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Wissenschaft

Verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung

Wahlziel drei Prozent

Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden - doch sie wird ignoriert.

imago images / IPON

Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU, und Andrea Nahles, Parteivorsitzende der SPD (r.)

Eine Kolumne von
Sonntag, 02.06.2019   09:44 Uhr

Drei Prozent. Das ist für mich die wichtigste Zahl der vergangenen Woche. Es sollte eigentlich auch die wichtigste Zahl für die panischen Schadensbegrenzer im politischen Berlin sein. Doch bei Union und SPD ist man noch immer auf der Suche nach Gründen für das eigene Abschneiden bei der Europawahl.

Die Tatsache, dass Sie mit dieser Zahl im Moment vermutlich nichts Aktuelles verbinden, ist symptomatisch. Am Dienstag, als sie veröffentlicht wurde, handelten die nationalen Nachrichten überwiegend von den fehlgeleiteten Schadensbegrenzungsversuchen.

In der "Tagesschau" um 20 Uhr ging es an diesem Dienstag um Annegret Kramp-Karrenbauers Ideen neuer "Regeln" für das, was Öffentlichkeit und Presse im Wahlkampf dürfen. Das ging ja nun wirklich nicht, dass da junge Leute öffentlich sagen "Wählt die nicht, die tun nicht genug fürs Klima". Dass eine CDU-Vorsitzende sich explizit zu Presse- und Meinungsfreiheit bekennen muss, dürfte als schlagendes Beispiel für die Überforderung der deutschen Politik im Jahr 2019 in die Geschichte eingehen.

Die SPD schaffte es an diesem Dienstag auch in die "Tagesschau" um acht, und zwar mit dem, was die Partei im Moment einfach am besten kann: Personaldebatten führen, nachdem man sich explizit darauf geeinigt hatte, keine Personaldebatte zu führen.

Die Ministerin ist sichtlich genervt

Man hätte sich ja durchaus mal mit den Inhalten auseinandersetzen können, die für eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung und eine historisch zu nennende Wählerwanderung hin zu den Grünen gesorgt haben. Eine immerhin hat es versucht, aber sie drang nicht so richtig durch.

Es war nämlich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, aus deren Haus diese Zahl kam. Schulze wirkte bei der Pressekonferenz - in der Tagesschau mittags um 12 immerhin konnte man sie sich ansehen - deutlich genervt und fast ein bisschen verzweifelt. Man kann sie verstehen.

Jetzt aber: Wofür stehen die drei Prozent?

Drei Prozent, das ist der Anteil der Befragten, die in einer repräsentativen Studie namens "Umweltbewusstsein in Deutschland", der Aussage zustimmten, die Bundesregierung tue "genug" für den Umwelt- und Klimaschutz. Weitere 11 Prozent rangen sich zu einem "eher genug" durch.

85, in Worten FÜNFUNDACHTZIG Prozent finden, die Bundesregierung tue "eher nicht" (45%) oder "nicht" (40%) genug, um unseren Planeten für Menschen lebenswert zu erhalten. Die Befragung fand übrigens lange vor der Veröffentlichung von Rezos "Zerstörung der CDU" statt.

Diese Studie "Umweltbewusstsein in Deutschland" wird von Umweltbundesamt und Umweltministerium alle zwei Jahre in Auftrag gegeben. Vor zwei Jahren war immerhin noch ein Drittel der Deutschen ganz oder halbwegs zufrieden mit der Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. In nur zwei Jahren aber ist das Vertrauen in die Regierung in Sachen Klima um weitere 20 Prozentpunkte abgestürzt.

Selbstkritisch ist der Wähler übrigens auch: Nur 19 Prozent finden, dass Bürgerinnen und Bürger selbst genug oder eher genug für Klima und Umwelt tun. Dass die Industrie "genug" tut, fand nur ein Prozent der Befragten. Das passt ins Bild.

Auf die falsche Furcht gesetzt

Wäre ich Mitglied einer Regierungspartei, ich fände diese Zahlen fast so alarmierend wie die Prognosen des Weltklimarates.

