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Wissenschaft

Zu viel Nitrat im Wasser

Deutsches Düngerecht ist der EU zu lasch

Noch immer landet über den Dünger zu viel Nitrat im Grundwasser, das schadet Pflanzen und Tieren. Das ärgert die EU - auch die Spannungen zwischen der deutschen Umwelt- und Agrarministerin nehmen zu.

DPA
Sonntag, 24.03.2019   16:33 Uhr

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser kommen strengere Auflagen fürs Düngen auf die deutschen Bauern zu - und wachsender Unmut aus Europa. Hintergrund ist ein länger andauerndes Tauziehen zwischen Brüssel und dem deutschen Landwirtschaftsministerium über die Frage, wie die Nitrat-Einbringung in Gewässer durch die Landwirtschaft verringert werden könnte.

Die EU hat Deutschlands Vorgehen bereits früher als nicht ausreichend gerügt. Daraufhin hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Vorschläge vorgelegt, wie das Düngerrecht verschärft werden könnte. Problem: Auch diese Vorschläge sind der EU-Kommission zu lasch. Sie hat Berlin noch einmal Aufschub gegeben, allerdings nur bis Ende März.

Das schürt wiederum Unmut bei deutschen Bauern - und könnte die Spannungen in der Bundesregierung und zwischen SPD und CDU verschärfen. Denn: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigt Verständnis für die Bauern. Gewässerschutz sei zwar wichtig, müsse für Landwirte aber auch machbar bleiben. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen dringt auf ein rasches Handeln der Koalition.

Britta Pedersen/ZB/dpa

CDU-Ministerin Julia Klöckner

"Nicht ehrgeizig genug"

Vor allem in Regionen mit ausgeprägter landwirtschaftlicher Nutzung ist das Grundwasser in Deutschland an vielen Stellen seit Langem zu stark mit Nitrat belastet. Es stammt hauptsächlich aus Dünger, etwa Gülle. Pflanzen brauchen Nitrat zum Wachsen. Wenn aber Gewässer überdüngt werden, schadet das Pflanzen und Tieren. Aus Nitrat entstehen zudem Nitrite, und die sind gefährlich für die Gesundheit.

Deutschland hat Ärger mit Brüssel, weil an vielen Messstellen die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten werden. Bereits 2017 wurde nach langem Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium das Düngerecht verschärft. Weil das aus EU-Sicht nicht ausreichte, hat die Bundesregierung im Januar und Februar nachgelegt. Das war Brüssel allerdings auch noch zu zaghaft: In einem Brief vom vergangenen Montag nannte Umweltkommissar Karmenu Vella dies "nicht ehrgeizig genug" und forderte, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.

Zudem kritisierte er, dass sich die deutschen Behörden Anfang März noch nicht zu "weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen" verpflichtet hätten, und forderte Nachbesserungen bei den Dünge-Sperrzeiten und der Düngung auf stark geneigten Böden. Wenn Deutschland beim Nitrat weiter gegen EU-Vorgaben verstößt, könnten hohe Strafzahlungen auf die Regierung zukommen.

DPA

SPD-Ministerin Svenja Schulze

Unterschiedliche Interessen in der Koalition

Politisch ist das kompliziert, weil das EU-Verfahren sich gegen das Umweltministerium richtet, aber das Agrarministerium für das Düngerecht zuständig ist. "Auch um teure Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter verbessern", sagte Umweltministerin Schulze.

Agrarministerin Klöckner kündigte indessen an, Anfang April an einer Protestkundgebung von Bauern in Münster teilzunehmen. Es gehe darum, zu verdeutlichen, dass Grundwasserschutz alle angehe, dass die EU Vorgaben mache, diese aber auch "praktikabel" sein müssten, schrieb sie auf Twitter.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem Trinkwasserversorger organisiert sind, begrüßte hingegen den Druck aus Brüssel. "Wir brauchen deutlich mehr Anstrengungen, um den Nitrateintrag in unseren Gewässern zu reduzieren", sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht.

Streit auch über Glyphosat

Auch an anderer Stelle ziehen beide Ministerien erkennbar nicht an einem Strang. Im Streit über die Zulassung eines Unkrautgifts mit dem umstrittenen Inhaltsstoff Glyphosat hat Umweltministerin Schulze Landwirtschaftsministerin Klöckner gerade erst eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. "Normalerweise machen wir das gemeinsam, sie hat ohne die Zustimmung meiner Behörden da eine Genehmigung ausgesprochen", sagte Schulze dem Deutschlandfunk. "Das geht nicht." Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass Deutschland aus Glyphosat aussteigen solle.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das zum Agrarministerium gehört, hatte im Februar 18 Pflanzenschutzmittel befristet bis Ende 2019 zugelassen. Darunter ist eines, das den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält. Nach Darstellung des Umweltministeriums wurden dabei Auflagen des Umweltbundesamts (UBA) missachtet, nämlich Anwendungsbestimmungen zur Schaffung von Ausgleichsflächen, die Artenvielfalt schützen sollen.

