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Wissenschaft

Richtungsstreit in der Koalition

So will die SPD das Klima schützen - und so die Union

Die Vorstellungen von SPD und Union zur Einsparung von CO2 könnten gegensätzlicher kaum sein: Das zeigen erste politische Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz, die dem SPIEGEL vorliegen.

Marcel Kusch/ DPA

Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes: CDU/CSU und SPD liegen weit auseinander

Von Susanne Götze
Mittwoch, 04.09.2019   18:15 Uhr

Als Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag bei SPIEGEL ONLINE verkündete, dass der Fortbestand der Großen Koalition "an weitreichenden Beschlüssen in der Klimapolitik" hänge, war das ernster gemeint, als man annehmen konnte. Denn CDU/CSU und SPD ringen gerade um die Grundlinien der Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre.

Und die ersten Entwürfe zeigen: Die drei Parteien marschieren in komplett unterschiedliche Richtungen. Die SPD will einen "sozialverträglichen CO2-Preis". Die Union einen marktbasierten Zertifikatehandel. Die Parteien sind sich also schon über das Fundament des Gesetzes uneinig. Seit Wochen diskutieren CDU/CSU und SPD in Arbeitsgruppen über ein nationales Klimaschutzgesetz. Das soll eigentlich am 20. September vorliegen und bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

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Die SPD will keine Ausweitung des Emissionshandels

Laut einem SPD-Papier, das auf den 30. August datiert ist und das dem SPIEGEL vorliegt, stellen sich die Sozialdemokraten einen Preis auf "Schadstoffe aus fossilen Ressourcen" vor. Der solle langsam "unabhängig von der Konjunktur" ansteigen.

Einen CO2-Zertifikatehandel, wie es ihn in der EU seit 2005 bereits für Industrie und Energiewirtschaft gibt, sieht die SPD kritisch. Denn bei diesem gingen politische Steuerungsmöglichkeiten "zugunsten der Marktlogik verloren", heißt es im SPD-Entwurf. "Eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels" (ETS) sei keine Option, weil die Verhandlungen "offensichtlich Jahre dauern würden" und sich "der ETS als krisenanfällig erwiesen" habe. Konkrete Zahlen, etwa wie hoch der Preis pro Tonne CO2 sein soll, stehen nicht in dem SPD-Papier.

Die Union hat einen ganz anderen Plan. "Wir wollen einen sektorübergreifenden Emissionshandel", heißt es in einem Entwurf der CSU-Landesgruppe. Ein solcher Handel habe sich "bereits bewährt". Auch die CDU wirbt in einem separaten Papier für einen "nationalen Zertifikatehandel". Die CSU ist weitaus detaillierter: In dem Entwurf wird für eine "Preisobergrenze" geworben, damit "Planungssicherheit und Bezahlbarkeit" gewährleistet seien. Alles darüber hinaus soll mit "Emissionsrechten durch Aufforstungsprojekte" ausgeglichen werden.

Mix aus Markt- und Ordnungsrecht

Einerseits schwört die Union damit auf den Markt als wirtschaftsfreundlichsten Weg, CO2 einzusparen - gleichzeitig will man aber Ordnungsrecht walten lassen und einen künstlichen Preisdeckel einziehen. Dabei geht es beim Zertifikatehandel darum, dass hohe Preise dafür sorgen sollen, dass CO2-intensive Technologien keine Chance mehr haben. Eine Logik, die jedoch schon im bestehenden EU-Emissionshandel nicht funktioniert.

Denn bisher gab es immer zu viele Zertifikate statt zu wenige, was den Preis in den Keller fallen ließ. Deshalb musste die EU-Kommission das Angebot mehrmals künstlich verknappen, um überhaupt eine minimale Wirkung zu erzielen. Bisher bestand das Problem darin, dass der Preis für die Verschmutzung der Atmosphäre so niedrig war, dass die Marktteilnehmer keinen wirklichen Anreiz hatten, CO2 einzusparen. Der von der CSU vorgeschlagene Preisdeckel schützt also die Unternehmen für den Fall, dass der Emissionshandel nun wirklich wirksam werden könnte.