Vor allem angesichts der Tatsache, dass Umwelt- und Klimaschutz für fast zwei Drittel der Deutschen (64%) ein "sehr wichtiges" Thema ist. Nur soziale Gerechtigkeit (65%) und den Zustand des Bildungswesens (69%) finden noch ein paar mehr Leute "sehr wichtig". Die Angst vor Kriminalität dagegen treibt nur 52 Prozent der Befragten verstärkt um, die vor Krieg und Terror 50 Prozent, und das Thema Zuwanderung nur 49 Prozent.

Insbesondere die Union hat sich in den vergangenen drei bis vier Jahren von der AfD vor sich hertreiben lassen und den Eindruck erweckt, dass ein Thema, das in Wahrheit auf Platz sieben der Prioritätenliste der Deutschen steht, das Wichtigste überhaupt sei. Das rächt sich jetzt.

Geballter Realitätsverlust schon am Wahlabend

Dass der Realitätsverlust anhält, zeigte sich schon am Wahlabend: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wunderte sich in einer Talkshow, dass der Klimawandel jetzt "aus irgendeinem Grund" plötzlich ein weltweites Thema sei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sah vor allem Probleme bei der "Kommunikation" seiner Partei. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) äußerte die Vermutung, dass viele Leute sich bald wieder mehr für Wirtschaft und Arbeitsplätze als fürs Klima interessieren würden. Wirtschaftliche Entwicklung (32%) und Arbeitslosigkeit (30%) liegen auf der Prioritätenliste der Deutschen aber schon jetzt weiter hinten.

72 Prozent der Befragten finden laut der neuen Studie dagegen, dass Umwelt- und Klimaschutz in der Energiepolitik "eine übergeordnete Bedeutung" haben sollten. Insgesamt 96 Prozent der Deutschen wünschen sich eine mit dem Klimaschutz vereinbare Energiepolitik.

Das ist kein Wunder: Vielen Leuten gefällt der Planet so, wie er ist. Und Kohleverstromung ist die größte CO2-Quelle überhaupt. Folgerichtig fänden es 88 Prozent "in Ordnung, wenn durch die Energiewende einzelne Industriezweige umstrukturiert werden, zum Beispiel der Kohlebergbau".

Schon wieder der "überstürzte Alleingang"

Als diese Zahlen längst öffentlich verfügbar waren aber stellten Haushaltspolitiker der Union selbst den mühsam herbeidebattierten, bei Weitem nicht rechtzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 wieder infrage. Einmal mehr warnte ein Vertreter der CDU vor einem "überstürzten nationale Alleingang".

Augenscheinlich hat man in der Union nicht nur den Kontakt zum Wähler verloren, sondern auch den zur Realität. Nächstes Wahlziel: drei Prozent.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand, Alexander Dobrindt sei Verkehrsminister, er ist aber CSU-Landesgruppenchef. Wir haben die Passage korrigiert.