Das BVL sieht sich dagegen im Recht. Die Ausgleichsflächen sollten nämlich erst nach einer Vorbereitungszeit geschaffen werden müssen - ab Januar 2020 -, die Zulassung gilt aber nur bis Ende 2019. Dagegen ist man im Umweltministerium der Meinung, die Anwendungsbestimmung hätte unabhängig vom Zulassungszeitraum berücksichtigt werden müssen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, "mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Was genau das heißt, ist zwischen Klöckner und Schulze umstritten. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und schädigt die Artenvielfalt.

beb/dpa

insgesamt 158 Beiträge
meinemutti 24.03.2019
1. Das ist wirklich nichts neues ....
....schon Ilse Aigner hat erfolgreich die Aufforderungen der EU ignoriert und stattdessen einen Gesprächskreis gegründet. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann reden sie noch immer.....
....schon Ilse Aigner hat erfolgreich die Aufforderungen der EU ignoriert und stattdessen einen Gesprächskreis gegründet. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann reden sie noch immer.....
ekel-alfred 24.03.2019
2. Kann ich bestätigen
Ich bin Aquarianer und habe an meinem damaligen Wohnort am Niederrhein erhebliche Probleme u.a. mit den Nitratwerten im Leitungswasser gehabt. Die Algen haben sich gefreut, der Aquarianer und die Fische nicht. Der Wasserwechsel [...]
Ich bin Aquarianer und habe an meinem damaligen Wohnort am Niederrhein erhebliche Probleme u.a. mit den Nitratwerten im Leitungswasser gehabt. Die Algen haben sich gefreut, der Aquarianer und die Fische nicht. Der Wasserwechsel soll ja eigentlich die Schadstoffkonzentration senken, mit dem Wasser ging das nur bedingt. Das Zeug ist letztlich mühsam mit Harz wieder auszufiltern, was aufwendig und teuer ist. Für Fische ist es ab einer bestimmten Konzentration tödlich. Was es im menschlichen Körper so anrichtet, möchte ich erst gar nicht wissen.
Europa! 24.03.2019
3. Schande
Deutschland wird immer mehr zum Umweltferkel Europas. Und wir zerstören nicht nur die eigene Umwelt, sondern auch die unserer Nachbarn. Das Landwirtschaftsministerium darf nicht länger ein Erbhof der CDU/CSU sein, die nur den [...]
Deutschland wird immer mehr zum Umweltferkel Europas. Und wir zerstören nicht nur die eigene Umwelt, sondern auch die unserer Nachbarn. Das Landwirtschaftsministerium darf nicht länger ein Erbhof der CDU/CSU sein, die nur den Profit der Agrarindustrie sieht. Und die Monsanto-Fusion hätte auch nie genehmigt werden dürfen. Sie macht einen der größten in Deutschland ansässigen Konzerne zum Komplizen einer kriminellen Agrarwirtschaft.
hannesR 24.03.2019
4. wie lange werden die Milliuonenbauern noch subventioniert
auch auf kosten der Gesundheit der Bürger. Das Grundwasser ist schon durch den Klimawandel, der Haus gemacht ist genug gefährdet und die Bauern machen alles immer noch schlimmer, weil sie den Hals nicht mehr voll kriegen. Das [...]
auch auf kosten der Gesundheit der Bürger. Das Grundwasser ist schon durch den Klimawandel, der Haus gemacht ist genug gefährdet und die Bauern machen alles immer noch schlimmer, weil sie den Hals nicht mehr voll kriegen. Das Durchschnittseinkommen der Bauern ist wesentlich höher, als das der arbeitenden Bevölkerung. Als Majorität der CSU/CDU Wähler aber bekommen sie mittlerweile unser Steuergeld nachgeworfen auf Kosten der Gesundheit der Allgemeinheit. Trinkwasser ist ein lebenswichtiges Element unseres Daseins, dies aus Geldgier zu zerstören kann die CDU/CSU nicht mehr verantworten. Wahlen hin oder her, das ist schon kriminell verantwortungslos.
spon-1310712841582 24.03.2019
5. Nun habt euch mal nicht so!
die Grenzwerte für die Dieselabgase werden auch ständig in Zweifel gezogen - u. a. durch 100 Langenfachärzte ( manche nennen sie "Experten" andere sagen sogar "Wissenschaftler"). Es lassen sich doch [...]
die Grenzwerte für die Dieselabgase werden auch ständig in Zweifel gezogen - u. a. durch 100 Langenfachärzte ( manche nennen sie "Experten" andere sagen sogar "Wissenschaftler"). Es lassen sich doch sicherlich auch 100 "Experten" finden, die - ohne sich zu verrechnen - die Grenzwerte für Nitrat anzweifeln werden. Dann heben wir dei Grenzwerte einfach solange an bis es "passt".Hauptsache weiter so! Frau Klöckner kann mal den Verkehrsminister fragen, wie man so was macht.

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