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"Ein Maximalpreis für CO2 ist widersinnig"

"Mit einem Höchstpreis, der sich dem EU-Emissionshandel angleicht, kann man die Klimaziele nicht erreichen", sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Ein Maximalpreis konterkariert das Instrument und ist widersinnig."

Außerdem sei der derzeitige Preis für eine Tonne CO2 im europäischen Emissionshandelssystem ohnehin zu niedrig. Klimaökonomen fordern schon lange einen Preis von mindestens hundert Euro pro Tonne CO2, damit die Marktteilnehmer auch wirklich Emissionen einsparen. Das gilt auch für einen Zertifikatehandel. Dort liegt der aktuelle Börsenpreis zwischen 26 und 27 Euro pro Tonne CO2.

DIW-Expertin Kemfert ist deshalb gegen die Marktlösung: "Eine Steuer ist leichter einzuführen, schafft Transparenz und Planungssicherheit." Der Aufbau eines nationalen Emissionshandelssystems würde mindestens zwei bis drei Jahre dauern.

Andere sehen das weniger kritisch: "Wichtig ist, dass fossile Brennstoffe teurer werden und zwar schnell. Das lässt sich auch über die Ausweitung der Zertifikate regeln, wenn wir das in Deutschland anwenden", sagt Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor des Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS). Allerdings warnt auch Renn vor einer Neuauflage des ETS: "Die europäische Lösung dauert länger, darauf können wir nicht warten."

Die SPD will Steuervergünstigungen, die CSU Erleichterungen für Autofahrer

Auch in anderen Punkten unterscheiden sich SPD- und Unionspositionen deutlich: Die Sozialdemokraten wollen eine "Prüfung der energiespezifischen Steuern, Abgaben und Umlagen", da "fossile Energien immer noch vergleichsweise günstig" seien. Damit sind beispielsweise Steuervergünstigungen auf Diesel oder Heizöl gemeint. Jedes Jahr gehen dem Staat dadurch laut Umweltbundesamt Milliardeneinnahmen verloren und klimaschädliches Verhalten wird belohnt statt bestraft.

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Die CSU hingegen will Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale besserstellen. Auch die CDU ist dafür, will aber "Anreize zum Umstieg" auf öffentliche Verkehrsmittel oder emissionsarme Fahrzeuge schaffen. Allerdings müsse der "Anspruch auf individuelle Mobilität" bleiben.

Weitgehend einig sind sich die Koalitionsparteien nur darin, was grundsätzlich erreicht werden soll - etwa der Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Nur über den besten Weg dahin müssen sie sich bis zum 20. September noch einigen.

Anmerkung d. Red.: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, es handle sich um einen CSU-Entwurf. Es ist aber ein Entwurf der CSU-Landesgruppe. Wir haben die Passage korrigiert.