insgesamt 554 Beiträge
EckhardSchönknecht 02.06.2019
1. nächstes Wahlziel drei Prozent
und die SPD geht (wie immer) voraus. Die Kernfrage des nächsten Jahrzehnts dürfte dann werden, ob Grün und soziale Gerechtigkeit zusammen passen. noch einen schönen Sonntag für alle
und die SPD geht (wie immer) voraus. Die Kernfrage des nächsten Jahrzehnts dürfte dann werden, ob Grün und soziale Gerechtigkeit zusammen passen. noch einen schönen Sonntag für alle
interessierter Laie 02.06.2019
2. na dann los...
lasst uns die Stromtrassen und Windparks endlich fertig bauen, die von Bürgern seit Jahren verzögert und blockiert werden. Bauen wir die Rheintalbahn für deren Verlängerung in der Schweiz bereits ein Bergmassiv perforiert [...]
lasst uns die Stromtrassen und Windparks endlich fertig bauen, die von Bürgern seit Jahren verzögert und blockiert werden. Bauen wir die Rheintalbahn für deren Verlängerung in der Schweiz bereits ein Bergmassiv perforiert wurde, während in Deutschland noch mit etlichen Initiativen über den Verlauf diskutiert wurde. Erheben wir eine CO2-Steuer ohne Ausnahmen. Zwingen wir die Bürger ihre Häuser endlich zu sanieren und auf den ÖPNV umzusteigen. Schalten wir die KKW ab. Und sehen wir dann was passiert. Meine Prognose: Es wird nerven! Es wird Aufstände geben. Es ist nämlich leider ein himmelweiter Unterschied, ob ich ein Kreuzchen in einer Umfrage mache, oder ob ich massiv dafür zur Kasse gebeten werde. Wir sind eine NIMBY-Gesellschaft.
chrismuc2011 02.06.2019
3.
Meine Meinung ist sicher nicht repäsentativ, aber es geht nicht nur um Umwelt. Zitat:"Vor allem angesichts der Tatsache, dass Umwelt- und Klimaschutz für fast zwei Drittel der Deutschen (64%) ein "sehr [...]
Meine Meinung ist sicher nicht repäsentativ, aber es geht nicht nur um Umwelt. Zitat:"Vor allem angesichts der Tatsache, dass Umwelt- und Klimaschutz für fast zwei Drittel der Deutschen (64%) ein "sehr wichtiges" Thema ist. Nur soziale Gerechtigkeit (65%) und den Zustand des Bildungswesens (69%) finden noch ein paar mehr Leute "sehr wichtig". Die Angst vor Kriminalität dagegen treibt nur 52 Prozent der Befragten verstärkt um, die vor Krieg und Terror 50 Prozent, und das Thema Zuwanderung nur 49 Prozent." Diese obengenannten Probleme brennen den Bürgern auch auf den Nägeln. Sie dürfen nicht übersehen werden. Im Moment ist Umweltschutz und Erhalt der Erde, ich will nicht sagen überbewertet, aber es liegt im Moment eben an erster Stelle. Das ist auch der Grund, warum viele Europäer die Grünen gewählt haben. Wenn diese Priorität mal etwas abflaut, dann fallen auch die Prozentsätze für die Grünen. Der Hauptpunkt für diese Wählerwanderung ist aber diese absolute Untätigkeit. Es geht wertvolle Lebenszeit der Älteren, aber auch der jungen Erwachsenen verloren, weil keine zukunftsweisenden Ziele postuliert werden, geschweige denn Entscheidungen getroffen werden. Genau für diese Perspektivlosigkeit und Untätigkeit wurden die Koaltionsparteinen abgestraft. Und von der SPD im speziellen wurde vermisst, dass sie dem Neokapitalismus, den Frau Merkel unterstützt hat, und den Schröder eingeführt hat, nichts mehr im Sinne von Sozialer Marktwirtschaft entgegengesetzt haben. Die SPD hat sich über Jahre aus reiner Postengeilheit auf die Schlachtbank führen lassen. Absolut verdient ist deshalb dieses Wahldesaster.
Maulverbot 02.06.2019
4. Klima scheint wohl nur noch das einzige Thema zu sein.
Man sollte Wahlen in den Winter verlegen, im Sommer verfallen die Deutschen in Panik.
Man sollte Wahlen in den Winter verlegen, im Sommer verfallen die Deutschen in Panik.
kernziel 02.06.2019
5. Geschwurbel und faule Kompromisse
im Sinne starker Lobbyisten bestimmen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten Deutschlands Politik. Vieles was wir seit einiger Zeit sehen ist ein Ergebnis davon. Fast wünsche ich mir eine Regierung mit neutralen, pragmatischen und [...]
im Sinne starker Lobbyisten bestimmen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten Deutschlands Politik. Vieles was wir seit einiger Zeit sehen ist ein Ergebnis davon. Fast wünsche ich mir eine Regierung mit neutralen, pragmatischen und vernünftigen Technokraten wie in Österreich, am liebsten ohne einen Auslöser wie dort. Ich hoffe unsere Politiker verstehen ENDLICH die Zeichen der Zeit und steuern deutlich um. Wenn nicht verschwinden manche Parteien von der Bildfläche und wir haben das perfekte Chaos. S'wäre schad drum!
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