationen egal.
Also sind den Rechten zukünftige Generationen egal.
quidquidagis1 28.04.2019
2. Wer also..
..für mehr Klimaschutz ist,sollte weder die Rechtspopulisten noch die Mittepopulisten wählen.Zwischen beiden gibt es eigentlich keinen Unterschied
..für mehr Klimaschutz ist,sollte weder die Rechtspopulisten noch die Mittepopulisten wählen.Zwischen beiden gibt es eigentlich keinen Unterschied
seinedurchlaucht 28.04.2019
3.
Klimaschutz geht nur mit Atomstrom, daher fände ich eine Rückkehr dorthin gut. Oder woher soll der Strom kommen, wenn zu wenig Wind weht und die Sonne nicht scheint? Frankreich hat eine viel bessere Klimabilanz als Deutschland - [...]
Klimaschutz geht nur mit Atomstrom, daher fände ich eine Rückkehr dorthin gut. Oder woher soll der Strom kommen, wenn zu wenig Wind weht und die Sonne nicht scheint? Frankreich hat eine viel bessere Klimabilanz als Deutschland - Dank Atomstrom. Auch der Diesel erzeugt weniger CO2, daher sollte man auf ihn setzen, mit entsprechenden Filtern.
DenkenKannHelfen! 28.04.2019
4. Sanfte Berichterstattung
Warum impliziert der Artikel, die Leugnung des zigfach bewiesenen anthropogenen Klimawandels wäre eine irgendwie legitime Meinung? Warum werden die Dinge nicht beim Namen genannt und AfD und Co. als die Idioten dargestellt, die [...]
Warum impliziert der Artikel, die Leugnung des zigfach bewiesenen anthropogenen Klimawandels wäre eine irgendwie legitime Meinung? Warum werden die Dinge nicht beim Namen genannt und AfD und Co. als die Idioten dargestellt, die sie ja auch sind?
Andraax 28.04.2019
5.
Das ist das definierende Merkmal rechter Ideologien: "es geht nur um die kurzsichtigen, eigenen Interessen"
Zitat von spiegelwechslerAlso sind den Rechten zukünftige Generationen egal.
Das ist das definierende Merkmal rechter Ideologien: "es geht nur um die kurzsichtigen, eigenen Interessen"

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