insgesamt 88 Beiträge
mirage122 04.09.2019
1. Und das Fazit?
Gemeinsam wird das nichts! Der SPD kann man nur immer wieder empfehlen: Raus aus der GroKo: as soon as possible!
Gemeinsam wird das nichts! Der SPD kann man nur immer wieder empfehlen: Raus aus der GroKo: as soon as possible!
ned divine 04.09.2019
2. Wollen CDU und SPD auf den fahrenden Zug aufspringen?
Grün zu wählen und von sich zu behaupten es zu sein, ist momentan gerade sehr hipp und überaus angesagt. Warum ist das eigentlich so? Sicherlich, weil SPD und inzwischen auch CDU weit unter ihren Möglichkeiten handeln und [...]
Grün zu wählen und von sich zu behaupten es zu sein, ist momentan gerade sehr hipp und überaus angesagt. Warum ist das eigentlich so? Sicherlich, weil SPD und inzwischen auch CDU weit unter ihren Möglichkeiten handeln und gerade im Rahmen der GROKO viele Fehler gemacht haben (interne Personaldebatten, Postenschacherei, Berateraffären und so weiter) und die FDP nahezu in die Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, statt sich mal mit dem ausblutenden Mittelstand zu befassen, da gibt's viel Potenzial!! Na gut, von der Linken wollen wir gar nicht erst anfangen, eine EX-SED Partei kann ja kaum punkten, inzwischen auch im Osten nicht mehr wie man zuletzt sehen konnte. SPD und CDU als ehemalige volksvertretende Blockparteien geben sich noch redlich Mühe, von einem Fettnäpfchen ins nächste zu treten. Der SPD fallen ab und zu neue Steuermodelle ein, neuerdings auch Klimaschutzmodelle und die CDU mit ihrer AKK Knarren Grete schafft maximal etwas reizvollen Unterhaltungswert. Eine gestandene Politikerin wie Frau Merkel nehmen wir hier aus, sie hat sicher wesentlich mehr geleistet als ein Gerhard Schröder mit seiner gesamten damaligen Regierungspulk um sich herum. Mal sehen wer denn nun besser klimaschützt..... Für die Grünen & Thünenberg Fraktion wird es definitv schon bald und sehr schnell ein Erwachen geben aber sicher nicht in der Regierungsverantwortung, haben sie doch außer Verboten, viel Aktionismus und wenig lösungsorientierter Denkweise nichts im Gepäck.
Wolfgang H. 04.09.2019
3. Wenn ein Mensch lebt hat das nichts mit klimaschädlich zu tun.
Hört endlich auf den Menschen eine Klimaschädlichkeit anzuhängen. Der Mensch atmet CO2 aus. Die Ausatmungsluft hat 4% CO2 und ist unschädlich. Die Absorbtionsfähigkeit der IR-Strahlung wo CO2 noch signifikant als [...]
Hört endlich auf den Menschen eine Klimaschädlichkeit anzuhängen. Der Mensch atmet CO2 aus. Die Ausatmungsluft hat 4% CO2 und ist unschädlich. Die Absorbtionsfähigkeit der IR-Strahlung wo CO2 noch signifikant als Treibhausgas fungiert ist längst gesättigt. Bei steigender Konzentration wirkt es nur noch marginal als Treibhausgas. Abgaben auf CO2 sind nur versteckte Steuern. Hört bitte auf mit der Klima-Debatte. Das Klima kann man nicht schützen, man kann es nur über millionen Jahre beobachten. SPD, CDU und Grüne wollen nicht das Klima schützen, sie wollen daran verdienen.
Schartin Mulz 04.09.2019
4. Wieder
sehr schwammig alles. Dass sich die beiden nicht einig sind, wird sie vermutlich davor schützen, in dieser Legislaturperiode noch eine Entscheidung treffen zu müssen. Und schon wieder wird Diesel als klimaschädlich [...]
sehr schwammig alles. Dass sich die beiden nicht einig sind, wird sie vermutlich davor schützen, in dieser Legislaturperiode noch eine Entscheidung treffen zu müssen. Und schon wieder wird Diesel als klimaschädlich bezeichnet. Dabei ist Diesel aus Klimaschutzgründen besser als Benzin. Weniger Verbrauch, weniger CO2-Emissionen. Und was Heizöl angeht: Ich vermute, dass die meisten Ölheizungen umweltfreundlicher sind als die alte ineffiziente Elektroheizung, die wir in unserer Wohnung haben
dagmar1308 04.09.2019
5. Nicht für Autofahrer sondern
für Pendler. Millionen Menschen, die kaum eine vernünftige Alternative dazu haben, ihr Leben durch Arbeit ohne Griff in andere Taschen eigenständig zu bestreiten. Wer wohnt nicht gerne um die Ecke des Arbeitsplatzes. Die SPD [...]
für Pendler. Millionen Menschen, die kaum eine vernünftige Alternative dazu haben, ihr Leben durch Arbeit ohne Griff in andere Taschen eigenständig zu bestreiten. Wer wohnt nicht gerne um die Ecke des Arbeitsplatzes. Die SPD will im Gegensatz dazu erreichen, dass Malle zum Besäufnis auch für die Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, warum auch immer gering, mindestens einmal pro Jahr fliegen können. 40 Cent wie in Österreich sind allein wegen der Inflation unterster Satz. Die Arbeitnehmerpartei SPD hat gepennt, die CDU fasst endlich das Thema für Millionen an.

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